Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 757

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 757 (NJ DDR 1961, S. 757); Diese wörtliche Wiedergabe aus dem Verhandlungsprotokoll spricht tür sich selbst. In Widerspruch zu den Grundsätzen eines demokratischen Strafprozesses wurde dem Angeklagten jede Möglichkeit verweigert, die wirklichen Geschehnisse, sein konkretes Handeln, zu erläutern und auf diese Weise den demokratischen Charakter seiner politischen Tätigkeit zu beweisen. Zu diesem Ergebnis kam auch die internationale Juristenkommission in der oben zitierten Erklärung, in der es heißt: i i r ' '„Dadurch, daß die Richter von Karlsruhe die Angeklagten mit Beharrlichkeit daran hinderten, Beweis zu führen, Zeugen für die Begründung ihrer Anschauungen über die westdeutsche Remilitarisierung, über die Einheit Deutschlands und den Friedensvertrag, über die Zweckmäßigkeit einer Volksbefragung über diese Fragen . beizubringen, haben sie wissentlich und absichtlich'den wesentlichen Gegenstand der Anklage aus den Verhandlungen ferngehalten. Das eigentliche Prozeßthema und der wahre Inhalt der Anklage sind vom Gericht nicht behandelt worden. Gleichzeitig gab die Weigerung, die Motive der Angeklagten und die wirklich von ihnen verfolgten Ziele zu überprüfen, den Richtern die Möglichkeit, den Angeklagten geheime Absichten zu unterstellen.“0 Aus all dem ergibt sich, daß der Maßstab für die Beurteilung der Tätigkeit Oskar Neumanns die politischen Auffassungen der Bonner Machthaber waren und nicht die Prinzipien des Völkerrechts und der westdeutschen Verfassung. Das charakterisierte die internationale Kommission in ihrer Erklärung treffend wie folgt: i,So sind die Angeklagten also wegen angeblich gesetz- und verfassungswidriger Handlungen verurteilt worden, deren tatsächliche Begehung das Gericht in keiner Beziehung beweisen konnte. Ganz im Gegenteil legen doch die völkerrechtlichen Abkommen über Deutschland ebenso wie das Grundgesetz der Bundesrepublik selbst die Pflicht des deutschen Vol- 6 6 NJ 1954, S. 667. kes fest, sich der Wiedergeburt des Militarismus zu widersetzen. Zusammenfassend erscheint der Kommission dieser Prozeß als ein typischer Gesinnungsprozeß, der es verdient, neben Prozessen gleicher Art genannt zu werden, die das Regime von Hitler oder Mussolini kennzeichneten und die noch heute in anderen Staaten vor sich gehen. Genau genommen handelt es sich hier um einen faschistischen Anschlag auf die Gesinnungsfreiheit, der im Namen der Staatsräson sanktioniert wird.“7 IV Weil das Urteil und damit die Strafhaft Oskar Neumanns jeder Rechtsgrundlage entbehren und sich daher als eine klare Rechtsbeugung darstellen, ist der Kampf um die Freilassung Oskar Neumanns eine hohe Verpflichtung für alle ehrlichen Friedensanhänger und Demokraten im In- und Ausland. Die Verurteilung Oskar Neumanns und seine erneute Haft sollen unter der Bevölkerung Furcht und Schrecken oder Konformismus verbreiten. Mit Hilfe solcher Gesinnungsurteile sollen die Menschen in der Bundesrepublik am Widerstand gegen die aggressiven und revanchistischen Pläne der Regierung gehindert werden. In diesem Sinne steht die Verhaftung Oskar Neumanns auch in unmittelbarem Zusammenhang mit den Bonner Maßnahmen zur Errichtung der offenen Notstandsdiktatur. Seit dem Wüten der hitlerfaschistischen Gesinnungsjustiz hat sich jedoch das politische Kräfteverhältnis in der Welt grundlegend verändert, .auch in Deutschland, wo eine Arbeiter-und-Bauern-Macht entstanden ist, die dem Kampf um Frieden und Demokratie in Westdeutschland den festen Rückhalt gibt. Die Kräfte, die den Kampf für die Freilassung Oskar Neumanns erfolgreich führen können, sind vorhanden. Sie zu mobilisieren, wird in der kommenden Zeit ein politisch bedeutsamer Beitrag zur Herstellung demokratischer Verhältnisse in Westdeutschland und damit zur Sicherung des Friedens sein. 1 NJ 1954, S. 668. &ecktsprcckuH.Cj Strafrecht §§ 4 Abs. 2, 9 Abs. 3 JGG; §§ 260 ff. StPO. Können die §§ 260 ff. StPO im Jugendstrafverfahren analog angewandt und vom Gericht Erziehungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn bereits im Ermittlungsverfahren festgestellt wurde, daß die strafrechtliche Verantwortlichkeit gern. § 4 JGG nicht vorhanden ist? BG Potsdam, Urt. vom 21. April 1961 - in BSB 61/61, Der Jugendliche war bereits als Fünfzehnjähriger in einem Verfahren wegen Diebstahls wegen mangelnder strafrechtlicher Verantwortlichkeit nach § 4 JGG vom Gericht freigesprochen worden. Darüber hinaus war Familienerziehung angeordnet worden. Wenige Monate darauf beging der beschäftigungslose Jugendliche erneut einen nächtlichen Einbruchsdiebstahl. Eine während des Ermittlungsverfahrens durchgeführte Untersuchung ergab, daß er auch diesmal nicht die erforderliche Verantwortungsreife besaß, um für seine Handlungen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden zu können. - Der Staatsanwalt sah daher von der Anklageerhebung ab und stellte beim Kreisgericht den Antrag, gegen den Jugendlichen Heimerziehung anzuordnen. Das Kreisgericht erließ Eröffnungsbeschluß und führte die Hauptverhandlung gegen den Jugendlichen durch, in deren Ergebnis es ihn wegen mangelnder sittlicher und geistiger Reife freisprach und nach § 4 Abs. 2 JGG auf Heimerziehung erkannte. % Gegen dieses Urteil hat der Staatsanwalt Protest eingelegt mit der Begründung, die fehlende strafrechtliche Verantwortlichkeit des Jugendlichen sei bereits im Ermittlungsverfahren festgestellt worden und deshalb keine Anklage erhoben worden. Der erfolgte Freispruch sei daher ein Verstoß gegen strafprozessuale Bestimmungen. Aus den Gründen: Das Jugendgerichtsgesetz enthält nur die Sonderregelungen, die bei Verfehlungen Jugendlicher für das Strafverfahren gelten. Soweit durch das Jugendgerichtsgesetz nicht ausgeschlossen, sind die übrigen Bestimmungen der Strafprozeßordnung anwendbar. Nach § 168 StPO steht dem Staatsanwalt die Anklageerhebung zu, wenn nach dem ermittelten Stand des Verfahrens das Vorliegen einer Straftat anzunehmen ist. Liegt aus Gründen der Unzurechnungsfähigkeit kein Anlaß zur Erhebung der Anklage vor, so regelt sich das weitere Verfahren nach den besonderen Bestimmungen über die gerichtlich-medizinischen Sicherungsmaßnahmen der § 260 ff. StPO. Der Kreisstaatsanwalt ging unausgesprochen davon aus, daß bei Nichtvorliegen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Jugendlichen nach § 4 Abs. 1 JGG eine analoge Anwendung der Bestimmungen des gerichtlich- 757;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der Kreis- und Objektdienststellen durch die wurde qualifiziert, ihre Planmäßigkeit und Wirksamkeit erhöht. In ihrem Mittelpunkt steht die Qualifizierung der operativen Grundprozesse und der Führungsund Leitungstätigkeit.