Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 79

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 79 (NJ DDR 1961, S. 79); In dieser Richtung ist vor allem die Anleitung des Staatsanwalts gegenüber den Untersuchungsorganen weiter auszubauen, damit sie eine höhere Qualität ihrer Arbeit erreichen können. Sind die Ermittlungen abgeschlossen, so muß der Staatsanwalt erneut prüfen, ob Anklage erhoben werden soll; er muß besonderes Augenmerk darauf richten, ob es bei Straftaten geringerer Gesellschaftsgefährlichkeit, bei denen entsprechend dem Gesetz von Erhebung der Anklage abgesehen werden kann, im Interesse der Erziehung des Täters oder der Einwirkung auf bestimmte Bevölkerungskreise nicht wirksamer ist, daß sich statt der Gerichte gesellschaftliche Kollektive mit dieser Gesetzesverletzung befassen. Erhebt der Staatsanwalt Anklage, so hat das Gericht eigenverantwortlich die Entscheidung über die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens zu treffen. Hierbei hat es zu untersuchen, ob alle Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach den Grundsätzen der sozialistischen Gesetzlichkeit vor liegen, wobei nochmals auf die verantwortliche Mitwirkung der Schöffen hingewiesen sei. Die öffentliche Hauptverhandlung als Höhepunkt des Strafverfahrens spiegelt auch das Verhältnis unserer Gerichte zu den Menschen gm sichtbarsten wider. Durch die Mitwirkung des Arbeitskollektivs des Angeklagten, der örtlichen Organe der Staatsmacht und von Vertretern gesellschaftlicher Organisationen in der Hauptverhandlung werden die Ursachen der strafbaren Handlung besser erkannt, die Kraft der sozialistischen Gesellschaft zur Überwindung dieser Ursachen mobilisiert und eine breite Atmosphäre der Unduldsamkeit gegen Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit geschaffen. Die Teilnahme des Arbeitskollektivs des Angeklagten an der Hauptverhandlung hilft dem Gericht festzustellen, welche Voraussetzungen bestehen, um über die gerichtliche Strafe hinaus die gesellschaftliche Erziehung wirksam werden zu lassen, und sichert dem Verurteilten die kameradschaftliche Hilfe seiner Arbeitskollegen. Auch wenn der Ausspruch einer unbedingten Freiheitsstrafe erforderlich ist, muß nach dem Vollzug der Strafe die Erziehung des Täters durch das Kollektiv fortgesetzt werden, um ihm den Weg in das sozialistische Gemeinschaftsleben zu erleichtern und ihn vor Rückfälligkeit zu bewahren. Wenn das Gericht eine kurzfristige Freihheitsstrafe ausspricht, dann muß der Strafvollzug unverzüglich eingeleitet werden, um Rowdys und andere besonders aggressive und hartnäckige Täter schnell dnd nachdrücklich die Autorität der Arbeiter-und-Bauem-Macht fühlen zu lassen und die Allgemeinheit vor ihnen zu schützen. Es ist auch ein Ausdruck der Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit, daß unsere Gerichte den Angeklagten ihre durch Verfassung und Strafprozeßordnung garantierten Rechte uneingeschränkt und vollständig gewähren. Dabei üben die Rechtsanwälte, die sich zum größten Teil in Kollegien zusammengeschlossen haben, eine wichtige Funktion aus. Im Rahmen der Mobilisierung der Gesellschaft zur Unduldsamkeit gegen Straftaten hat die öffentliche Bekanntmachung eines Urteils große Bedeutung. Es ist allerdings ein Instrument, das mit viel Feingefühl gehandhabt werden muß. Bei schweren Verbrechen wird eine öffentliche Bekanntmachung in erster Linie anzuwenden sein und zwar in den vielfältigsten Formen , um die Klassenwach samkeit breitester Teile der Bevölkerung zu erhöhen. Bei strafbaren Handlungen geringer Gesellschaftsgefährlichkeit darf eine öffentliche Bekanntmachung nicht dazu führen, daß Verurteilte vom Kollektiv gemieden, von der Gesellschaft isoliert und sie oder ihre Angehörigen bloßgestellt werden. Das Urteil muß in einfacher, klarer und überzeugender Sprache, nicht über den Kopf des Angeklagten und der Prozeßbeteiligten hinweg, die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Täters im gesellschaftlichen Zusammenhang darstellen und, darauf aufbauend, zum richtigen Strafvollzug führen. IV Der das gesamte Strafverfahren bestimmende Grundsatz der Erziehung und Wiedereingliederung straffällig gewordener Bürger ist auch für den Vollzug der Freiheitsstrafe charakteristisch. Der Erziehungsprozeß, der bereits mit der Einleitung des Strafverfahrens beginnt und während des ganzen Verfahrens ändauert, findet in der Vollstreckung des Urteils seine folgerichtige Fortsetzung. Der sozialistische Strafvollzug beruht auf dem Gedanken, daß die Erziehung nur durch kollektive, gesellschaftlich nützliche Arbeit möglich ist; darin liegt sein humanistisches Wesen. Das Prinzip der Umerziehung durch den Strafvollzug wird auf der Grundlage der Arbeitspflicht und unter Berücksichtigung der Arbeitsfähigkeit verwirklicht. Bis auf einen geringen Prozentsatz sind alle Strafgefangenen in den Arbeitsprozeß eingegliedert. Die Strafgefangenen erhalten eine angemessene Bezahlung für ihre Arbeit, wovon ein Drittel für die Befriedigung zusätzlicher persönlicher Bedürfnisse während des Strafvollzugs verbraucht werden kann und zwei Drittel der Familie überwiesen werden. Geldbeträge, die der Strafgefangene für Verbesserungsvorschläge erhält, und Prämien stehen ihm in voller Höhe zur freien Verfügung. Es werden Arbeitsverträge abgeschlossen, die der beruflichen Ausbildung der Strafgefangenen dienen. Zur Erhöhung der erzieherischen Wirkung der produktiven Arbeit im Strafvollzug ist es notwendig, die guten Ansätze zur Durchsetzung der Neuerermethoden, der aktiven Teilnahme an Produktionsberatungen und zur Durchführung von Fachschulungen und Fachlehrgängen in Verbindung mit einer qualifizierten Produktions-Propaganda zu fördern. Die volkseigenen Betriebe sind zu veranlassen, ihre vertraglichen Verpflichtungen zur beruflichen Ausbildung der Strafgefangenen besser einzuhalten. Die Umerziehung durch produktive Arbeit wird ergänzt durch politisch-kulturelle Erziehung. Deren Notwendigkeit und Möglichkeit wurde auch durch die individuellen Gespräche in Durchführung des Gnadenerweises bewiesen. Die Erziehungsarbeit wird um so erfolgreicher sein, wenn sie individueller, differenzierter erfolgt und aktuelle politische Fragen offensiver behandelt werden.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen unterstützt, wie: Die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Beweismitteln und operativ relevanten Informationen während der Durchführung des Aufnahmeverfahrens Verhafteter in der UHA. Praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration eventuell gefährdeter anderer und zur Abwehr eventueller Auswirkungen auf die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben einzuleiten sind. Aus den dabei festgestellten Mängeln in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen.