Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 835

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 835 (NJ DDR 1961, S. 835); war. Und so merkten wir selbst nicht, wie wir langsam jenen gleich wurden, von denen wir träumten.“ Auf der jetzigen Stufe ihrer Entwicklung muß die Sowjetgesellschaft zwangsläufig empfindlicher und energischer gegen noch vorhandene Störer der Ordnung, gegen asoziale Elemente reagieren und strenge Maßnahmen anwenden. Es beweist die ganze Humanität des Sowjetstaates, wenn zugleich gesagt wird, daß solche Personen nicht aus der Gesellschaft verbannt werden, sondern ihnen die Möglichkeit gegeben wird, zu ehrlicher Arbeit zurückzukehren. Die strafrechtliche Bekämpfung solcher Elemente ist nicht Selbstzweck; sie mündet ein in die Bemühungen aller staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen, den neuen Menschen zu erziehen, der seine Pflichten bewußt, freiwillig und gewissenhaft erfüllt. Das Wachsen der Bewußtheit und der Kraft der Gesellschaft ist gleichzeitig der Weg, auf dem sich der Abbau der strafrechtlichen Repressivmaßnahmen vollziehen wird, „um als Endergebnis die strafrechtliche Ahndung durch Maßnahmen der gesellschaftlichen Einwirkung und Erziehung zu ersetzen“. Der Parteitag beschloß, zur Erhöhung der aktiven Rolle des Rechts die Rechtsnormen so zu vervollkommnen, daß sie größeren Einfluß auf die Lösung der Aufgaben des kommunistischen Aufbaus und auf die allseitige Erziehung ausüben. Von dieser Tribüne aus erging auch der Ruf an die Rechtswissenschaftler, sich in ihrer wissenschaftlichen Arbeit ganz den dringenden Fragen der Entwicklung zu widmen und durch ihre Forschungsarbeit mitzuhelfen, den Weg zum Kommunismus zu ebnen. Die Rolle des Staates und des Rechts beim vollentfalteten Aufbau des Sozialismus in der DDR Der XXII. Parteitag gibt Antwort auf viele Fragen, die uns in der DDR bei der Entwicklung unserer Ökonomie, bei der Leitung von Staat und Wirtschaft bewegen; er ist eine wahre Fundgrube zur Verbesserung der Partei-und Staatsarbeit. Vieles, was dort gesagt wurde, ist und muß unmittelbare Richtschnur auch in unserer Tätigkeit sein. Er zeigt uns, wie auch wir die Fragen der Erhöhung der Arbeitsproduktivität, der Verbesserung der Planung und der Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus, der Entfaltung von Wissenschaft und Technik, der Erhöhung der Erträge in der Landwirtschaft zu behandeln haben, weil diese Fragen fast vollständig mit den Erfordernissen bei uns übereinstimmen. Die Rolle des Sowjetstaates und seine Arbeitsweise sind für uns von größter Wichtigkeit. Wir sehen jetzt schärfer seine Entwicklungsrichtung und sind dadurch besser in der Lage, unter diesem Aspekt unsere staatliche Tätigkeit zu vervollkommnen. Verfehlt wäre es aber, wollten wir all die Fragen des Staates und des Rechts, so wie sie auf dem XXII. Parteitag behandelt worden sind, schematisch auf unsere Verhältnisse übertragen. Wir sind in der Entwicklung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht erst dabei, den Sozialismus zu errichten, wir befinden uns in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus und sind von der Sowjetunion, die zum Kommunismus schreitet, durch eine ganze historische Etappe getrennt. Welches sind unsere Bedingungen, aus denen sich auch die Aufgaben von Staat und Recht ergeben, und wie müssen wir, aus dem XXII. Parteitag lernend, an ihre Bewältigung herangehen? Unsere Arbeiter-und-Bauern-Macht ist eine Form der Diktatur des Proletariats, die sich unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse auf alle in der Nationalen Front vereinigten Parteien und Massenorganisationen stützt. Auf dieser Basis führen wir den Kampf um den Aufbau des Sozialismus, um die Überwindung des Klassenantagonismus, um die Einbeziehung und Umerziehung aller Schichten der Bevölkerung beim sozia- 5 5 Programm der Kommunistischen Partei der -Sowjetunion, in „Die Presse der Sowjetunion“ 1961, Nr. 143, s. 3255. listischen Aufbau. Diese Entwicklung vollzieht sich in hartem Klassenkampf, der noch dadurch seine besondere Verschärfung erfährt, daß der westdeutsche Imperialismus im Verein mit seinen westlichen Bündnispartnern nichts unversucht läßt, um unseren Weg aufzuhalten und die alten Verhältnisse zu restaurieren. Der Aufbau des Sozialismus vollzieht sich in schonungslosem Kampf gegen die Feinde, die von Westdeutschland und Westberlin aus die schlimmsten Verbrechen gegen uns organisieren und dabei von einigen unter uns lebenden alten Faschisten und solchen Bürgern unterstützt werden, die der Hetze des Klassenfeindes erlegen sind. Auch die ideologische Diversion des Gegners dient diesem Ziel; sie dient gleichzeitig dazu, die bürgerliche Mentalität, die bürgerlichen Moralprinzipien am Leben zu erhalten und die Bildung sozialistischer Anschauungen und Gewohnheiten zu verhindern bzw. zu erschweren. Diese schändliche Tätigkeit des Gegners ist nicht ganz erfolglos, weil sie an noch vorhandene Anschauungen, an die altgewohnte Lebensweise anknüpfen kann. Besonders nach den Schutzmaßnahmen unseres Staates vom 13. August 1961 wurde es offensichtlich, daß sich noch mancher vom RIAS verleiten läßt, seinen Lügenparolen auf den Leim geht, hamstert und sonstigen Unsinn anstellt. Bei der Festlegung unserer Aufgaben nicht von dieser Situation auszugehen, die Rolle der Diktatur des Proletariats nicht zu begreifen und bei uns an den Abbau des Staates zu denken, wäre ein unverzeihlicher Fehler und eine Hilfe für den Gegner. Aus diesem Grunde darf der Schutz unseres Staates, der konsequente Kampf gegen alle Feinde, die kompromißlose Anwendung von Zwang gegen sie und alle, die unter seinem Einfluß Verbrechen begehen, auf keinen Fall vernachlässigt werden. Das ist eine Voraussetzung für die erfolgreiche Verwirklichung unserer Ziele. Darin erschöpft sich die Funktion unseres Staates jedoch keineswegs. Von Anbeginn seiner Tätigkeit ist es eine seiner Hauptaufgaben, die Menschen umzuformen, zu erziehen und sie auf den Boden des Sozialismus zu führen. Diese Seite der Diktatur des Proletariats gewinnt unter unseren Bedingungen eine immer größere Bedeutung. Die Erziehung der Menschen, die Änderung ihrer Ideologie, ihre Teilnahme an der staatlichen Leitung sind nach wie vor der Weg zur Erhöhung der Schlagkraft unseres Staates und zur Verstärkung seines Fundaments. Je besser wir diese Seite ausbauen, desto geringer sind die Möglichkeiten für die verbrecherische Wühltätigkeit des Gegners. Diesen Entwicklungsbedingungen ist auch unser Recht unterworfen. Bei seiner Anwendung geht es um die Menschen und ihren' Schutz, und darum richtet es sich mit seiner ganzen Schärfe gegen die Feinde. Es ist gesellschaftsbejahend, denn es nimmt die Interessen der Werktätigen wahr und ist ein bedeutsames Instrument beim Ausbau und bei der Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse und der sich daraus entwickelnden gesellschaftlichen Beziehungen. Aus dem XXII. Parteitag müssen wir die Lehre ziehen, das Recht noch konsequenter und bewußter einzusetzen, die sozialistische Gesetzlichkeit so auszubauen, daß Recht und Gesetz noch besser mit den konkreten Entwicklungsbedingungen in Einklang gebracht werden und die Rechtsanwendung, die Rechtspflege voll und ganz davon ausgehen. Das bedeutet, daß die Juristen es noch besser verstehen müssen, von der Politik der Partei auszugehen. Mit ihren Beschlüssen, die auf den gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten beruhen, legt die Partei das Fundament, auf dem sich der Staat entwickelt und tätig wird. Wollen wir eine Qualifizierung der staatlichen Tätigkeit erreichen und das ist eine unabdingbare Forderung , so müssen wir noch tiefer in das Wesen der Politik der Partei eindringen. Jeder muß auf seinem Gebiet um die Verwirklichung ihrer Direktiven und Beschlüsse ringen. Das gilt auch für die 835;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteiiichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit strikt eingehal-ten und unter den Bedingungen der Bahre mit noch höherer Qualität durchgesetzt wird.