Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 801

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 801 (NJ DDR 1961, S. 801); NUMMER 23 JAHRGANG 15 BERLIN 1961 1. DEZEMBERHEFT Z UND RECHTSWISSENSCHAFT Internationale Juristenkonferenz vom 3. bis 5. November 1961 in Berlin Resümee der Beratungen Die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen und die Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands hatten für den 3. bis 5. November 1961 eine Konferenz nach Berlin einberufen, an der 70 Juristen aus 20 verschiedenen Ländern teilnahmen, um vom Gesichtspunkt des Völkerrechts alle Aspekte der juristischen Probleme zu diskutieren, die sich aus der deutschen Frage und aus der gegenwärtigen schwierigen Situation in Berlin ergeben. Im Verlauf von sechs Sitzungen legten 29 Redner ihre Auffassungen insbesondere über folgende Hauptthemen dar: Anerkennung der beiden deutschen Staaten; ob diese Staaten das Recht haben, einen Friedensvertrag zu verlangen, und ob die Siegerstaaten verpflichtet sind, einen solchen Vertrag abzuschließen; die rechtmäßige Forderung nach Verhandlungen zur Lösung der bestehenden Schwierigkeiten, um den Weg für einen Friedensvertrag zu ebnen; die Frage der Staatsgrenzen; die Entmilitarisierung beider deutscher Staaten; die Frage der Mitgliedschaft in der UNO; der Status Westberlins. Die der Konferenz vorgelegten wesentlichen Fakten waren: Die hauptsächlichen Erklärungen und Abkommen der Großmächte, die zum Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 führten; die Art und Weise, in der die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens, die die Entmilitarisierung, die Umerziehung und die Ausschaltung jener Kräfte forderten, die bei der Errichtung des Nazi-Systems mitwirkten, im Osten Deutschlands in die Tat umgesetzt und in Westdeutschland systematisch ignoriert wurden; die Tatsache der Spaltung Deutschlands durch die Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 als eine unmittelbare Folge der Einführung der separaten Währung in den drei Westzonen (Prof. Lavergne sagte dazu: „Separate Währung bedeutet einen separaten Staat“)- Die aus der Existenz zweier deutscher Staaten resultierende Tatsache war die Aufnahme Westdeutschlands in die NATO und in viele andere wirtschaftliche und politische Organi- sationen Westeuropas, so daß die DDR unumgänglich dem Warschauer Pakt beitreten mußte. Durch die Mißachtung des Potsdamer Abkommens ist Westdeutschland wieder unter die Kontrolle derer gelangt, die Hitler unterstützten. Solche Leute findet man heute in den höchsten Staatsämtern und in den Schlüsselstellungen der Verwaltung und der Wirtschaft, mit dem Ergebnis, daß nach 16 Jahren Westdeutschland wieder den Weltfrieden bedroht. Die Gesichtspunkte der Redner können unter folgenden Schwerpunkten zusammengefaßt werden: 1. Die Existenz zweier selbständiger deutscher Staaten ist eine vollendete Tatsache Es bedarf keines Argumentes, um darzulegen, daß nach dem Völkerrecht jedes Land verpflichtet ist, die Souveränität dieser beiden Staaten zu respektieren. Manche Länder verweigern die diplomatische Anerkennung, die Anerkennung de jure. Es erhebt sich die Frage, ob die Vorenthaltung der Anerkennung überhaupt noch zulässig ist und ob die fortschreitende Entwicklung des Völkerrechts diese Anerkennung nicht jetzt zur Pflicht macht. 2. Die Notwendigkeit eines Friedensvertrages Das Fehlen einer endgültigen Regelung wird als die Hauptursache der Spannungen in Europa angesehen. Daraus geht hervor, daß allein die Erhaltung des Friedens eine endgültige deutsche Friedensregelung erfordert. In Westdeutschland erhebt man die provokatorische Forderung, daß 3lh Millionen Menschen, die seit langem natürlicher Bestandteil der westdeutschen Bevölkerung sein müßten, in ihre sog. Heimat zurückkehren. Solange die Frage der Grenzen als ungelöst hingestellt werden kann, solange ist es möglich, daß verantwortungslose politische Führer jene Menschen verwirren. Da das Völkerrecht besteht, um dem Frieden zu dienen, und ein Friedensvertrag für die Erhaltung des Friedens eine wesentliche Voraussetzung ist, gebietet das Völkerrecht den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages. Außerdem gibt es ausdrückliche internationale Abkommen, die einen Friedensvertrag fordern, so z. B. den österreichischen Staatsvertrag vom Jahre 1955, in dem die vier Großmächte ausdrücklich auf den noch abzuschließenden deutschen Friedensvertrag wie auch auf den Wortlaut des Potsdamer Abkommens verweisen. 801;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.