Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 77

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 77 (NJ DDR 1961, S. 77); schwerwiegenden Entscheidungen, ob ein Strafverfahren durchgeführt wird, welche Strafe verhängt werden muß und wie die erzieherische Kraft des Kollektivs für die Wiedereingliederung des Täters in die Gesellschaft eingesetzt werden kann, muß das neue Verhältnis zwischen dem sozialistischen Staat und den Menschen zum Ausdruck kommen. Richter und Staatsanwälte werden das um so besser erreichen, je unmittelbarer sie miterleben, wie die Kraft und die Bewußtheit des Volkes ständig wächst. Das gilt besonders für die Übergangsperiode mit ihrem raschen Tempo des Wachstums aller gesellschaftlichen Kräfte. III Die Bekämpfung der Kriminalität ist ein Hauptanliegen der sozialistischen Gesellschaft Zahlenmäßig ist die Kriminalität im Jahre 1960 gegenüber 1959 weiter um rund 12 Prozent zurückgegangen. Der Kampf gegen die Kriminalität kann nicht allein nur Aufgabe der Strafverfolgungsorgane sein, sondern dieser Kampf ist in. enger Zusammenarbeit mit allen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen zu führen. Das Steigen des sozialistischen Bewußtseins in der ganzen Bevölkerung und das Sinken der Kriminalität stehen in unmittelbarer Beziehung. Entscheidend wird der Erfolg der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität davon abhängen, inwieweit wir es verstehen, die Massen zur Klassenwachsamkeit aufzurufen und in die vorbeugende Tätigkeit zur Verhinderung von Verbrechen und zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einzubeziehen. Dazu gehört, daß die Volksvertretungen mit ihren Organen ständig über den Stand der Kriminalität im allgemeinen orientiert und über wichtige einzelne Verfahren informiert werden, damit sie auf die Beseitigung der Ursachen der Kriminalität einwirken können. Auf der anderen Seite müssen aber auch die Volksvertretungen den Strafverfolgungsorganen durch Hinweise und Berichte helfen, den richtigen Ansatzpunkt zur Beseitigung von Hemmnissen mit den Mitteln des Strafrechts zu finden Methoden der Zusammenarbeit, zu deren Entwicklung die Wahl der Richter erfolgreich beigetragen hat. Hiermit wird bereits die entscheidende Grundlage dafür gegeben, daß die Gerechtigkeit nicht eine „papierne Formel“ bleibt2, sondern auch den Bereich der Straforgane, der Justiz mit dem das allgemeine Bewußtsein den Begriff der Gerechtigkeit am unmittelbarsten verbindet durchdringt. Das Zusammenwirken mit den Volksvertretungen darf nach der Richterwahl nicht stagnieren, sondern muß durch Anleitung von beiden Seiten die des Ministeriums der Justiz und die des Ständigen Ausschusses der Volkskammer für die örtlichen Volksvertretungen weiter gefestigt werden. Diese Grundlage gerechten Handelns der Straforgane wird vervollständigt durch die Mitwirkung der Schöffen am Gerichtsverfahren. In der Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung sind die Schöffen zu einer wichtigen Kraft des sozialistischen Gerichts geworden. Obgleich wegen der Bedeutung der Eröffnung eines Hauptverfahrens durch eine Änderung der Strafprozeßordnung im Jahre 1958 ausdrücklich festgelegt wurde, daß die Schöffen auch an diesem Beschluß mitzuwirken haben, ist hier die Tätigkeit noch nicht zur vollen Auswirkung gekommen, sondern manche Richter verfahren hier schematisch und routinehaft. Gerade bei dieser grundlegenden Entscheidung über die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens ist es besonders wichtig, daß die Erfahrungen der Schöffen aus der Produktion und ihrer unmittelbaren Verbindung mit den Werktätigen zur Geltung kommen. Es muß nicht nur dieses Zurückbleiben überwunden werden, sondern das Ministerium der Justiz muß die Grundlage der Arbeit der Schöffen den gegenwärtigen Aufgaben entsprechend ausarbeiten und in Schöffenkonferenzen in den Bezirken, die in den nächsten Monaten durchgeführt werden sollen, allen Schöffen nahebringen. Die Grundsätze der Programmatischen Erklärung über die Gerechtigkeit enthalten unmittelbare Anleitung für die Anwendung des sozialistischen Strafrechts. Die übergroße Mehrheit der Bürger, die sich heute noch vor einem sozialistischen Gericht zu verantworten haben, sind keine Feinde, die das Leben unseres Volkes, den Bestand unserer Nation bedrohen, sondern solche Menschen, die noch nicht im vollen Umfange ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft erkannt haben. Deshalb sind ihnen gegenüber die bedingte Verurteilung und der öffentliche Tadel als Strafen ohne Freiheitsentzug ohne Engherzigkeit in Übereinstimmung mit der Gesetzmäßigkeit der Gesellschaftsentwicklung anzuwenden. Die richtige Anwendung dieser Strafarten ist, wie bereits eingangs dargelegt wurde, eines der Hauptprobleme, das die Gerichte heute noch nicht richtig lösen. Deshalb haben der Generalstaatsanwalt und das Ministerium der Justiz bereits einen Antrag auf Erlaß einer Richtlinie des Obersten Gerichts über die richtige Anwendung von Strafen ohne Freiheitsentziehung und kurzfristigen Freiheitsstrafen vorbereitet. Mit einer solchen Richtlinie gibt das Oberste Gericht entsprechend dem Gerichtsverfassungsgesetz den Gerichten eine verbindliche Anleitung für eine richtige (d. h. gerechte) und einheitliche (d. h. der Gesetzlichkeit entsprechende) Anwendung des Gesetzes. Neben den Strafverfolgungsorganen, die sich nur mit solchen Straftaten befassen, die eine gerichtliche Strafe erforderlich machen, ist den Konfliktkommissionen durch eine vom Ministerrat bestätigte, zwischen dem Bundesvorstand des FDGB und dem Komitee für Arbeit und Löhne vereinbarte Richtlinie die Aufgabe übertragen, Straftaten geringer Gesellschaftsgefährlichkeit in eigener Verantwortung zu behandeln. Es zeigen sich bereits Anhaltspunkte dafür, daß auch andere sozialistische Kollektive, vor allem die LPGs, sich so festigen, daß auch sie die gesellschaftliche Kraft haben, eine solche Erziehungsaufgabe zu erfüllen. Es muß sehr genau beobachtet werden, wie sich das Bewußtsein der Bevölkerung weiterentwickelt, um, ohne eine Stufe der Entwicklung zu über- 77 2 ebenda, S. 42.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Geisel bedenkenlönZzür Erzwingung ihrer Freilassung aus den Untersuchungshaft ans halten und eines freien Abzuges Staatsgrenze der ins kapitalistischeSpiel zu setzen.