Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 8

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 8 (NJ DDR 1961, S. 8); dent U)eCfe zur sozial is t is eke it Justiz KLAUS TISCHER, Oberinstrukteur der Justizverwaltungsstelle des Bezirks Leipzig, RUDI BECKERT, Direktor des Kreisgerichts Torgau Uber die Auswertung und Verallgemeinerung von Erfahrungen des Kreisgerichts Torgau für die Justizorgane des Bezirks Leipzig Die Hinweise der Partei der Arbeiterklasse, die sie insbesondere auf dem 9. Plenum des Zentralkomitees der SED zum gegenwärtigen Stand unserer Entwicklung auf dem Wege zum Sieg des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik gegeben hat, und die Forderung, „eine höhere Qualität der Arbeit in den Staats- und Wirtschaftsorganen“! zn erreichen, haben auch die Justizorgane veranlaßt, ihre bisherige Arbeitsweise kritisch zu überprüfen. Die Entwicklung im Kreis Torgau beweist, wie eine gute und koordinierte Leitungstätigkeit zur Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Ziele und damit zur Lösung auch unserer politischen Aufgaben beiträgt.1 2 Die Situation im Kreis Torgau war bis Mitte dieses Jahres so, daß die leitenden Funktionäre es nicht richtig verstanden hatten, entsprechend den Beschlüssen der Partei und durch die richtige Einschätzung der politischen und wirtschaftlichen Situation im Kreisgebiet ihre verantwortungsvolle Aufgabe der Führung und Leitung auszuüben. Zwischen den örtlichen Organen der Staatsmacht und den Sicherheitsorganen war nur eine sehr lose Verbindung vorhanden. Von einem planmäßigen und organisierten Zusammenwirken zur Lösung der Aufgaben im Kreis konnte bis dahin kaum die Rede sein. Durchaus gute Einzelbeispiele auch in der Rechtsprechung des Kreisgerichts, die zur Überwindung ökonomischer Schwerpunkte beitrugen, waren nicht als Ergebnis des koordinierten und planmäßigen Zusammenwirkens zu betrachten. Die Anleitung der übrigen Staats- und Wirtschaftsorgane im Kreis Torgau durch den Rat des Kreises bestand in' erster Linie in bloßer administrativer Durchsetzung der jeweils wichtigsten Maßnahmen und beschränkte sich im wesentlichen auf einfaches Registrieren der Vorgänge im Kreis. Der Entschließungsentwurf des Rates des Kreises zu den Schlußfolgerungen aus dem 8. Plenum des Zentralkomitees der SED enthielt zum Beispiel keinerlei Hinweise zu den wichtigen Aufgaben, die auch den Sicherheitsorganen hieraus erwuchsen. Diese Beschlußvorlage war ohne Mitwirkung der Sicherheitsorgane ausgearbeitet worden. Eine Anzahl von Schwierigkeiten und Mängeln, die bei der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft auftraten, waren zwar genannt, aber lediglich ressortmäßig analysiert worden. Die Klassenkampfsituation und die Fragen der Ordnung und Sicherheit in den Dörfern waren völlig unberücksichtigt geblieben. Ebensowenig hatte man sich mit der Bildung der Ständigen Kommissionen Innere Angelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit beschäftigt, so daß etwa im Mai dieses Jahres in den 49 Ge- 1 Aus, der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, vor der Volkskammer am 4. Oktober 1960, NJ 1960 S. 667. 2 vgl. hierzu die Veröffentlichungen in „Neues Deutschland“ vom 26. Oktober und 30. November 1960, jeweils Ausgabe B, S. 3, und die Beiträge zum Forum der Abgeordneten, Ratsmitglieder und Mitarbeiter des Staatsapparates in der „Sozialistischen Demokratie“ vom 21. Oktober, 28. Oktober und 4. November 1960, Nr. 42 bis 44. sowie Rudi Rost, Partei und Staat in der Periode des vollentfalteten sozialistischen Aufbaus in der DDR, Einheit 1960, Nr. 10, S. 1534 ff., insb. S. 1545. meinden und Städten des Kreises nur 16 Kommissionen formal gebildet worden waren. Diese Feststellungen veranlaßten die Justizverwaltungsstelle, sich gerade mit der Arbeitsweise des Kreisgerichts Torgau zu beschäftigen, um zu helfen und ein Beispiel zu schaffen, wie durch das Zusammenwirken sämtlicher Staatsorgane und eine planmäßige Rechtsprechung die Justizorgane einen entscheidenden Beitrag zur Durchsetzung unserer wirtschaftlichen Planaufgaben leisten können. Klarheit in den Grundfragen ist die Voraussetzung Ein Umschwung in der Arbeitsweise des Staatsapparates trat im Kreis Torgau nach der 2. Kreisdelegiertenkonferenz der SED ein. Heute herrscht eine Atmosphäre des gegenseitigen Zusammenwirkens der einzelnen mit der Durchsetzung staatlicher Aufgaben betrauten Organe. Die Aufgaben des Gerichts die Leitungstätigkeit innerhalb der eigenen Dienststelle zu verbessern, einen engeren Kontakt zwischen den Dienststellen der Sicherheitsorgane herzustellen, seine Arbeitspläne mit denen des Rates des Kreises abzustimmen und bei der Vorbereitung von Rats- und Kreistagssitzungen aktiv mitzuwirken wurden in letzter Zeit bereits gut gelöst. Dazu trugen wesentlich die Beratungen beim 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises bei, die nunmehr regelmäßig durchgeführt werden. Vor allen Dingen war es erforderlich, Klarheit über die führende Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu schaffen, weil das die Voraussetzung dafür ist, daß die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse durchgeführt werden. Dabei kommt es jetzt darauf an, sich zu überlegen und festzulegen, wie die Beschlüsse der Partei in der täglichen Arbeit durchgesetzt werden müssen. Aus der Arbeit der Justizorgane des Kreises Torgau In drei LPGs arbeiten z. Z. Brigaden der Partei, um konkrete Veränderungen zu erzielen und die gewonnenen Erfahrungen auch für die Überwindung von Mängeln und Schwächen in anderen LPGs zu übertragen. Der Kreisstaatsanwalt und der Direktor des Kreisgerichts nehmen an der Arbeit dieser Brigaden teil. Sie untersuchen besonders die Fragen der sozialistischen Gesetzlichkeit (Einhaltung des Statuts, der Betriebs- und Stallordnung usw.). Alle auftretende Probleme, z. B. der Arbeitsmoral, des Umfangs der persönlichen Hauswirtschaft, der Entlohnung als Schichttraktoristen usw., werden mit den Genossenschaftsbauern beraten. Sie erläutern den Genossenschaftsbauern weiterhin die Rechtsprechung des Kreisgerichts, um durch die Auswertung der Verfahren, die mit den Fragen der Landwirtschaft verbunden sind, zur Entwicklung und Festigung der Arbeitsmoral und -disziplin beizutragen. So war z. B. folgender Vorfall in der Gemeinde St. der 8;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstalten. Die Einstellung der Kader auf die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchungshaftvollzug.