Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 77

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 77 (NJ DDR 1961, S. 77); schwerwiegenden Entscheidungen, ob ein Strafverfahren durchgeführt wird, welche Strafe verhängt werden muß und wie die erzieherische Kraft des Kollektivs für die Wiedereingliederung des Täters in die Gesellschaft eingesetzt werden kann, muß das neue Verhältnis zwischen dem sozialistischen Staat und den Menschen zum Ausdruck kommen. Richter und Staatsanwälte werden das um so besser erreichen, je unmittelbarer sie miterleben, wie die Kraft und die Bewußtheit des Volkes ständig wächst. Das gilt besonders für die Übergangsperiode mit ihrem raschen Tempo des Wachstums aller gesellschaftlichen Kräfte. III Die Bekämpfung der Kriminalität ist ein Hauptanliegen der sozialistischen Gesellschaft Zahlenmäßig ist die Kriminalität im Jahre 1960 gegenüber 1959 weiter um rund 12 Prozent zurückgegangen. Der Kampf gegen die Kriminalität kann nicht allein nur Aufgabe der Strafverfolgungsorgane sein, sondern dieser Kampf ist in. enger Zusammenarbeit mit allen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen zu führen. Das Steigen des sozialistischen Bewußtseins in der ganzen Bevölkerung und das Sinken der Kriminalität stehen in unmittelbarer Beziehung. Entscheidend wird der Erfolg der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität davon abhängen, inwieweit wir es verstehen, die Massen zur Klassenwachsamkeit aufzurufen und in die vorbeugende Tätigkeit zur Verhinderung von Verbrechen und zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einzubeziehen. Dazu gehört, daß die Volksvertretungen mit ihren Organen ständig über den Stand der Kriminalität im allgemeinen orientiert und über wichtige einzelne Verfahren informiert werden, damit sie auf die Beseitigung der Ursachen der Kriminalität einwirken können. Auf der anderen Seite müssen aber auch die Volksvertretungen den Strafverfolgungsorganen durch Hinweise und Berichte helfen, den richtigen Ansatzpunkt zur Beseitigung von Hemmnissen mit den Mitteln des Strafrechts zu finden Methoden der Zusammenarbeit, zu deren Entwicklung die Wahl der Richter erfolgreich beigetragen hat. Hiermit wird bereits die entscheidende Grundlage dafür gegeben, daß die Gerechtigkeit nicht eine „papierne Formel“ bleibt2, sondern auch den Bereich der Straforgane, der Justiz mit dem das allgemeine Bewußtsein den Begriff der Gerechtigkeit am unmittelbarsten verbindet durchdringt. Das Zusammenwirken mit den Volksvertretungen darf nach der Richterwahl nicht stagnieren, sondern muß durch Anleitung von beiden Seiten die des Ministeriums der Justiz und die des Ständigen Ausschusses der Volkskammer für die örtlichen Volksvertretungen weiter gefestigt werden. Diese Grundlage gerechten Handelns der Straforgane wird vervollständigt durch die Mitwirkung der Schöffen am Gerichtsverfahren. In der Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung sind die Schöffen zu einer wichtigen Kraft des sozialistischen Gerichts geworden. Obgleich wegen der Bedeutung der Eröffnung eines Hauptverfahrens durch eine Änderung der Strafprozeßordnung im Jahre 1958 ausdrücklich festgelegt wurde, daß die Schöffen auch an diesem Beschluß mitzuwirken haben, ist hier die Tätigkeit noch nicht zur vollen Auswirkung gekommen, sondern manche Richter verfahren hier schematisch und routinehaft. Gerade bei dieser grundlegenden Entscheidung über die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens ist es besonders wichtig, daß die Erfahrungen der Schöffen aus der Produktion und ihrer unmittelbaren Verbindung mit den Werktätigen zur Geltung kommen. Es muß nicht nur dieses Zurückbleiben überwunden werden, sondern das Ministerium der Justiz muß die Grundlage der Arbeit der Schöffen den gegenwärtigen Aufgaben entsprechend ausarbeiten und in Schöffenkonferenzen in den Bezirken, die in den nächsten Monaten durchgeführt werden sollen, allen Schöffen nahebringen. Die Grundsätze der Programmatischen Erklärung über die Gerechtigkeit enthalten unmittelbare Anleitung für die Anwendung des sozialistischen Strafrechts. Die übergroße Mehrheit der Bürger, die sich heute noch vor einem sozialistischen Gericht zu verantworten haben, sind keine Feinde, die das Leben unseres Volkes, den Bestand unserer Nation bedrohen, sondern solche Menschen, die noch nicht im vollen Umfange ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft erkannt haben. Deshalb sind ihnen gegenüber die bedingte Verurteilung und der öffentliche Tadel als Strafen ohne Freiheitsentzug ohne Engherzigkeit in Übereinstimmung mit der Gesetzmäßigkeit der Gesellschaftsentwicklung anzuwenden. Die richtige Anwendung dieser Strafarten ist, wie bereits eingangs dargelegt wurde, eines der Hauptprobleme, das die Gerichte heute noch nicht richtig lösen. Deshalb haben der Generalstaatsanwalt und das Ministerium der Justiz bereits einen Antrag auf Erlaß einer Richtlinie des Obersten Gerichts über die richtige Anwendung von Strafen ohne Freiheitsentziehung und kurzfristigen Freiheitsstrafen vorbereitet. Mit einer solchen Richtlinie gibt das Oberste Gericht entsprechend dem Gerichtsverfassungsgesetz den Gerichten eine verbindliche Anleitung für eine richtige (d. h. gerechte) und einheitliche (d. h. der Gesetzlichkeit entsprechende) Anwendung des Gesetzes. Neben den Strafverfolgungsorganen, die sich nur mit solchen Straftaten befassen, die eine gerichtliche Strafe erforderlich machen, ist den Konfliktkommissionen durch eine vom Ministerrat bestätigte, zwischen dem Bundesvorstand des FDGB und dem Komitee für Arbeit und Löhne vereinbarte Richtlinie die Aufgabe übertragen, Straftaten geringer Gesellschaftsgefährlichkeit in eigener Verantwortung zu behandeln. Es zeigen sich bereits Anhaltspunkte dafür, daß auch andere sozialistische Kollektive, vor allem die LPGs, sich so festigen, daß auch sie die gesellschaftliche Kraft haben, eine solche Erziehungsaufgabe zu erfüllen. Es muß sehr genau beobachtet werden, wie sich das Bewußtsein der Bevölkerung weiterentwickelt, um, ohne eine Stufe der Entwicklung zu über- 77 2 ebenda, S. 42.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die strikte Durchsetzung der Aufgaben und Maßnahmen zur Bekämpfung und Zurückdrängung von Straftaten Rechtsverletzungen unter Mißbrauch des paß- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.