Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 788

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 788 (NJ DDR 1961, S. 788); unseren Beitrag bei der Lösung der Aufgaben der Justiz auf finanzpolitischem Gebiet zu leisten. Wir verfahren neuerdings so, daß bei höheren Sollstellungen der Buchhalter in enger Zusammenarbeit mit dem Haushaltsbearbeiter, nachdem die Kostenrechnung und die Mahnung vom Kostenschuldner unbeachtet blieben, den Arbeitgeber des Kostenschuldners feststellt und dann unverzüglich im Betrieb des Kostenschuldners mit ihm, seiner Brigade oder Mitarbeitern seiner Brigade oder anderer Arbeitsgemeinschaften spricht. Ziel dieser Aussprache im Kollektiv ist es, den Kostenschuldner im Falle der Zumutbarkeit einer Zahlung davon zu überzeugen, daß er seine Verpflichtungen dem. Staat gegenüber freiwillig erfüllt. Da nicht immer die sofortige Zahlung durch den Kostenschuldner erfolgen wird, sondern von ihm Ratenzahlungen angeboten werden, verfahren wir so, daß wir eine Ver-pfändungs- und Abtretungserklärung des Kostenschuldners entgegennehmen und hierin nach kollektiver Beratung innerhalb der Brigade oder Arbeitsgemeinschaft die Höhe der Raten und den Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit festlegen. An dieser kollektiven Aus- sprache im Betrieb der Kostenschuldner wird als Vertreter der Justizorgane meistens der Haushaltsbearbeiter teilnehmen, der die Verpflichtung der Kostenschuldner auf der Grundlage der Anordnung über Stundung und Erlaß von Kosten im Bereich der Justiz vom 25. März 1954 (GBl. S. 315) wirksam entgegennehmen und zustimmen kann. Diese Verpflichtung der Kostenschuldner wird sodann zur Wirksamkeit gemäß § 1280 BGB dem Arbeitgeber des Kostenschuldners als Drittschuldner angezeigt. Er überweist uns dann die in der Verpflichtung angegebenen fälligen Beträge. Diese Methode hat sich in mehreren Fällen bereits bewährt. Ist jedoch das Kollektiv, das die Aussprache mit dem Kostenschuldner führt, auf Grund der Vermögenslage des Kostenschuldners und nach Prüfung der persönlichen Verhältnisse des Kostenschuldners und seiner sonstigen Zahlungsverpflichtungen durch den Haushaltsbearbeiter der Meinung, daß eine Zahlung nicht zumutbar ist oder eine besonders erhebliche Härte für ihn bedeuten würde, so wird bereits im Kollektiv beraten, ob die Kostenschuld ganz oder teilweise erlassen werden kann. So wurde z. B. bei einer Beratung in einer Brigade festgestellt, daß es einem Kostenschuldner, der sieben Kinder hat, nicht möglich ist, seine Schuld zu begleichen. Auf Vorschlag der Brigade und nach Prüfung durch den Haushaltsbearbeiter wurde der Antrag des Kostenschuldners auf Erlaß der Kostenschuld entgegengenommen und mit der befürwortenden Stellungnahme des Haushaltsbearbeiters der Justizverwaltungsstelle, die für diesen Erlaß zuständig ist, weitergereicht. Da die Kostenschuldner nicht immer im Bereich des jeweiligen Gerichts, wo die Kostenschuld entstanden und zum Soll gestellt ist, wohnen, wird empfohlen, daß sich auch in den Fragen der Kostenbeitreibung die Gerichte auf der Grundlage der §§ 76 ff. GVG gegenseitig Hilfe leisten. Das Ersuchen um Rechtshilfe ist an das Kreisgericht zu senden, in dessen Bereich der Kostenschuldner z. Z. wohnt. Die vorstehenden Beispiele neuer Arbeitsmethoden auf dem Gebiet des Haushaltswesens innerhalb der Justizorgane sollten in den bestehenden Leistungsvergleichen der Justizorgane ausgewertet, verallgemeinert und durch eine breite Diskussion verbessert werden. KURT DOSES, Sekretär beim Kreisgericht Bernburg dlaeht und Justiz iu dar diuudasrayiublik ERICH BAIER und PETER PRZYBYLSKI, Berlin Der Friedens vertrag und die Gestaltung des Strafrechts in Westdeutschland Das Verhältnis von Krieg und Frieden ist das brennendste Problem unserer Zeit. Die Sicherung des Friedens auf der Grundlage eines deutschen Friedensvertrages bildet zugleich den Hauptinhalt der nationalen Frage in Deutschland, weil deren Lösung nur durch Bändigung des deutschen Militarismus und durch Schaffung eines einheitlichen, friedliebenden, demokratischen Deutschland erfolgen kann. Deshalb beansprucht der von der Adenauer-Regierung am 8. September 1960 vorgelegte Entwurf eines neuen Strafgesetzbuchs1 vordringliches Interesse besonders unter dem Gesichtspunkt, welche Stellung er zur Frage Krieg und Frieden und damit zur ersten und wichtigsten Lebensfrage unseres Volkes bezieht. Das Verbot der Aggression als höchster Grundsatz des demokratischen Völkerrechts und Grundlage der friedlichen Koexistenz ist eine jeden Staat bindende internationale Rechtsnorm. Auf dieser Grundlage und in * S. 1 vgl. hierzu auch die in Fortsetzung unter dem gemeinsamen Titel „Zum reaktionären Charakter der sog. Staatsschutzbestimmungen im Bonner Regierungsentwurf eines neuen Strafgesetzbuches“ erschienenen Beiträge: Pfannenschwarz; Der Komplex des sog. Hochverrats, NJ 1960 S. 832 ff.; Borne-mann/Lupke, Der Komplex des sog. Landesverrats, NJ 1961 S. 95 ff.; Pfannenschwarz, Der Komplex der sog. Staatsgefährdung, NJ 1961 S. 203 ff.; Kühflg, Der Komplex der sog. Staatsgefährdung, NJ 1961 S. 237 fl. Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker mußten sich auch Konsequenzen für die nationalen Gesetzgebungen der Staaten, insbesondere auch auf dem Gebiete des Strafrechts, ergeben. Für Deutschland bestand eine ganz besondere Notwendigkeit, sämtliche Handlungen, die gegen das friedliche Zusammenleben der Völker und Staaten gerichtet sind, zu verbieten und unter strenge Strafe zu stellen. Denn von deutschem Boden aus hatte die Monopolbourgeoisie, gestützt auf ihre militaristischen und faschistischen Helfershelfer, bereits zweimal furchtbare Aggressionen systematisch vorbereitet und ausgelöst, die ein weltweites Völkermorden von bis dahin ungekanntem Ausmaß zur Folge hatten. Das Potsdamer Abkommen forderte deshalb auch die völlige Ausrottung des deutschen Militarismus und die „endgültige Umgestaltung des deutschen politischen Lebens auf demokratischer Grundlage“ (Abschnitt III A, Ziff. 3). Es müßte angesichts dieser Tatsachen mehr als eine Selbstverständlichkeit sein, daß solche friedensfeindlichen Handlungen, wie sie von den Exponenten des deutschen Faschismus und Militarismus begangen und auf der Grundlage des Statuts für den Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg für verbrecherisch erklärt wurden, ausdrückliche Straftatbestände jeder 788;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.