Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 78

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 78 (NJ DDR 1961, S. 78); springen, weitere Organe der gesellschaftlichen Erziehung, denen auch die Behandlung geringfügiger Verletzungen von Strafgesetzen übertragen werden kann, einzubeziehen. Das bedeutet, daß sowohl die wachsende gesellschaftliche Kraft der Werktätigen genutzt wird als auch Werktätigen, die leichte Gesetzesverletzungen begangen haben, ein gerichtliches Verfahren und gerichtliche Strafe erspart bleiben. Die Beobachtung dieser Entwicklung bedeutet zugleich auch die Aufgabe, Vorschläge zu machen, wenn die* Möglichkeit einer neuen gesetzlichen Regelung herangereift ist. Es kommt darauf an, daß die Richter und Staatsanwälte die Prinzipien des sozialistischen Rechts und der Gerechtigkeit und deren inneren Zusammenhang verstehen und in der Dialektik der Entwicklung beherrschen. Deshalb muß der Beschluß, den der Staatsrat heute fassen wird, in unmittelbarer Verbindung mit der Programmatischen Erklärung des Staatsrates durch ein System gemeinsamer Veranstaltungen der drei zentralen Organe der Justiz, an denen sich auch die Mitarbeiter des Ministeriums des Innern und des Ministeriums für Staatssicherheit beteiligen sollten, sehr schnell in die Bezirke und Kreise getragen werden. Das kann jedoch nicht nur durch einmalige Tagungen erreicht werden, sondern der Beschluß des Staatsrates und die Programmatische Erklärung müssen das gesamte Fortbildungssystem der Straforgane durchziehen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ und die juristischen Fakultäten diese Prinzipien schnell in ihre Vorlesungen zur Ausbildung der jungen Juristen und in das Fernstudium auf nehmen müssen. Es würde auch für die praktisch tätigen Juristen eine große Hilfe sein, wenn die Wissenschaftler diese Prinzipien nicht nur für das Strafrecht, sondern, ausgehend von den Grundfragen des Staatsrechts, für alle Rechtsgebiete schnell ausarbeiten würden. Die Durchsetzung der Gerechtigkeit als des materiellen Inhalts des Strafverfahrens steht in engem Zusammenhang damit, wie die Straforgane an ihre Arbeit herangehen. Die Erkenntnis, daß jedes Strafverfahren einen tiefgehenden Eingriff in das Leben eines Menschen und seiner Familie bedeutet und oft die Öffentlichkeit beschäftigt, zwingt dazu, unter voller Wahrung der Autorität des Staates die allgemein gültigen Grundgedanken der Programmatischen' Erklärung für die Beziehungen zwischen Staat und Bürger auch im gesamten Strafverfahren weiter durchzusetzen. So gewinnt die Forderung, bei jeder Aufdeckung einer dem Wortlaut des Gesetzes nach strafbaren Handlung von Anfang an zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muß, ob die Behandlung dieser Sache sofort an die Konfliktkommission abgegeben werden kann oder ob andere sozialistische Kollektive die gesellschaftliche Erziehung des Täters übernehmen können, ein neues Gewicht. Der Entschluß, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, stellt Untersuchungsorgane, Staatsanwalt und Richter oft vor eine schwere Entscheidung: Soll ein Haftbefehl, eine Hausdurchsuchung oder eine andere Sicherungsmaßnahme angeordnet werden? Ungerechtfertigte Sicherungsmaßnahmen beeinträchtigen das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Andererseits muß vermieden werden, daß sich Rechtsbrecher, die schwere Angriffe gegen unseren Staat und unsere Wirtschaft begangen haben insbesondere . Feinde unserer Ordnung , durch Republikflucht ihrer Strafe entziehen. Bei Bürgern, die sich mit ihrer Tat nicht außerhalb unserer Gesellschaftsordnung stellten, müssen schon die Ermittlungshandlungen darauf abzielen, den Beschuldigten zu helfen, sich in das gesellschaftliche Leben einzugliedern, und die ideologischen und sachlichen Bedingungen zu beseitigen, die die Rechtsverletzungen begünstigen. Gleichzeitig ist in die Prüfung einzubeziehen, welche gesellschaftlichen Kräfte die Umerziehung des Täters bei Absehen von einer gerichtlichen Strafe überrehmen können. Vertretern des Kollektivs (aus den Betrieben, Wohngemeinschaften, LPGs usw.), in denen der Täter lebt und arbeitet, ist schon im Ermittlungsverfahren Gelegenheit zu geben, sich über die Wirkung der Tat, über das Verhalten des Täters und über seine weitere Erziehung zu äußern. Dadurch wird von vornherein gesichert, daß in der Bevölkerung über Sinn und Zweck eines Strafverfahrens solche Klarheit besteht, daß die Straforgane sich bei Durchführung ihrer Aufgaben auf sie stützen können. Es genügt nicht mehr, ohne die Grundsätze der Gerechtigkeit zu verletzen, bloß das äußere Tatgeschehen zu ermitteln und nicht gleichzeitig die Motive, Ursachen und Umstände festzustellen, die die Straftat ermöglichten und förderten. Ein Beispiel dafür, wie Ermittlungsorgane und Staatsanwaltschaft unmittelbar bei der Aufdeckung einer strafbaren Handlung wirklich die Massen mobilisierten, bildet der Brand im Geräte- und Reglerwerk Teltow im Oktober 1960, der einen Schaden von drei Millionen DM verursachte. Der Brand wurde dadurch ausgclöst, daß ein Arbeiter, der die hohe Qualität eines Arbeiterforschers hat, sich mit der Verbesserung einer Taktstraße beschäftigte und dazu fahrlässigerweise an einer Schleifmaschine in einem Raum arbeitete, in dem Nitrolack gelagert wurde. Die beim Schleifen entstehenden Funken verursachten eine Explosion, die den Brand zur Folge hatte. Sofort nach der Löschung des Brandes wurde eine breite Auswertung der Brandursachen vorgenommen und zugleich die Bevölkerung aufgerufen, mitzuhelfen, den Schaden zu beheben. Innerhalb von drei Wochen konnte das Werk durch diese Mithilfe der Bevölkerung die volle Produktion wieder aufnehmen. Der Arbeiter erhielt eine zweijährige bedingte Gefängnisstrafe. Diese Strafe wurde von der Bevölkerung als richtig anerkannt. Zugleich wurde aber die Frage nach der Verantwortung der Leitung des Betriebes gestellt, und es wurden Maßnahmen gefordert, die eine strenge Kontrolle über die Einhaltung der Arbeitsschutzanordnungen sichern und in Zukunft Brände verhüten; sie sind inzwischen auch eingeleitet. 78;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.