Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 825

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 825 (NJ DDR 1961, S. 825); II Ich vermag der von Schur in NJ 1961 S. 638 vertretenen Auffassung nicht zu folgen. Meines Erachtens ist bereits nach gegenwärtigem Strafprozeßrecht die Anwendung der bedingten Verurteilung und des öffentlichen Tadels im beschleunigten Verfahren möglich und unumgänglich, wenn nicht gegen grundsätzliche Prinzipien des Strafprozeßrechts verstoßen werden soll. Wenn Ende sich in NJ 1961 S. 418 für die Anwendung der neuen Strafarten auch im beschleunigten Verfahren ausspricht, so überschreitet er nicht, wie Schur meint, die Grenzen einer möglichen Auslegung der Gesetzesnorm. Ende ist vielmehr im Ergebnis zu einer richtigen und begrüßenswerten Auslegung des § 232 StPO gekommen. Ich möchte im folgenden seine Beweisführung noch ergänzen. Sowohl Ende als auch Schur berufen sich auf das Urteil des Obersten Gerichts vom 27. Juni 1958 (NJ 1958 S. 538). Das Oberste Gericht weist hier zu Recht darauf hin, daß besonders bei der Anwendung der Strafarten des öffentlichen Tadels oder der bedingten Verurteilung nicht auf die Erziehungswirkung der Hauptverhandlung verzichtet werden kann. Dagegen halte ich die ergänzende Argumentation des Obersten Gerichts, daß § 254 StPO erschöpfend die Straf arten auf zählt, die mit einem Strafbefehl ausgesprochen werden können, nicht für zutreffend. Meines Erachtens handelt es sich in § 254 StPO ebenso wie in § 232 StPO um Bestimmungen, die allein im Interesse der Wahrung der Rechte des Angeklagten bestimmte Höchstbegrenzungen für die anzuwendenden Strafen vorsehen. Im § 254 StPO wie im § 232 StPO sind bei den Hauptstrafen Freiheitsentzug bis zu sechs Monaten bzw. bis zu einem Jahr und Besserungsarbeit vorgesehen. Die Erwähnung der Strafart der Besserungsarbeit in den §§ 232 bzw. 254 StPO, die bis heute nicht in unser Strafensystem aufgenommen ist, zeigt eindeutig, daß die Terminologie der Srafprozeßordnung von 1952 auf eine erwartete Neufassung des Strafgesetzbuches abgestellt war, weshalb z. B. beim Strafbefehlsverfahren als Hauptstrafe bei Vergehen die Geldstrafe nicht mehr erwähnt wurde, da dieselbe nach den damaligen Vorstellungen als gerichtliche Hauptstrafe bei Vergehen und Verbrechen entfallen sollte. Obwohl also nach dem Wortlaut des § 254 StPO die Geldstrafe bei Vergehen nicht erwähnt war; wurde sie in der Gerichtspraxis weiter angewandt, soweit man überhaupt noch auf das Strafbefehlsverfahren zurückgriff. Die vorstehenden Überlegungen zeigen, daß die gegenwärtige Auslegung des § 232 StPO sich nicht zu eng an den Wortlaut klammern darf. Inhaltlich ist der § 232 StPO eindeutig eine Schutz Vorschrift für den Angeklagten. Im beschleunigten Verfahren ist dem Angeklagten die Vorbereitung auf die Hauptverhandlung nur kurzfristig möglich Auch der Umfang der Beweisaufnahme ist begrenzt. Deshalb die Forderung des Gesetzes, daß im beschleunigten Verfahren der Sachverhalt einfach und der Beschuldigte geständig sein muß. Wird § 232 StPO als Schutzvorschrift für den Angeklagten angesehen, dann darf m. E. nicht über diese Vorschrift eine Einengung der im beschleunigten Verfahren anwendbaren Strafarten eingeführt werden. Dann gilt wie in jedem normalen Strafverfahren der volle Anwendungsbereich der Strafmöglichkeiten, soweit ein Jahr Freiheitsentzug nicht überschritten wird. Eine solche Auslegung macht sich m. E. auch mit Rücksicht auf einige grundlegende Prinzipien des sozialistischen Strafprozeßrechts notwendig, insbesondere im Hinblick auf das Prinzip der Gewährleistung der Rechte des Angeklagten und der Mündlichkeit und Öffentlichkeit der Hauptverhandlung. Wollte man der Auffassung von Schur folgen und davon ausgehen, daß z. Z. im beschleunigten Verfahren nur die Strafe des Freiheitsentzuges angewandt werden kann, würde sich das Gericht bereits vor der Hauptverhandlung allein nach dem Akteninhalt darauf festlegen, daß in der betreffenden Sache auf unbedingte Freiheitsstrafe erkannt werden soll. Die volle Beachtung der Gesetzlichkeit, der strikten Wahrung der Prozeßnormen, wird aber nur dadurch erreicht, daß im beschleunigten Verfahren alle Strafarten unseres sozialistischen Strafensystems bis zur Höchstgrenze von einem Jahr Freiheitsentzug Anwendung finden. Ich möchte Schur zustimmen, wenn er davon ausgeht, daß das beschleunigte Verfahren besondere Bedeutung zur Durchsetzung der kurzfristigen Freiheitsstrafe als „Schockstrafe“ hat. Zugleich muß aber immer die Möglichkeit gegeben sein, auch auf Strafen ohne Freiheitsentzug zu erkennen, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Strafen vorliegen. Der Hauptgedanke des beschleunigten Verfahrens, gegenüber dem Täter und auch gegenüber der Öffentlichkeit zu zeigen, daß einer groben Mißachtung der Gesetzlichkeit die Strafe auf dem Fuße folgt, verlangt nicht unbedingt und in jedem Fall das Reagieren mit der kurzzeitigen Freiheitsstrafe. Es gibt auch zahlreiche Fälle, in denen bedingte Verurteilung und öffentlicher Tadel, eventuell in Verbindung mit einer spürbaren Zusatzgeldstrafe, die notwendige erzieherische Wirkung erreichen. Schur schlägt vor, bei den Voraussetzungen für das beschleunigte Verfahren zukünftig auf das Merkmal des Geständnisses zu verzichten. Meines Erachtens entsprechen die in § 231 StPO angeführten Voraussetzungen den Erfordernissen des beschleunigten Verfahrens. Deshalb sollte auch bei einer Neuregelung daran festgehalten werden, zu verlangen, daß der Beschuldigte geständig ist. Das bedeutet nicht, ein lückenloses Geständnis des Beschuldigten zu allen Einzelheiten der Tat zur Voraussetzung eines beschleunigten Verfahrens zu machen. Aber der Beschuldigte muß in den wesentlichen Punkten geständig sein, d. h., er darf den Sachverhalt im wesentlichen nicht bestreiten. Die näheren Umstände des Tatgeschehens können dann durch Zeugenaussagen und andere Beweismittel geklärt werden. Gegen den von Ende und Schur gemachten Vorschlag, vor die Hauptverhandlung des beschleunigten Verfahrens noch einen Beratungstermin zur Entscheidung über die Durchführung eines solchen Verfahrens voranzustellen, habe ich Bedenken. Zunächst müßte der Staatsanwalt dann einen schriftlichen Antrag mit ausführlicher Begründung stellen, danach müßte das Gericht in Beschlußform seine Entscheidung niederlegen. Wird dies alles sorgfältig durchgeführt, dann ginge der Vorteil der großen Verfahrensbeschleunigung zum größten Teil wieder verloren. Dann könnte man besser die normale Anklageerhebung und Eröffnung durchführen und die Ladungsfrist auf 24 Stunden abkürzen. Der Weg des Verfahrens mit abgekürzter Ladungsfrist bis auf 24 Stunden wird ohnehin in denjenigen Verfahren angebracht sein, in denen es problematisch wird, ob die im beschleunigten Verfahren gegenwärtig mögliche Strafhöhe bis zu einem Jahr ausreicht. Ich möchte mich deshalb dafür aussprechen, die Anberaumung des beschleunigten Verfahrens allein dem Vorsitzenden der Kammer zu überlassen, wobei es in der Praxis selbstverständlich ist, daß sich der Vorsitzende in Absprache mit dem Staatsanwalt informiert, ob der Sachverhalt des Verfahrens sich zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens eignet. Von dieser Absprache sind auch die Schöffen unverzüglich zu unterrichten. Man könnte darüber sprechen, ob es für die Zukunft nicht richtig wäre, die Strafbegrenzung des § 232 StPO von einem Jahr auf zwei Jahre zu erhöhen. Dem Vorschlag von Schur, beim beschleunigten Verfahren die Fristen für das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz zu verkürzen, möchte ich zustimmen. Dr. KURT GÖRNER, Richter am Kreisgericht Fürstenwalde 825;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 825 (NJ DDR 1961, S. 825) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 825 (NJ DDR 1961, S. 825)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß. Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, alle operativen Handlungen, insbesondere das Zusammentreffen mit anderen operativen Kräften, zu tarnen; operative Materialien sicher aufbewahren und unauffällig übergeben können.

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