Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 842

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 842 (NJ DDR 1961, S. 842); liehe Existenz der DDR als eine (rechtserhebliche) Tatsache anerkennen17. Übrigens könnte zu den Argumenten Pecks auch aus österreichischen Erfahrungen noch ein weiteres Argument hinzugefügt werden: Die DDR erfüllt heute zweifellos die von Kelsen aufgestellten Voraussetzungen für die Völkerrechtssubjektivität. Kelsen führt u. a. als Voraussetzung an, „daß die so konstituierte Gemeinschaft unabhängig sein muß, d. h. nicht unter der rechtlichen Kontrolle einer anderen Gemeinschaft, die gleichfalls als Staat qualifiziert ist, stehen darf“. Wie war dies aber bei Österreich vor Abschluß des Staatsvertrages? Man denke nur an das Kontrollabkom-men vom 28. Juni 1946, das neben anderen Einschränkungen der Souveränität Österreichs Verfassungsgesetze von der Zustimmung aller vier Besatzungsmächte abhängig machte und gegen einfache Gesetze ein Veto aller vier Besatzungsmächte zuließ. Durch diese Einschränkung war die Völkerrechtssubjektivität Österreichs keineswegs in Frage gestellt. 2. Ist die Deutsche Demokratische Republik also ein rechts- und handlungsfähiges völkerrechtliches Subjekt mit allen Rechten und Pflichten, so gibt es keinen ernstlichen rechtlichen Einwand dagegen, .einen Friedensvertrag mit Rechtswirkungen für ihren Machtbereich zu unterzeichnen. Es kann auch kein Einwand daraus abgeleitet werden, daß die Deutsche Demokratische Republik ein neuer Staat ist und daher gar nicht krieg-führende Macht war. Die Deutsche Demokratische Repu- Iblik ist, ohne etwa mit dem 1945 untergegangenen Deutschen Reich identisch zu sein, einer seiner beiden Nachfolgestaaten. Sie übt ihre Macht auf einem Teil des Gebietes des ehemaligen Deutschen Reiches aus, sie vereinigt einen Teil seiner Bevölkerung zu einem neuen Staat. Sie ist daher, ebenso wie die Deutsche Bundesrepublik für ihr Gebiet, zum Abschluß eines Friedensvertrages legitimiert. Wenn man an die Rechtslage nach dem ersten Weltkrieg zurückdenkt, als in St. Germain am 10. September 1919 der Friedensvertrag mit Österreich unterzeichnet worden ist, so erkennt man, daß die damalige Republik Österreich ebenfalls keineswegs identisch war mit der zerfallenen österreich-ungarischen Monarchie. Die Republik Österreich war auf revolutionärem Wege entstanden und bestand nur aus einem verhältnismäßig kleinen Teil der früheren Monarchie. Österreich vereinigte nicht einmal sieben Millionen Einwohner, gegenüber der Bevölkerung der Monarchie von mehr als 52 Millionen. Mit den anderen Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Monarchie wurden ebenfalls Friedens- bzw. Staatsverträge geschlossen. Auch dieses historische Beispiel mag zeigen, daß der Deutschen Demokratischen Republik nicht das Recht abgesprochen' werden kann, einen rechtsgültigen Friedensvertrag für ihren Machtbereich zu unterzeichnen. 3. Ein anderes Problem stellt allerdings der Inhalt eines Friedensvertrages dar, wenn er vorläufig nur von der Deutschen Demokratischen Republik und nicht auch von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet wird. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß einige sehr wesentliche Vertragsbestimmungen nur dann sinnvoll sein werden, wenn sie von beiden deutschen Staaten an- 17 Außer den zahlreichen bei Peck, a. a. O., erwähnten Autoren siehe auch Maunz, Deutsches Staatsrecht, 1956, S. 17: „Die Schwäche der Identitätslehre besteht darin, daß sie nur schwer den Bestand der DDR als Faktum und Rechtsvorgang erklären kann, auch nicht dazu Stellung nimmt, daß diese Republik ebenfalls von einigen anderen Staaten als Staat anerkannt worden und ebenfalls völkerrechtliche Verträge abgeschlossen hat; “ Vgl. auch das Fischer-Lexikon, Recht, 1959, S. 282: .„Entweder bestehen beide Staaten aus Teilstaaten unter dem einheitlichen Dach des Alten Reiches oder sie bestehen aus eigener Machtvollkommenheit als Neustaaten ohne eine übergeordnete gemeinsame Instanz. In beiden’ Fällen kann nicht ein Staat mit Deutschland schlechthin identisch sein und damit den anderen Staat rechtlich ignorieren.“t erkannt werden. Zu denken ist z. B. an eine aufzunehmende Neutralitätsverpflichtung oder an militärische Klauseln. In dieser Beziehung wäre vielleicht zu erwägen, daß solche Bestimmungen nur mit der aufschiebenden Bedingung des späteren Beitritts der Bundesrepublik Deutschland rechtswirksam sein sollen oder daß bei der Ratifikation vom Rechtsinstitut des Vorbehalts18 19 hinsichtlich einiger vertraglicher Bestimmungen Gebrauch gemacht wird. 4. Nun bleibt noch die Frage, ob es völkerrechtlich überhaupt sinnvoll ist, daß die Sowjetunion und andere sozialistische Staaten mit einem Staat wie der DDR, mit der sie ohnedies durch zahlreiche Verträge, darunter den Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand europäischer Länder vom 14. Mai 1955, eng verbunden sind, noch einen Friedensvertrag schließen. Hierzu braucht nur darauf hingewiesen zu werden, daß der Warschauer Bündnisvertrag und die anderen Verträge Rechtsverhältnisse regeln, die von denen gänzlich verschieden sind, deren Regelung von einem Friedensvertrag erwartet wird. Durch einen Friedensvertrag soll nicht nur der Kriegszustand formell beendigt werden, denn dies ist von seiten der Sowjetunion z. B. schon durch die Erklärung des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 25. Januar 1955 geschehen18. Es sollen vielmehr alle Rechtsverhältnisse geregelt werden, die durch den zweiten Weltkrieg entstanden sind, damit ein- Schlußstrich unter diesen Krieg gezogen und unter Berücksichtigung der Vergangenheit, insbesondere der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges, eine feste Grundlage „für die Gewährleistung der Sicherheit in Europa und die Festigung des Friedens in der ganzen Welt“ geschaffen wird, wie dies im sowjetischen Vorschlag für einen Friedensvertrag mit Deutschland ausgesprochen wurde. (Dem vorstehenden Artikel liegt der Diskussionsbeitrag zugrunde, den der Verfasser auf der Internationalen Juristenkonferenz in Berlin über völkerrechtliche Probleme eines deutschen Friedensvertrages gehalten hat. w D. Red.) 18 vgl. Verdross, a. a. O., S. 107. 19 vgl. hierzu auch Peck, a. a. O., S, 95. 50 3altre l'eclifsantvcilt Am 1. Dezember 1961 beging Rechtsanwalt Carl Koch aus Schönberg (Kreis Grevesmühlen) sein 50jähriges Berufsjubiläum. In seinem arbeitsreichen Leben konnte Rechtsanwalt Koch viele Erfahrungen sammeln, die er nach der Zerschlagung des Faschismus für den Aufbau einer neuen, demokratischen Justiz zur Verfügung gestellt hat. Rechtsanwalt Koch ist insbesondere in den zwanziger Jahren durch sein mutiges Auftreten als Verteidiger im sog. Jakubowski-Prozeß bekannt geworden. Der Justizmord an dem in Mecklenburg wohnenden polnischen Landarbeiter Jakubowski, der das Opfer eines Intrigenspiels wurde, in dem Staatsanwalt und Richter ihre Karriere höher einschätzten als ein Menschenleben, hat damals die Weltöffentlichkeit erschüttert und ist auch mehrfach literarisch behandelt worden. Der Minister der Justiz, Dr. Hilde Benjamin, hat Herrn Carl Koch zu seinem 50jährigen Jubiläum als Rechtsanwalt und zugleich zu dem schönen und seltenen Fest der Goldenen Hochzeit die herzlichsten Glückwünsche ausgesprochen. 842;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.