Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 76

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 76 (NJ DDR 1961, S. 76); infolgedessen zu einer ungerechten Verurteilung führen. Die Ursachen sind entsprechend den Bedingungen in der Übergangsperiode vielfältig. Einer besonderen Betrachtung bedürfen die Probleme der Jugendkriminalität. Sowohl die Überwindung ihrer Ursachen als auch ihre Bekämpfung betreffen nur zu einem Teil die Arbeit der Straforgane und sind in besonderem Maße verbunden mit dem gesamten Problem der sozialistischen Erziehung und Bildung unserer Jugend von Kindheit an. Gerade bei den Jugendlichen wirken die Kräfte unserer neuen, sozialistischen Verhältnisse noch nicht immer stark genug, um die negativen Einflüsse von Westberlin und Westdeutschland zurückzudrängen. Vordringlich müssen die Straforgane ihre Aufmerksamkeit einer besonderen Seite der Kriminalität der Jugendlichen, nämlich den Erscheinungen des Rowdytums, zuwenden. Dieses wird in der gegenwärtigen Situation vom Gegner zu einer Methode des Klassenkampfes gemacht und gefährdet an gewissen Brennpunkten die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit. Es erfordert eine entschiedene Bekämpfung seitens der Straforgane, ohne daß in jedem lauten, undisziplinierten Auftreten Jugendlicher bereits eine „Bande“ und Rowdytum gesehen wird. II Um feststellen zu können, auf welchem Weg die Strafverfolgungsorgane voranschreiten müssen, ist von dem Grundsätzlichen des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Justiz auszugehen. In der Periode des entfalteten Aufbaus des Sozialismus kommt es entscheidend darauf an, den gesetzmäßigen Prozeß der Wandlung der menschlichen Persönlichkeit, der in ihrem Denken, Fühlen und Handeln vom Ich zum Wir führt, mit allen gesellschaftlichen und staatlichen Mitteln zu fördern. Der sozialistische Staat und sein Recht werden infolge der Gesetzmäßigkeit der sozialistischen Entwicklung zu einem immer umfassenderen Instrument der Sicherung der Errungenschaften der Arbeiterklasse, der Entwicklung und Festigung der sozialistischen Beziehungen und des Bewußtseins der Menschen. Das sozialistische Recht spiegelt die bewußt gewordenen Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Umwälzung wider und leitet dadurch die Menschen an, alle Kräfte für den Sieg des Sozialismus einzusetzen. In der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit liegt die Gewähr dafür, daß die freiwillige, bewußte Disziplin freier, gleichberechtigter Menschen erreicht und damit das zu Rechtsverletzungen führende egoistische, hemmende Gegeneinander überwunden wird ein Ziel, das nur durch die sozialistische Gesellschaftsordnung und niemals in einer bürgerlichen Klassengesellschaft erreicht werden kann. Die Rechtspflege in ihrer ganzen Breite (Vorbeugung, Gerichtsverfahren, politische Massenarbeit) hat die Durchsetzung dieser sozialistischen Gesetzmäßigkeit zum Ziele. Der Kriminalität wird durch die weitgehende Beseitigung der Ausbeutung der Menschen durch den Menschen, durch das ständige Wachstum des wirtschaftlichen und kulturellen Wohlstandes und die fortschreitende Festigung 76 der politisch-moralischen Einheit des Volkes immer mehr der Boden entzogen. In der DDR gibt es keine unaufhebbaren Ursachen für das Verbrechen mehr. Verbrechen sind in der jetzigen Etappe zum Teil die Folgen der unmittelbaren Einwirkung des Klassengegners; zum weitaus größten Teil wurzeln sie in den noch nicht überwundenen Überresten der alten, bürgerlichen Denk- und Lebensweise, deren Überwindung bei den Menschen sehr verschieden verläuft und durch Einflüsse des in Westdeutschland herrschenden klerikal-militaristischen Regimes gehemmt wird. Die Ursachen für Verbrechen werden in zunehmendem Maße durch die organisierende, bewußtseinsbildende Kraft der sozialistischen Gesellschaft und des sozialistischen Staates beseitigt. Im System der staatlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen ist die Strafe jedoch noch ein notwendiges Mittel der Arbeiter-und-Bauern-Macht. Sie dient der Unterdrückung konterrevolutionärer und anderer schwerer Verbrechen. Bei anderen Straftaten ist die gerichtliche Verurteilung vor allem darauf gerichtet, den Rechtsbrecher zu erziehen und ihn wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Jedes Strafverfahren muß durch die Aufdeckung der Straftaten und ihrer den Sieg des Sozialismus hemmenden Ursachen und Auswirkungen dazu beitragen, das gesellschaftliche Bewußtsein und Verantwortungsgefühl des Verurteilten und der Bevölkerung zu vertiefen und zu stärken. Die Gerechtigkeit, deren Wesen in der Programmatischen Erklärung des Staatsrates grundsätzlich entwickelt wurde, kommt in unserem Strafrecht in zweifacher Richtung zum Ausdruck: Die Feinde des Friedens und der Arbeiter-und-Bauern-Macht werden mit der notwendigen Härte bestraft. Gegen solche Bürger aber, die bisher ehrlich ihrer Arbeit nachgegangen sind und deren Rechtsverletzung als einzelne Entgleisung vom normalen Gang ihres Lebens anzusehen ist, muß auch in der Strafe vor allem die überzeugende Kraft unserer Ordnung wirken. Denn mit der Festigung der staatlichen Ordnung und der neuen Gesellschaft verändert sich das Verhältnis von Zwang und Überzeugung im Strafrecht; die Methoden der Erziehung durch Überzeugung gewinnen immer mehr an Gewicht. Damit wandelt sich auch der Charakter der gerichtlichen Strafen. Strafen ohne Freiheitsentzug, bei denen die Überzeugung des Täters im Vordergrund steht, werden Schritt für Schritt zur bestimmenden Strafart des sozialistischen Staates. Die Anwendung dieser Grundsätze bietet die Gewähr, daß die Tätigkeit der Straforgane mit den Entwicklungsgesetzen der Gesellschaft in Einklang steht. Dadurch wird erreicht, daß wirklich nur solche staatlichen Zwangsmaßnahmen verhängt werden, die auf den Verurteilten überzeugend wirken und bei der Bevölkerung Verständnis finden. Wie alle staatliche Leitungstätigkeit muß auch die Tätigkeit der Straforgane nicht „Ausübung administrativer Kommandogewalt, sondern Führung der Menschen auf dem Weg des bewußten Kampfes für den Sieg des Sozialismus“1 sein. Bei den 1 Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrats der DDR vor der Volkskammer, Berlin 1960, S. 38.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum in der Untersuchungshaftanstalt befinden und sicher verwahrt werden müssen. Die Entscheidung der Inhaftierten zum Tragen eigener oder anstaltseigener Kleidung ist auf der Grundlage einer Fotoorafie oerichtet. Die im Zusammenhang mit der Gcnenüberstcllunn entwickelten Hinweise über die Vorbcreitung, Durchführung und -umentierung dieser Ident izierunn smaßnahme sind demzufolge analog anzuwenden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen.