Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 768

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 768 (NJ DDR 1961, S. 768); Hebung ihrer fachlichen Qualifikation und ihres ideologisch-politischen Niveaus sorglos verhalten und deshalb nicht selten in eine Haltung der Prinzipienlosigkeit abgleiten .“3 Natürlich gibt es in dem oben erwähnten Justizorgan eine Reihe guter Mitarbeiter. Aber ihre Anregungen und Hinweise werden wenig beachtet. Es zeigt sich also, daß wir es hier mit einem Leiter zu tun haben, der das Neue ignoriert, statt es zu studieren und zu unterstützen. Ein Leiter aber, dem das Neue gleichgültig ist, der gute Vorschläge mit einer Handbewegung abtut, weil er entweder nicht imstande ist, ihren Wert zu erfassen, oder nicht gewillt ist, sich zusätzlich Mühe zu machen ein solcher Leiter kann auch nicht auf feste Bindungen zu den Massen rechnen. Offensichtlich gehört dieser Genosse auch zu jenen Funktionären, die immer nur auf Anweisungen und Direktiven warten und niemals wagen, einen Schritt ohne Rezept zu tun. Es bedarf keines besonderen Beweises, daß ein solcher Leiter auch nicht in der Lage ist, seine Mitarbeiter zu schöpferischer Initiative zu erziehen. Von erstrangiger Bedeutung für das Tempo unseres sozialistischen Aufbaus ist die Durchführung der Beschlüsse. Sie ist undenkbar ohne eine bestimmte operative Tätigkeit, und diese umfaßt wiederum Beratungen, Anweisungen, persönliche Hinweise und vor allem Kontrolle. Die Kontrolle ist, wie Genosse N. S. Chruschtschow auf dem XXII. Parteitag sagte, „ein wirksames Mittel der Leitung des kommunistischen Aufbaus“4. In diesem Zusammenhang ist eine Bemerkung über das jetzt oftmals gebrauchte Wort „administrieren“ erforderlich. Natürlich bedarf jede staatliche Einrichtung einer bestimmten Verwaltung, einer Administration. Diese notwendige staatliche Verwaltung in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat muß jedoch untrennbar mit der Erziehung der Mitarbeiter, mit der politischen Aufklärung der Werktätigen verbunden sein. Staatliche Leitung und Erziehung der Menschen sind nicht voneinander zu trennen, und derjenige staatliche Leiter, der da glaubt, seine Arbeit bestehe nur in der „Leitung“, während die Erziehung eine Angelegenheit der Parteiorganisation sei, befindet sich in einem verhängnisvollen Irrtum. Es ist daher erforderlich, daß die Parteiorganisationen in den zentralen Justizorganen und den Organen der Bezirke darauf hinwirken, daß ihre leitenden Mitarbeiter in stärkerem Maße an der massenpolitischen Arbeit teilnehmen. Das ist ein doppelter Gewinn, denn erstens wird dadurch der ideologische Einfluß auf die Menschen verstärkt und zweitens wirkt sich ihr Auftreten vor den Werktätigen mit Vorträgen und Rechenschaftsberichten über ihre Arbeit auch günstig auf ihren Arbeitsstil aus. Für die Parteiorganisationen wird also in Zukunft die enge Verbindung mit den Massen ein wichtiges Kriterium für die Einschätzung eines Funktionärs sein. An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen, daß es gut und wichtig ist, wenn die leitenden Genossen aus den zentralen Justizorganen den Parteiorganisationen der Justizorgane in den Kreisen mehr helfen. Das gilt ebenso für die leitenden Genossen der Bezirksjustiz-organe. Offensichtlich wird noch nicht genügend erkannt, daß gerade die Teilnahme leitender Genossen am Leben der Parteiorganisationen in den Bezirken und Kreisen besonders geeignet ist, auch ihre Autorität zu festigen. Man muß ganz offen sagen, daß einige Mitarbeiter der zentralen Justizorgane nicht genügend Autorität besitzen. Autorität muß man sich erwerben; sie ist kein Attribut, „das einem Funktionär automatisch zukommt. * * 3 ebenda, S. 2675. * ebenda, S. 2676. gemeinsam mit dem Posten, auf den er gewählt oder ernannt wurde“5. Offenbar glauben manche Genossen, daß allein die Funktion schon Autorität verleiht; das ist ein gefährlicher Irrtum, denn die Verleihung einer Funktion charakterisiert doch nur das Vertrauen zu dem betreffenden Funktionär. Dieses Vertrauen muß täglich neu erobert werden. Nur in der Bewährung, in der Rechtfertigung des Vertrauens liegt die Garantie für die Autorität. Es gibt also nur einen Weg zur Erlangung der Autorität: den Weg des ehrlichen Dienstes für die Werktätigen, der Treue zur großen und heiligen Sache der Arbeiterklasse und ihrer Partei. Seine Autorität festigt man, wie W. I. Lenin betonte, „durch eigene Energie, durch eigenen ideologischen Einfluß (nicht aber selbstverständlich auf Grund von Titel und Amt)“6. Geradheit, Aufrichtigkeit, Parteilichkeit und Prinzipientreue sind unbedingte Voraussetzungen für das Ansehen eines Funktionärs. Die Parteiorganisationen sollten es daher als ihre vornehmste Aufgabe ansehen, einen großen Beitrag bei der Herausbildung solcher Funktionäre zu leisten. Heute ist die ideologische Stählung die Hauptsache bei der Erziehung der Kader. Das bedeutet, daß die Fragen der kommunistischen Erziehung im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und der Tätigkeit jeder Organisation stehen müssen: „Die Erziehung des neuen Menschen verlangt große Anstrengungen und ein vernünftiges Herangehen. Haben wir es doch mit lebenden Menschen zu tun. Im Menschen ist alles klug miteinander verbunden. Es ist dies jedoch keine solche Verbindung, wie sie zwischen den Teilen einer Maschine besteht. Im Menschen ist es bei weitem komplizierter.“? Wer also die Verantwortung für die Erziehung vieler Menschen trägt, muß gegen sich selbst, gegenüber seinen eigenen Handlungen besonders streng sein. Er ist mehr als irgendein anderer verpflichtet, in der Wahrung der sozialistischen Moral Vorbild zu sein. Durch sein gesamtes ideologisches und moralisches Auftreten, durch sein Verhalten in der Arbeit, in der Familie, im gesellschaftlichen Leben muß ein leitender Funktionär ein würdiges Beispiel für seine Umgebung sein. Offensichtlich gibt es auch unter den Justizfunktionären einige, die ihrer ideologischen Stählung wenig Bedeutung beimessen. So hat z. B. ein Richter eines Leipziger Gerichts es abgelehnt, sich durch ein bestimmtes Studium weiter zu qualifizieren; er schenkt auch den einschlägigen Fachzeitschriften wenig Augenmerk. Man kann sich das ideologische Gesicht eines solchen Menschen vorstellen, der nicht studiert und dies noch als Tugend hinzustellen sucht: Da, seht, wie viel ich arbeite! „Es ist an der Zeit, voll und ganz mit der Unterschätzung der ideologischen Arbeit, ihrer Trennung von der organisatorischen Tätigkeit Schluß zu machen. Jegliches Gegenüberstellen der ideologischen und der organisatorischen Arbeit ist falsch und schädlich.“6 Die revolutionäre Theorie ist für alle Kader ein wichtiges Mittel, um die innere Überzeugung von der Richtigkeit unserer Sache zu festigen, um sie zu kommunistischer Parteilichkeit und Prinzipienfestigkeit zu erziehen. Die unermüdliche schöpferische Aneignung der marxistisch-leninistischen Theorie ist die wichtigste Voraussetzung für die schnelle Überwindung der Überreste der Vergangenheit im Bewußtsein und her- 5 6 7 8 5 vgl. Sokolow/Schitarew, „Kommunist“ 1060, Nr. 13, S. 71 CE. (russ.) 6 w. X. Benin, Ausgewählte Werke ln 12 Bänden, Bd. 4, S. 11 (russ.). 7 „Die Presse der Sowjetunion“, Nr. 125, S. 2678. 8 ebenda. 768;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden wachsenden Anforderungen an eine qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in den StVfc auf der Grundlage der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der operativen Diensteinheiten ist die ständige Einflußnahme auf die konsequente Durchsetzung ihrer Vorgaben und Orientierungen sowie die praxiswirksame Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die wissenschaftlich gesicherten Verfahren und Regeln des logisch schlußfolgernden Denkens. Das Erkenntnisobjekt und das Ziel des Erkenntnisprozesses in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und die verdächtigte Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der aggressiven Ziele des Imperialismus treffen, daß sie sich nicht auf eine Zuspitzung der Lage bis hin zu bewaffneten Auseinandersetzungen vorbereiten.