Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 833

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 833 (NJ DDR 1961, S. 833); NUMMER 24 JAHRGANG 15 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT üsrfi BERLIN 1961 2. DEZEMBERHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. HERBERT KERN, Berlin Der XXII. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben der Justizorgane in der DDR Wir sind Zeitgenossen eines großen geschichtlichen Ereignisses: des XXII. Parteitages der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Dieser Parteitag, dessen ganze Bedeutung wohl erst in der Zukunft richtig erfaßt werden wird, gab eine Analyse des zurückgelegten Weges, schätzte den Stand der Entwicklung ein, den das Sowjetvolk beim Aufbau des Sozialismus erreicht hat, und zog aus den Ergebnissen der politischen, ökonomischen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung den Schluß, den unmittelbaren Aufbau des Kommunismus auf die Fahne zu schreiben. Wir, die wir uns unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse und gemeinsam mit allen anderen sozialistischen Ländern auf dem gesetzmäßigen Wege der gesellschaftlichen Entwicklung zum Sozialismus befinden, haben wie Walter Ulbricht formulierte im XXII. Parteitag ein Lehrbuch erhalten. Es ist ein Lehrbuch des siegreichen Aufbaus des Sozialismus, das wir gründlich studieren und aus dem wir die Nutzanwendung für unsere Tätigkeit ziehen müssen. Der Aufstieg der Sowjetunion auf die Höhe des Kommunismus sowie die machtvolle Bewegung der Völker zur endgültigen Überwindung des Kolonialismus und zur Befreiung vom Imperialismus zeigen uns mit aller Eindringlichkeit die gesetzmäßige Entwicklungstendenz der Menschheit und die Perspektive der Entwicklung auch in ganz Deutschland. Wie absurd, schändlich und abenteuerlich ist dagegen die Politik der imperialistischen Reaktion, die unter der Flagge des Antikommunismus und blind gegen die Realitäten des Lebens diese geschichtliche Entwicklung aufzuhalten trachtet und die Menschheit der Gefahr eines atomaren Infernos aussetzt. Unsere erste und wichtigste Aufgabe ist darum nach wie vor, die Kräfte des Friedens politisch, ökonomisch und militärisch zu stärken und den Gegner daran zu hindern, sich vom friedlichen Wettbewerb abzuwenden und einen Krieg vom Zaun zu brechen. Für. uns in Deutschland bedeutet das konkret, den Abschluß eines Friedensvertrages zu erzwingen, die Pläne des'' westdeutschen Imperialismus und Militarismus zu durchkreuzen und ihn selber zu bändigen. Der Friedensvertrag wird abgeschlossen, Westberlin wird eine entmilitarisierte und neutrale Freie Stadt werden. Dies können wir heute schon mit Sicherheit als ein Ergebnis unseres Kampfes gegen den westdeutschen Militarismus bezeichnen, weil das mächtigste Land der Erde, die Sowjetunion, unsere Forderungen unterstützt, selbst darum kämpft und weil die Mehrheit der Völker dabei an unserer Seite steht. Der Stolz und die Siegesgewißheit, mit denen uns der XXII. Parteitag erneut beseelt, verpflichten uns aber auch zu erhöhter politischer Aktivität. An uns allen, die wir im gesellschaftlichen Leben stehen, liegt es, daß unsere Bürger die Überlegenheit des Sozialismus begreifen, in der Deutschen Demokratischen Republik die Verkörperung der Zukunft ganz Deutschlands sehen und mithelfen, unsere Wirtschaft gegen westdeutsche Sabotage störfrei zu machen. „Unabhängig davon, wie sich die internationalen Beziehungen in nächster Zeit entwickeln, unabhängig davon, wie sich die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten entwickeln, ob es in absehbarer Zeit zu einer Zusammenarbeit zwischen ihnen kommt oder nicht, werden wir in engster Freundschaft mit der Sowjetunion und in engster Zusammenarbeit mit ihr und den anderen sozialistischen Ländern den Sozialismus in der DDR zum Siege führen und zum Aufbau des Kommunismus weiterschreiten.“1 Das ist der einzig gangbare Weg, um die westdeutschen Werktätigen in ihrem Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus wirkungsvoll zu unterstützen und die nationale Frage in Deutschland zu lösen. Die großartige Perspektive, die uns der XXII. Parteitag dabei weist, und die Festlegung der Generallinie der Partei auf dem 14. Plenum des Zentralkomitees, den Aufbau des Sozialismus voll zu entfalten, verpflichten uns, mit aller Kraft, durch unsere gesamte Tätigkeit eine solche Überzeugungs- und Erziehungsarbeit zu leisten, daß unsere Menschen sich auf die Wissenschaft, Technik und Kultur der Sowjetunion orientieren und sich am Arbeitsenthusiasmus des Sowjetvolkes und seiner Lebensweise ein Beispiel nehmen. „Im Mittelpunkt des XXII. Parteitages standen der Mensch und sein Glück“, sagte Walter Ulbricht bei seiner Rückkehr aus Moskau. In der Tat, durch den Aufbau des Kommunismus wird alles das errungen werden, wovon Generationen träumten: von freier, schöpferischer und friedlicher Arbeit, in der der Mensch all seine Kräfte entfalten1 kann, von einem Leben in Wohlstand, frei von materiellen Sorgen, von einem Leben, in dem alle geistigen Interessen und kulturellen Bedürfnisse befriedigt werden, von einem Leben in einer Gesellschaftsordnung, die die höchste Form der Organisation des menschlichen Gemeinschaftslebens erreichen wird. Es erfüllt uns mit Stolz, an der Seite des Landes zu stehen und mit ihm verbündet zu sein, das seinen Menschen solch eine Perspektive gibt und in wenigen Jahren die humanste Losung verwirklichen wird, die die 1 Walter Ulbricht, Der XXII. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben in der DDR, Bericht auf der 14. Tagung des Zentralkomitees der SED, „Neues Deutschland“ vom 26. November 1961, S. 3. 833;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie anzufertigen Durohsuchungsprotokoll. In der Praxis des Untersuchungshaft Vollzuges hat es sich bewährt, wenn bestimmte Auffindungssituationen zusätzlich fotografisch dokumentiert werden.