Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 809

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 809 (NJ DDR 1961, S. 809); ten keine Möglichkeit mehr, mit den Unternehmern über Lohn- und andere Fragen der Arbeit zu verhandeln. Sie wären damit der Diktatur der Monopole völlig schutzlos ausgeliefert. Angesichts der Kautschuk-Begriffe und -Tatbestände des McCarran-Gesetzes erlangt der Subversive Activities Control Board (Ausschuß zur Überwachung um-stürzlerischer Tätigkeit), ein fünfköpfiges, vom Präsidenten der USA mit Zustimmung des Senats ernanntes Gremium, große Bedeutung. Dieser Ausschuß hat das Recht zu entscheiden, welche Organisation als „kommunistische Aktions- oder Frontorganisation“ gilt und daher registrierungspflichtig ist. Fünf Menschen, Interessenvertreter des amerikanischen Monopolkapitals, sind also auf Grund des McCarran-Gesetzes befugt, über das Schicksal von Millionen von Amerikanern zu entscheiden! Interessant ist, daß der Ausschuß bei der Bestimmung einer Organisation als „kommunistische Fassadenorganisation“ von folgender Konzeption ausgeht: Gesetzliche Vermutungen für die prokommunistische Einstellung einer Gruppe gehen u. a. dahin, daß die von ihr verfolgte Politik mit derjenigen der UdSSR übereinstimmt oder daß die Mitgliederlisten und der Zeitpunkt und Ort der Zusammenkünfte geheimgehalten werden. Selbst Loewenstein ist der Meinung, daß es sich hier um „zwei, wie man sieht, rechtsstaatlich nicht unbedenkliche Vermutungen“ handelt14. * Die Kommunistische Partei und ihre Mitglieder sowie die Funktionäre verschiedener fortschrittlicher Organisationen haben es mit der Begründung, das McCarran-Gesetz gelte für sie nicht, abgelehnt, sich registrieren zu lassen. Entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes hat daraufhin der Attorney General am 22. November 1950 den Subversive Activities Control Board auf gef ordert, die Zwangsregistrierung zu verfügen. Als der Ausschuß zur Klärung der Frage, ob die Kommunistische Partei der USA „von Moskau kontrolliert werde“, nach langwierigen Untersuchungen zu zahlreichen Sitzungen zusammentrat, wurden 22 Zeugen der Regierung gehört und 15 000 Seiten mit „Beweismaterial“ gefüllt. Der Beweis dafür, daß die Kommunistische Partei der USA „von Moskau kontrolliert werde“, konnte jedoch nicht erbracht werden. Trotzdem verfügte der Ausschuß am 20. April 1953 die Zwangsregistrierung der Kommunistischen Partei der USA als „Agentur einer ausländischen Macht“. Gegen diese Entscheidung legte die Kommunistische Partei der USA beim Court of Appeals, der bundesgerichtlichen Mittelinstanz, Rechtsmittel ein mit der Begründung, das McCarran-Gesetz verletze die Meinungsfreiheit und das verfassungsrechtliche Verbot der Selbstinkriminierung. Am 23. Dezember 1954 bestätigte der Court of Appeals mit zwei Richterstimmen gegen eine, das McCarran-Gesetz sei verfassungsmäßig und demzufolge die Zwangsregistrierung durchzuführen. Über den erneuten Einspruch der Kommunistischen Partei der USA beim Supreme Court wurde viele Jahre lang nicht entschieden. Die gesamte amerikanische Arbeiterbewegung sowie zahllose liberale Gruppen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in den USA haben das McCarran-Gesetz als Polizeistaatsgesetz scharf verurteilt. Unter diesen Umständen war offenbar auch im Obersten Bundesgericht der USA die Mehrheit für eine regierungsfreundliche Entscheidung nicht stets gesichert. Erst am 5. Juni 1961, unter dem Druck des neuen Attorney General Robert F. Kennedy, wurde das erwähnte Willkürurteil gegen die Kommunistische Partei der USA gefällt. Aber auch in diesem Urteil werden die Zweifel und Schwankungen sichtbar, die im Supreme Court zutage getreten sind. Immerhin kam die Entscheidung mit fünf 11 Loewenstein, a. a. O., S. 56. gegen vier Stimmen, darunter die des Vorsitzenden des Gerichts, Earl Warren, zustande. Ein Vertreter der Minderheit, Richter Douglas, sagte, der Grundsatz, auf dem die Entscheidung beruhe, sei „der totalitären Philosophie entlehnt“. Man muß sich vorstellen, was geschehen würde, wenn sich die Mitglieder der Kommunistischen Partei und anderer fortschrittlicher Organisationen registrieren lassen würden. Sie würden damit faktisch zugeben, daß sie sowjetische Spione seien und Zwang und Gewalt anwenden bzw. empfehlen. Das McCarran-Gesetz ist ein Universalinstrument des amerikanischen Monopolkapitals, um alle Opposition auszutreten und jeden Kampf um bessere Lebensbedingungen im Keime zu ersticken. Selbst Truman, der doch den „Kreuzzug gegen den Kommunismus“ begonnen hat, nannte dieses Gesetz eine „Büchse der Pandora, voller Mittelchen zur offiziellen Ächtung von Organisationen und Personen wegen durchaus ehrenwerter Meinungen, die zufälligerweise auch von Kommunisten vertreten werden“11 15. Aber die „reaktionären Kräfte sind im Irrtum, wenn sie glauben, daß sie die Kommunistische Partei der USA auf diese Weise abschrecken und sie davon abhalten können, weiterhin ihre klar und deutlich gestellte Aufgabe zu erfüllen. Die Kommunistische Partei ist eine legale politische Partei, und ihre Tätigkeit geschieht durchaus im Rahmen der Verfassung der USA.“16 Es ist deshalb entscheidend, daß die gesamte fortschrittliche Welt und im besonderen die fortschrittlichen Juristen der Kommunistischen Partei der USA im Kampf um ihre Legalität helfen. Aus diesem Grunde weist das Nationalkomitee der Kommunistischen Partei der USA darauf hin, daß der Kampf um die freie Betätigung der Partei eine entscheidende Frage ist, denn ist „eine Organisation erst einmal als subversiv gebrandmarkt, so können ihre Mitglieder auf Grund der Klausel des Smith-Gesetzes über Einzelmitgliedschaft strafverfolgt werden“17. Wer vor den „Ausschuß zur Überwachung umstürz-lerischer Tätigkeit“ zitiert wird oder in die Fänge des FBI gerät bzw. als Kommunist oder Mitglied einer fortschrittlichen Organisation denunziert wird, der muß vor Gericht beweisen, daß er es nicht ist. Die Praxis der letzten fünfzehn Jahre aber ist so, daß die Gerichte nie jemandem geglaubt haben, der dem FBI widersprochen hat. Viele Jahre Gefängnis waren in den meisten Fällen das Ergebnis der Anzeige durch einen FBI-Spitzel. Pfarrer J. C. O 1 d e n aus Louisville Defender schrieb vor zehn Jahren zu dem Smith- und dem McCarran-Gesetz folgenden treffenden Kommentar: „Die wirkliche Gefahr liegt bei jenen, die die Demokratie daran hindern, hier im Lande zu regieren. Schickt den FBI nach Südkarolina, nach Georgia, Florida, Mississippi und Texas hinunter! Laßt ihn dort die Schuldigen feststellen und anklagen. Statt die Blüte unserer männlichen Jugend unter dem Vorwand einer Rettung der Demokratie in Korea zu opfern, holt sie nach Hause und laßt sie hier eine wahre Demokratie aufbauen. Keine andere Ideologie wird dann wagen, sich dagegenzustellen. Dixie-kraten sind gefährlicher und bedrohlicher als Kommunisten und sind zahlreicher. Rottet sie aus, ver-geßt Rußland. Rußland kann nicht zerstören, was nicht existiert.“18 Diese Worte treffen genau ins Schwarze und sind eine klare Abrechnung mit jenen Antikommunisten, die da lautstark immer wieder die alte Lüge wiederholen, die 15 Zitiert nach Derek Kartun, a. a. O., S. 50. 16 Gus Hall in „Neues Deutschland“ vom 19. November 1961, S. 7. 17 Offener Briet des Nationalkomitees der Kommunistischen Partei der USA an das amerikanische Volle, „Neues Deutschland“ vom 18. November 1961. 18 zitiert nach Derek Kartun, a. a. O., S. 50/51. S09;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit übereinstimmen. Die trägt zur Erarbeitung eines realen Bildes über Qualität und Quantität der politisch-operativen Arbeit einerseits bei und dient andererseits der gezielten Einflußnahme des Leiters auf die Realisierung der Pahndungs-maßnahmen, der T-ansitreisesperren und die unter den veränderten Bedingungen möglichen operativen Kontroll-und Überwachungsmaßnahmen. Die Zollkontrolle der Personen und der von ihnen benutzten Fahrzeuge wird in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der politischoperative UntersuchungshaftVollzug und die Maßnahmen des Strafvollzuges entsprechend der sozialistischen Gesetzlichkeit erfolgen und Störringen im Strafverfahren rechtzeitig erkannt und vorbeugend verhindert werden., Staatsanwaltschaftliche Aufsicht. Die Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,.