Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 81

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 81 (NJ DDR 1961, S. 81); Dr. PAVEL PESKA und Dr. BEDRICH RATTINGER, Dozenten am Lehrstuhl jür Staatsrecht an der Karls-Universität Prag Die neue Verfassung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Am 11. Juli 1960 hat die Nationalversammlung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik die neue, sozialistische Verfassung angenommen. Damit hat die Tschechoslowakei ein Grundgesetz erhalten, das die Tatsache des Sieges des Sozialismus in der CSSR zum Ausdruck bringt. Die historischen Quellen der neuen Verfassung Die Annahme der neuen Verfassung ist ein Ausdruck dafür, daß der Aufbau des Sozialismus in der CSSR vollendet wurde und unser Land in die Etappe des Aufbaus einer reifen sozialistischen Gesellschaft eingetreten ist, in der die materiellen und geistigen Voraussetzungen für den Übergang zum Kommunismus geschaffen werden. Die bisherige Verfassung die Verfassung des 9. Mai war die erste wirkliche Volksverfassung in unserer Geschichte und wurde 1948 unmittelbar nach dem Februarsieg des werktätigen Volkes angenommen. Die Verfassung des 9. Mai war die Bilanz des Kampfes um die Macht in den Jahren 1945 bis 1948. Gleichzeitig bildete sie die rechtliche Grundlage für den Weg der Tschechoslowakischen Republik zum Sozialismus. Wenn auch die Verfassung des 9. Mai von der Tatsache ausging, daß in der Tschechoslowakei. die Macht dem Volk mit der Arbeiterklasse an der Spitze (Diktatur des Proletariats) gehört und in diesem Sinn bereits eine sozialistische Verfassung war, konnte sie der gesellschaftlichen Entwicklung nicht vorauseilen, konnte sie den Sozialismus in der Wirtschaft und die ausgereifte sozialistische Demokratie nicht dekretieren. Die Wirtschaft bestand aus drei Sektoren (der private Sektor produzierte noch 29 Prozent des Nationaleinkommens* und vor allem auf dem Dorf hatte der Marsch zum Sozialismus noch nicht begonnen), die Veränderungen im Bewußtsein der Menschen in Richtung auf das sozialistische Bewußtsein standen bei einigen Bevölkerungsschichten noch am Anfang, der Staats- und Wirtschaftsapparat war noch nicht ganz von bürgerlichen Einflüssen gesäubert, und im Zusammenhang damit trug auch die Struktur des Staatsapparates das Siegel der Periode vor dem Februar 1948. Keine geringe Rolle bei der Ausarbeitung der Verfassung des 9. Mai spielte auch die Tatsache, daß wir in die neue Etappe der Entwicklung der Volksdemokratie* in die Etappe der Diktatur des Proletariats und des systematischen Aufbaus des Sozialismus, nach dem Februar T948 auf ruhigem Weg eingetreten sind, unter Inanspruchnahme des Parlaments, das nach seiner Wahl im Jahre 1946 mit Zustimmung aller politischen Parteien das Aufbauprogramm angenommen hat, welches verbindliche Richtlinien für die Ausarbeitung der Volksverfassung enthielt. Diese Vertretung, die verfassunggebende Nationalversammlung, hat dann am 9. Mai 1948 die neue Verfassung angenommen. Seit der Annahme der Verfassung des 9. Mai bis zum Jahre 1960 sind jedoch wesentliche Veränderungen in der Struktur unserer Gesellschaft eingetreten. Vor allem wurden sozialistische Produktionsverhältnisse geschaffen, und zwar auch in der Landwirtschaft, wo bis vor kurzem die einfache Warenproduktion vorherrschend war. Der kapitalistische Sektor wurde liquidiert, die verbleibende private Kleinproduktion wurde zu einer Erscheinung, die völlig am Rande lag. Im Zusammenhang damit veränderte sich wesentlich die Klassen- struktur unserer Gesellschaft; unsere Gesellschaft wurde zu einer ausgesprochen sozialistischen Gesellschaft von Werktätigen. Unter Führung der Arbeiterklasse und ihres kommunistischen Vortrupps festigte sich die Einheit des Volkes in den grundsätzlichen politischen und moralischen Fragen, es festigten sich auch die neuen, brüderlichen Beziehungen zwischen dem tschechischen und dem slowakischen Volk. Im Zusammenhang mit den ökonomischen und klassenmäßigen Veränderungen und mit den Veränderungen im Bewußtsein der Menschen wandelten sich auch die Aufgaben des Staates, die sich in der Sphäre der Wirtschaft und der Kultur wesentlich erweiterten. Mit der Veränderung der Aufgaben wandelte sich auch die Struktur des Staatsapparates, in dem immer mehr die Volksverwaltung durchgesetzt wurde. Man darf auch die große Bedeutung der internationalen politischen Bedingungen nicht übersehen, vor allem die Tatsache, daß all diese angeführten gewaltigen Veränderungen in unserer Gesellschaft nur dank der Freundschaft und Hilfe der Sowjetunion und dank der Tatsache überhaupt, daß die Tschechoslowakei zum Weltsystem der sozialistischen Länder gehört, möglich waren. Alle diese Veränderungen konnten nicht ohne Einfluß auf die Verfassung des 9. Mai bleiben. Deshalb wurden einige ihrer Bestimmungen durch neue Bestimmungen ersetzt oder ergänzt, andere Bestimmungen wurden gegenstandslos, sie waren unpraktisch geworden. Es mußte daher eine solche Verfassung geschaffen werden, die global diese ökonomischen, klassenmäßigen und politischen Veränderungen zum Ausdruck bringt, die eine grundsätzliche, qualitative Veränderung in den gesellschaftlichen Beziehungen bedeuten. Das ist eine der Voraussetzungen dafür, daß die neue Verfassung die Funktion des Grundgesetzes des Staates auch in der künftigen Entwicklung erfüllen kann. Wichtige Grundzüge der neuen Verfassung Der erste bedeutsame Grundzug der neuen tschechoslowakischen Verfassung ist ihr sozialistischer und zutiefst demokratischer Charakter. Die Vertiefung der sozialistischen Demokratie findet ihren Ausdruck insbesondere in der weiteren Stärkung der Stellung der Vertretungskörperschaften als Organe der wirklichen Volksherrschaft, die gleichzeitig entscheidende politische Institutionen und Institutionen der gesellschaftlichen Selbstverwaltung sind; vor allem wird ihr Charakter als arbeitende d. h. beschließende und vollziehende Körperschaften unterstrichen. Außerdem wird die Vertiefung der sozialistischen Demokratie in der neuen Verfassung durch die Stärkung der Rolle der gesellschaftlichen Organisationen im Leben der Gesellschaft und insbesondere bei der Leitung des Staates zum Ausdruck gebracht, was unter anderem aus den abschließenden Worten des Artikels 5 hervorgeht: „ auf die gesellschaftlichen Organisationen gehen allmählich einige Aufgaben der staatlichen Organe über“. Die Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie äußert sich auch in den mannigfaltigen neuen Formen der unmittelbaren Teilnahme der Werktätigen an der Leitung des Staates. Jeder Institution macht es die Ver- 81;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.