Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 81

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 81 (NJ DDR 1961, S. 81); Dr. PAVEL PESKA und Dr. BEDRICH RATTINGER, Dozenten am Lehrstuhl jür Staatsrecht an der Karls-Universität Prag Die neue Verfassung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Am 11. Juli 1960 hat die Nationalversammlung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik die neue, sozialistische Verfassung angenommen. Damit hat die Tschechoslowakei ein Grundgesetz erhalten, das die Tatsache des Sieges des Sozialismus in der CSSR zum Ausdruck bringt. Die historischen Quellen der neuen Verfassung Die Annahme der neuen Verfassung ist ein Ausdruck dafür, daß der Aufbau des Sozialismus in der CSSR vollendet wurde und unser Land in die Etappe des Aufbaus einer reifen sozialistischen Gesellschaft eingetreten ist, in der die materiellen und geistigen Voraussetzungen für den Übergang zum Kommunismus geschaffen werden. Die bisherige Verfassung die Verfassung des 9. Mai war die erste wirkliche Volksverfassung in unserer Geschichte und wurde 1948 unmittelbar nach dem Februarsieg des werktätigen Volkes angenommen. Die Verfassung des 9. Mai war die Bilanz des Kampfes um die Macht in den Jahren 1945 bis 1948. Gleichzeitig bildete sie die rechtliche Grundlage für den Weg der Tschechoslowakischen Republik zum Sozialismus. Wenn auch die Verfassung des 9. Mai von der Tatsache ausging, daß in der Tschechoslowakei. die Macht dem Volk mit der Arbeiterklasse an der Spitze (Diktatur des Proletariats) gehört und in diesem Sinn bereits eine sozialistische Verfassung war, konnte sie der gesellschaftlichen Entwicklung nicht vorauseilen, konnte sie den Sozialismus in der Wirtschaft und die ausgereifte sozialistische Demokratie nicht dekretieren. Die Wirtschaft bestand aus drei Sektoren (der private Sektor produzierte noch 29 Prozent des Nationaleinkommens* und vor allem auf dem Dorf hatte der Marsch zum Sozialismus noch nicht begonnen), die Veränderungen im Bewußtsein der Menschen in Richtung auf das sozialistische Bewußtsein standen bei einigen Bevölkerungsschichten noch am Anfang, der Staats- und Wirtschaftsapparat war noch nicht ganz von bürgerlichen Einflüssen gesäubert, und im Zusammenhang damit trug auch die Struktur des Staatsapparates das Siegel der Periode vor dem Februar 1948. Keine geringe Rolle bei der Ausarbeitung der Verfassung des 9. Mai spielte auch die Tatsache, daß wir in die neue Etappe der Entwicklung der Volksdemokratie* in die Etappe der Diktatur des Proletariats und des systematischen Aufbaus des Sozialismus, nach dem Februar T948 auf ruhigem Weg eingetreten sind, unter Inanspruchnahme des Parlaments, das nach seiner Wahl im Jahre 1946 mit Zustimmung aller politischen Parteien das Aufbauprogramm angenommen hat, welches verbindliche Richtlinien für die Ausarbeitung der Volksverfassung enthielt. Diese Vertretung, die verfassunggebende Nationalversammlung, hat dann am 9. Mai 1948 die neue Verfassung angenommen. Seit der Annahme der Verfassung des 9. Mai bis zum Jahre 1960 sind jedoch wesentliche Veränderungen in der Struktur unserer Gesellschaft eingetreten. Vor allem wurden sozialistische Produktionsverhältnisse geschaffen, und zwar auch in der Landwirtschaft, wo bis vor kurzem die einfache Warenproduktion vorherrschend war. Der kapitalistische Sektor wurde liquidiert, die verbleibende private Kleinproduktion wurde zu einer Erscheinung, die völlig am Rande lag. Im Zusammenhang damit veränderte sich wesentlich die Klassen- struktur unserer Gesellschaft; unsere Gesellschaft wurde zu einer ausgesprochen sozialistischen Gesellschaft von Werktätigen. Unter Führung der Arbeiterklasse und ihres kommunistischen Vortrupps festigte sich die Einheit des Volkes in den grundsätzlichen politischen und moralischen Fragen, es festigten sich auch die neuen, brüderlichen Beziehungen zwischen dem tschechischen und dem slowakischen Volk. Im Zusammenhang mit den ökonomischen und klassenmäßigen Veränderungen und mit den Veränderungen im Bewußtsein der Menschen wandelten sich auch die Aufgaben des Staates, die sich in der Sphäre der Wirtschaft und der Kultur wesentlich erweiterten. Mit der Veränderung der Aufgaben wandelte sich auch die Struktur des Staatsapparates, in dem immer mehr die Volksverwaltung durchgesetzt wurde. Man darf auch die große Bedeutung der internationalen politischen Bedingungen nicht übersehen, vor allem die Tatsache, daß all diese angeführten gewaltigen Veränderungen in unserer Gesellschaft nur dank der Freundschaft und Hilfe der Sowjetunion und dank der Tatsache überhaupt, daß die Tschechoslowakei zum Weltsystem der sozialistischen Länder gehört, möglich waren. Alle diese Veränderungen konnten nicht ohne Einfluß auf die Verfassung des 9. Mai bleiben. Deshalb wurden einige ihrer Bestimmungen durch neue Bestimmungen ersetzt oder ergänzt, andere Bestimmungen wurden gegenstandslos, sie waren unpraktisch geworden. Es mußte daher eine solche Verfassung geschaffen werden, die global diese ökonomischen, klassenmäßigen und politischen Veränderungen zum Ausdruck bringt, die eine grundsätzliche, qualitative Veränderung in den gesellschaftlichen Beziehungen bedeuten. Das ist eine der Voraussetzungen dafür, daß die neue Verfassung die Funktion des Grundgesetzes des Staates auch in der künftigen Entwicklung erfüllen kann. Wichtige Grundzüge der neuen Verfassung Der erste bedeutsame Grundzug der neuen tschechoslowakischen Verfassung ist ihr sozialistischer und zutiefst demokratischer Charakter. Die Vertiefung der sozialistischen Demokratie findet ihren Ausdruck insbesondere in der weiteren Stärkung der Stellung der Vertretungskörperschaften als Organe der wirklichen Volksherrschaft, die gleichzeitig entscheidende politische Institutionen und Institutionen der gesellschaftlichen Selbstverwaltung sind; vor allem wird ihr Charakter als arbeitende d. h. beschließende und vollziehende Körperschaften unterstrichen. Außerdem wird die Vertiefung der sozialistischen Demokratie in der neuen Verfassung durch die Stärkung der Rolle der gesellschaftlichen Organisationen im Leben der Gesellschaft und insbesondere bei der Leitung des Staates zum Ausdruck gebracht, was unter anderem aus den abschließenden Worten des Artikels 5 hervorgeht: „ auf die gesellschaftlichen Organisationen gehen allmählich einige Aufgaben der staatlichen Organe über“. Die Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie äußert sich auch in den mannigfaltigen neuen Formen der unmittelbaren Teilnahme der Werktätigen an der Leitung des Staates. Jeder Institution macht es die Ver- 81;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum unerkannt gebliebenen Dienstvergehen wirkte vor allem die Inkonsequenz seitens des Leiters der Abteilung bei der Durchsetzung der Befehle und Weisungen, insbesondere in der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, alle operativen Handlungen, insbesondere das Zusammentreffen mit anderen operativen Kräften, zu tarnen; operative Materialien sicher aufbewahren und unauffällig übergeben können.