Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 767

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 767 (NJ DDR 1961, S. 767); JOSEF STREIT, Berlin Einige Fragen der Leitung und Erziehung der Kader im Lichte des XXII. Parteitages der KPdSU In den Materialien des XXII. Parteitags der KPdSU verbinden sich neue, großartige Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus mit dem reichen Schatz der Erfahrungen der KPdSU beim Aufbau der neuen Gesellschaft und mit den Kampferfahrungen der internationalen Arbeiterklasse. Die Reden und Dokumente des XXII. Parteitags sind deshalb für unseren sozialistischen Aufbau ein wertvolles Lehrbuch, mit dessen Hilfe wir viele Probleme besser lösen werden. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse und gestützt auf ihre sozialistische Staatsmacht beschreiten auch die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik den Weg in die neue Epoche der Menschheit. Die Grundlage für diese Entwicklung war die Befreiung der Werktätigen von der Ausbeutung sowie die darauf beruhende Veränderung des Charakters der Arbeit und die Herausbildung der Arbeiter-und-Bauern-Macht. So entstanden neue Beziehungen zwischen der Staatsführung und den werktätigen Massen, die durch die Einheit der Ziele und Interessen gekennzeichnet sind. Ein charakteristisches Beispiel für die neuen politisch-moralischen Beziehungen der Menschen ist das Produktionsaufgebot. Die Werktätigen sehen mehr und mehr in jedem Funktionär, unabhängig vom Charakter und vom Umfang seiner Tätigkeit, ihren Vertreter, der in ihrem Auftrag eine bestimmte Funktion ausübt und der letzten Endes ihnen rechenschaftspflichtig ist. Es braucht deshalb nicht besonders hervorgehoben zu werden, daß auch die Beziehungen zwischen den Leitern und ihren Mitarbeitern Beziehungen des gegenseitigen Vertrauens und der kameradschaftlichen Zusammenarbeit sein müssen, die auf bewußter Disziplin und hoher Einsatzbereitschaft beruhen. In der gegenwärtigen Periode, in der die Werktätigen der DDR große politische und wirtschaftliche Aufgaben erfüllen und ihre schöpferische Aktivität im Produktionsaufgebot ständig wächst, erhöht sich auch die Rolle der Leiter. Genosse Walter U1 b r ic h t sagte hierzu auf der Wirtschaftskonferenz des Zentralkomitees der SED und des Ministerrats! „Die Kunst der Leitung besteht darin, die vielfältige Initiative der Werktätigen im Produktionsaufgebot zu fördern und sie durch Systematik in der Leitungsarbeit zu einem kontinuierlichen Wachstum der Arbeitsproduktivität durch die Anwendung der fortgeschrittensten Wissenschaft und Technik zu nutzen.“1 Das bedeutet, daß es jetzt wesentlich von den Fähigkeiten, vom Wissen und von der Tatkraft der leitenden Kader abhängt, welche Erfolge im Kampf um die Verwirklichung des Siebenjahrplans erreicht werden. Wie vielgestaltig die Anforderungen, die an die Kader gestellt werden, auch sein mögen die wichtigste Pflicht besteht in der engen Verbindung mit den Werktätigen. Diese Forderung gilt gleichermaßen für alle Funktionäre, vom zentralen Staatsorgan bis zur letzten Gemeinde. „Der Erfolg der organisatorischen Arbeit und das Niveau der Anleitung hängen in vielem von der Verbindung der Leiter mit den Massen, von ihrer Fähigkeit ab, zu organisieren und die Bemühungen der Menschen auf die Lösung der wichtigsten Aufgaben zu lenken.“2 1 „Die Wirtschaft“ vom 18. Oktober 1961, S. 1. 2 „Die Presse der Sowjetunion", Nr. 125, S. 2674. Die leitenden Funktionäre müssen alle eine gemeinsame Eigenschaft haben: sie müssen Organisatoren der Massen und in jedem beliebigen Abschnitt eines Arbeitsbereichs stets eng mit der Arbeit der Massen verbunden sein. Sie müssen sich ferner durch ein hohes Bewußtsein auszeichnen, durch die Fähigkeit, ihre persönlichen Interessen dem Allgemeinwohl, den Interessen der Werktätigen, unterzuordnen, durch eine unbeirrbare Beharrlichkeit bei der Lösung der von der Partei gestellten Aufgaben. Wenn jetzt in den Grundorganisationen der Partei in den Justizorganen die Reden und Dokumente des XXII. Parteitags der KPdSU ausgewertet werden, dann muß auch über die Fragen der Leitung und die Erziehung der Kader gesprochen und untersucht werden, wie jeder einzelne Mitarbeiter diesen Anforderungen gerecht wird. Insgesamt ist die Qualität der Mitarbeiter der Justizorgane gestiegen. Es darf jedoch nicht übersehen werden, daß einzelne Mitarbeiter sich in komplizierten Fragen oftmals nur ungenügend zurechtfinden und die notwendige Konkretheit und Zielstrebigkeit der Leitung durch leere, nichtssagende Deklaration ersetzen bzw. auf Anweisungen von oben warten. Mit einer solchen Arbeitsweise kann man sich jetzt nicht mehr abfinden. Wer sich nicht qualifizieren will, wer glaubt, mit einer gewissen Routine „über die Runden zu kommen“, und dabei hinter den Anforderungen der Zeit zurückbleibt, der wird seine Funktion an geeignetere Kader abgeben müssen. Nehmen wir ein Beispiel: In einem Bezirksorgan der Justiz in Karl-Marx-Stadt gibt es eine Reihe ernster Schwächen. Der Leiter dieses Organs leitet ungenügend und besitzt auch wenig Autorität. Wenn man den Zustand näher untersucht, kommt man zu folgendem Ergebnis: 1. Die Leitung ist unkonkret und besonders in ihrer politisch-ideologischen Qualität äußerst mangelhaft. In den kollektiven Beratungen werden die Grundfragen nur ungenügend behandelt; statt dessen werden ausgesprochen formalistische Gesetzes- und Fall-Diskussionen geführt. 2. Die Dienstbesprechungen werden in der Hauptsache nicht vom Leiter der betreffenden Behörde geleitet, sondern abwechselnd von den Mitarbeitern entsprechend den jeweils zur Diskussion stehenden „Fachfragen“. 3. Die Folge einer solchen Praxis ist, daß an die Stelle einer echten politischen Leitung eine enge, ressortmäßige Leitung tritt, die sich bis in die Organe der Kreise fortsetzt. 4. Unter solchen Bedingungen ist es nicht verwunderlich, daß die Disziplin der Mitarbeiter nachläßt und es Anzeichen dafür gibt, daß sich gute Mitarbeiter zu „Beamten“ entwickeln und weit- und wirklichkeitsfremde Entscheidungen treffen. Begünstigt wird dieser Zustand durch eine ideologische Windstille in der Parteiorganisation dieser Behörde. Hier muß schnellstens eine Änderung herbeigeführt werden. Es müssen solche Voraussetzungen geschaffen werden, die eine exakte politische Leitung garantieren. „Großer Schaden wird unserer Sache durch überheblich gewordene leitende Funktionäre zugefügt. Unter ihnen findet man meistens Leute, die sich zur 7 67;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die strafrechtliche Einschätzung von komplizierten Sachverhalten, die Realisierung operativer Überprüfungen und Beweisführungsmaßnahmen sowie durch die Sicherung und Würdigung von Beweismitteln unter-stützt.