Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 753

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 753 (NJ DDR 1961, S. 753); Adoptiveltern, Lehrer und Berufsausbilder unter den im Tatbestand angeführten Personenkreis fallen würden. Komplizierter ist es schon bei Brigadieren, Heimleitern, entfernten Verwandten usw. Meines Erachtens kann der Entscheidung über das Vorliegen einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit nur das objektiv existierende Autoritätsverhältnis in seiner praktischen Wirksamkeit und nicht schematisch die formale Stellung des Täters zum Jugendlichen zugrunde gelegt werden. Das Autoritätsverhältnis wird daher, zumindest in zweifelhaften oder umstrittenen Fällen, konkret nachzuweisen sein. Im gegenwärtigen Strafrecht reicht das Schutzalter bis zum 21. Lebensjahr (§ 174 Ziff. 1 StGB oder auch § 175 Ziff. 3 StGB). Diese Regelung ging von der im imperialistischen Deutschland existierenden Volljährigkeitsgrenze aus. In unserer Gesellschaftsordnung, in der der junge Mensch mit 18 Jahren als erwachsen gilt und alle Rechte und Pflichten eines Erwachsenen übernimmt, besteht für einen so ausgedehnten strafrechtlichen Schutz keine Notwendigkeit. IV Außer den angeführten Vorschlägen müßte das künftige StGB noch weitere Tatbestände enthalten, die junge Menschen vor sexuellen Anschlägen schützen. Diese Bestimmungen müßten besonders gesellschaftsgefährliche Tatbegehungsweisen erfassen, die auch, wenn sie Erwachsenen gegenüber begangen werden, strafbar, jedoch bei Jugendlichen wegen der gleich- zeitigen Gefährdung ihrer Persönlichkeitsentwicklung besonders strafwürdig sind. Wegen ihres sich aus der Gemeinsamkeit der objektiven Seite ergebenden untrennbaren Zusammenhangs mit den Sexualstraftaten gegen Erwachsene sollten sie jedoch bei diesen Bestimmungen als qualifizierter Fall mit erfaßt werden. So ' wird beispielsweise vorgeschlagen, die Vergewaltigung einer weiblichen Person dann schwerer zu bestrafen, wenn sie sich-gegen ein Mädchen unter 16 Jahren richtet. Die Nötigung mit Gewalt oder durch Dro-' hung mit gegenwärtiger Gefahr für Leben oder Gesundheit einer Frau zur Duldung oder Vornahme sexueller Handlungen sollte dann schwerer bestraft werden, wenn sie sich gegen ein Mädchen unter 16 Jahren richtet. Das gleiche gilt für die Schändung eines wehrlosen oder geisteskranken Mädchens. Eine ähnliche Regelung müßte auch im Tatbestand über den gleichgeschlechtlichen Verkehr zwischen Männern vorgesehen sein. Nicht vorgesehen ist eine derartige Festlegung bei der Bestimmung über die Ausnutzung und Förderung der Prostitution. * Im vorliegenden Artikel wurde auf einige Fragen hingewiesen, die im Zusammenhang mit der Neuregelung des Schutzes Minderjähriger vor sexuellen Angriffen noch einer Diskussion bedürfen. Ihre Klärung wird dazu beitragen, den strafrechtlichen Schutz der Jugend vor geschlechtlichen Anschlägen zu einem Muster für das Strafgesetzbuch des künftigen demokratischen und friedliebenden Deutschlands zu gestalten. Rechtsanwalt MARTIN OSCH ATZ, Neuhaus/Rwg., Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Suhl Versicherungsschutz und grobe Fahrlässigkeit R e c k z e h zeigt in NJ 1961 S. 538, daß die jetzige rechtliche Regelung des Verschuldens es den Versicherungsanstalten nicht immer leichtmacht zu entscheiden, ob sie zu leisten verpflichtet sind oder nicht. Die Versicherung ist nicht zu leisten verpflichtet, wenn bei der Schadensverursachung grobes Verschulden des Versicherungsnehmers vorlag. Das besagt § 61 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 30. Mai 1908, der geltendes Recht ist. Der Ausschluß der Leistungspflicht bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers ist auch in Bestimmungen1 2 wiederholt worden, die unsere Arbeiter-und-Bauern-Macht erlassen hat. Demgemäß hat es auch die Rechtsprechung* mit Recht in einem Rechtsstreit des Versicherungsnehmers gegen die Versicherung auf Gewährung von Versicherungsschutz darauf abgestellt, ob nur leichtes oder grobes Verschulden des Versicherungsnehmers vorliegt. Wenn nun entgegen dieser klaren Rechtslage, wie Reckzeh in seinem Aufsatz berichtet hat, Bürger, die einen Schadensfall erlitten haben, von anderer Seite, sogar von Juristen und Organen der Feuerschutzpolizei, dahingehend beraten worden sind, daß auf Grund der bestehenden Schadensversicherung die Versicherung Versicherungsschutz gewähren müsse, so ist ihnen ein schlechter Dienst erwiesen worden, indem falsche Hoffnungen erweckt worden sind und vielleicht ein kostspieliger, aber aussichtsloser Rechtsstreit gegen die Versicherung hervorgerufen wurde; außerdem hat diese unrichtige Rechtsberatung dazu beigetragen, das Ver- 1 Zum Beispiel § 19 der AO über die Allgemeinen Feuerversicherungs-Bedingungen für die Pflichtversicherung von Gebäuden und Betriebseinrichtungen (AFBP) vom 1. April 1958 (GBl. I S. 362). 2 vgl. Urteil des Kammergerichts vom 25. Juni 1953 1 U 8/53 -, NJ 1953, S. 533. trauen zu den volkseigenen Versicherungsanstalten zu beeinträchtigen. Es kann auch nicht angehen, im Einzelfall trotz festgestellter grober Fahrlässigkeit aus Billigkeitsgründen die Versicherung zur Zahlung zu veranlassen oder ganz allgemein etwa im Hinblick auf eine zukünftige gesetzliche Neuregelung bei der Entscheidung der Frage, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, einen besonders großzügigen Maßstab anzulegen. Unsere volkseigenen Versicherungsanstalten betreiben eine geplante Wirtschaft. Sie müssen davon ausgehen, daß nach den durch die Statistik erwiesenen Erfahrungssätzen bei einem bestimmten Versicherungsbestand eine bestimmbare Quote von Schadensfällen sich ereignet Schadensfälle, von denen ein großer Teil reguliert werden muß, von denen aber der Rest wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit nicht zur Gewährung von Versicherungsschutz führt. Die im § 61 des Versicherungsvertragsgesetzes vorgenommene Differenzierung zwischen grober und leichter Fahrlässigkeit ist keine einmalige Differenzierung in der Rechtsordnung. So haften z. B. nach dem BGB nur bei grober, nicht aber bei leichter Fahrlässigkeit: der Schenker (§ 521), der Verleiher (§ 599), der Geschäftsführer ohne Auftrag bei der Abwendung einer drohenden dringenden Gefahr (§ 680) und auch der Finder (§ 968 BGB). Bei beweglichen Sachen tritt nur dann gutgläubiger Erwerb ein, wenn der Erwerber nicht grob fahrlässig handelte (§ 932 Abs. 2 BGB). Es wäre aber eine vergebliche Mühe, in allen diesen Fällen nach einer Generalklausel zu suchen, nach der man eine Unterscheidung zwischen grober und nicht grober Fahrlässigkeit vornehmen könnte. Eine schematische Beurteilung auf Grund nur äußerlicher Merkmale 753;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und Westberlin werden qualitativ höhere Forderungen gestellt. Der Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Karl-Marx-Stadt bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten des HfS Nach harten und komplizierten Verhandlungen fand das Folgetreffen in Wien seinen Abschluß mit der Unterzeichnung des Abschließenden Dokuments.