Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 82

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 82 (NJ DDR 1961, S. 82); fassung zur Pflicht, sich bei der Lösung ihrer Aufgaben auf die Werktätigen zu stützen. In diesen Zusammenhang gehört auch die neue Lösung des Verhältnisses zwischen dem tschechischen und dem slowakischen Volk und die Sicherstellung aller Möglichkeiten und Mittel zur Bildung in der Muttersprache und zur kulturellen Entfaltung der Angehörigen dieser Nationalitäten, die ein ethnisches Ganzes bilden. Schließlich äußert sich die sozialistische Demokratie auch im Wachsen der Rolle der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei als Vortrupp des Volkes und höchste Form der gesellschaftlichen Organisation, deren führende Rolle im' Artikel 4 der Verfassung ausdrücklich verankert ist. Initiator und Schöpfer der neuen Verfassung war die führende Kraft des Volkes: die Kommunistische Partei. Der ursprüngliche Verfassungsentwurf wurde auf der Tagung des Zentralkomitees der KPC im April 1960 angenommen und dann dem ganzen Volk zur Diskussion unterbreitet, die zugleich einen Bestandteil der Wahlkampagne zu allen Vertretungskörperschaften bildete. Damit wurden die Wahlen auch zu einer Abstimmung des ganzen Volkes über die neue Verfassung. Für die Leitung dieser Diskussion und für die Vorbereitung des endgültigen Verfassungsentwurfs wurde auf dieser Tagung eine Verfassungskommission des Zentralkomitees der KPC und des Zentralausschusses der Nationalen Front gebildet, deren Mitglieder sich aus Vertretern der gesellschaftlichen Organisationen einschließlich der übrigen politischen Parteien zusammensetzten. Über den Massencharakter der Diskussion legt Zeugnis ab, daß insgesamt 47 383 öffentliche Versammlungen stattfanden, an denen 4 040 160 Bürger teilnah-men. In diesen Versammlungen meldeten sich 732 728 Einwohner zu Wort. Die Diskussion erbrachte die eindeutige Zustimmung zu den Grundsätzen des Entwurfs der neuen Verfassung. Zahlreiche Hinweise von Werktätigen wurden bei der endgültigen Formulierung der Verfassung unmittelbar berücksichtigt. Als zweiten charakteristischen Zug der neuen tschechoslowakischen Verfassung möchten wir nennen, daß sie sich nicht auf die Struktur der Staatsorgane beschränkt, sondern die Grundlagen der ganzen Gesellschaft einschließlich des Staates in sich aufnimmt, was mit der Vertiefung des gesellschaftlichen Charakters des Staates zusammen hängt. Dieser Zug ist allen sozialistischen Verfassungen eigen, und er war auch bereits in der tschechoslowakischen Verfassung aus dem Jahre 1948 zu erkennen. So erklärt u. a. die neue tschechoslowakische Verfassung das sozialistische Wirtschaftssystem, in dem die Produktionsmittel vergesellschaftet sind und die gesamte Volkswirtschaft planmäßig gelenkt wird, zur ökonomischen Grundlage der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik. Über das Privateigentum, eine heute bereits am Rande liegende Erscheinung, verliert sie kein Wort mehr. Als Folge der vergesellschafteten Produktionsmittel werden in der neuen Verfassung die umfangreichen wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Aufgaben hervorgehoben. Die Verfassung verankert auch die Nationale Front,, die Vereinigung gesellschaftlicher Organisationen, die der politische Ausdruck des Bündnisses der Werktätigen aus Stadt und Land unter der Führung der KPC ist. Den dritten wichtigen Zug der neuen Verfassung bilden ihre programmatischen Elemente. Die Bedeutung der neuen Verfassung erschöpft sich nicht darin, Bilanz zu ziehen und Mittel zur weiteren Festigung der revolutionären sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft zu sein. Ihre programmatischen Elemente erklären sich daraus, daß die sozialistische Gesellschaft im Gegensatz zur bürgerlichen nicht konservativ ist, sondern einen dynamischen Charakter trägt. Der Abschluß einer bestimmten, in der Verfassung dargelegten Etappe bringt unerläßlich die Forderung nach dem Aufbau einer aus- gereiften sozialistischen Gesellschaft und nach der Konzentration der materiellen und geistigen Quellen für den künftigen Übergang zum Kommunismus mit sich. Die programmatischen Züge der neuen Verfassung bestehen vor allem in der Darlegung des kommunistischen Zieles und seiner kurzen Charakteristik. Darüber spricht z. B. die Deklaration (Präambel) in ihrem dritten Teil oder auch Artikel 14, der die Überwindung der wesentlichen Unterschiede zwischen körperlicher und geistiger Arbeit sowie zwischen Stadt und Land zum Inhalt hat. Weiter bringt die neue tschechoslowakische Verfassung im Zusammenhang damit auch die realen Tendenzen der Gegenwart zum Ausdruck, die den kommunistischen Perspektiven zustreben, wie z. B. die immer breitere Einbeziehung der Werktätigen in die Verwaltung des Staates, den Fortschritt der Wissenschaft und Technik, die Verkürzung der Arbeitszeit, die Beseitigung der Überbleibsel im Bewußtsein der Menschen, die Erweiterung und Vertiefung der staatsbürgerlichen Rechte. Diese programmatischen Züge entsprechen der Rolle des Rechts in der sozialistischen Gesellschaft, das nicht nur die bestehenden gesellschaftlichen Beziehungen schützt, sondern auch ein Instrument ihrer Weiterentwicklung ist. Den vierten bedeutungsvollen Zug der neuen tschechoslowakischen Verfassung bildet die Tatsache, daß sie bei der Festlegung der neuen Erscheinungen in unserer Gesellschaft an die bisherige spezifische verfassungsmäßige Entwicklung anknüpft, einige traditionelle Institutionen, Formen und Bezeichnungen übernimmt, die sich in der bisherigen Entwicklung bewährt haben. Am deutlichsten tritt das hinsichtlich der Struktur der höchsten Staatsorgane in Erscheinung. Im Zusammenhang mit der Möglichkeit verschiedener Wege des Aufbaus des Sozialismus und des Kommunismus unter Anwendung der allgemeinen Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Länder behält die neue Verfassung die Institution des individuellen Staatsoberhauptes, des Präsidenten der Republik, bei, weil sie bereits zu einem charakteristischen Merkmal der tschechoslowakischen Staatsordnung geworden ist. In Übereinstimmung damit, daß die Zerschlagung des alten und der Aufbau des neuen Staatsapparates in unserem Land unter voller Ausnutzung der nationalen und demokratischen Institutionen, die sich unser Volk in seinem langen Kampf um die nationale und soziale Befreiung geschaffen hat, verwirklicht worden sind, behält die neue Verfassung einige allgemein-demokratische Elemente einschließlich der Bezeichnung von Organen bei, wie z. B. der Nationalversammlung, des Präsidenten der Republik, des Slowakischen Nationalrates und der Nationalausschüsse als staatliche Organe. Die nationale und internationale Bedeutung der neuen Verfassung Die neue tschechoslowakische Verfassung fördert die Herausbildung neuer Beziehungen zwischen den Klassen und den Schichten der Bevölkerung, zwischen den Völkern und Nationalitäten, die die Republik bewohnen, sie stärkt die Macht des Volkes, die sich auf das Bündnis der Arbeiter, Bauern und der Intelligenz stützt, sie festigt die Beziehungen zwischen dem tschechischen und dem slowakischen Volk und erhärtet die führende Stellung der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei. Gleichzeitig öffnet sie den Weg nach vorn zur weiteren Vertiefung der Herrschaft des Volkes und zu weiteren Veränderungen in den Klassenbeziehungen. Diese wichtige politische Bedeutung der neuen tschechoslowakischen Verfassung äußert sich u. a. in ihrer spezifischen rechtlichen Rolle. Die geltende Verfassung stellt ein neues Grundgesetz dar, den Höhepunkt der Rechtsordnung, die für alle Staats- und Wirtschaftsorgane, für alle gesellschaftlichen Organisationen sowie für alle Staatsbürger verbindlich ist. , 82;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den mittleren leitenden Kadern und Mitarbeitern, ihrer politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Fachschulung. Die Leiter haben durch eine verstärkte persönliche Einflußnahme vor allem zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Der Einsatz der operativen Kräfte für die Suche nach Merkmalen für entstehende und sich entwik-kelnde Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Aktivitäten und des Zeitpunktes ihrer Durchführung erfolgte Veröffentlichungen durch westliche Massenmedien oder die inspirierende Rolle ehemaliger Bürger maßgeblich waren.