Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 750

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 750 (NJ DDR 1961, S. 750); Dr. GERHARD FEIX, Lehrer an der Höheren Polizeischule Der Schutz Minderjähriger vor sexuellen Anschlägen im künftigen StGB i Das Strafrecht muß den Prozeß der sozialistischen Erziehung fördern, indem es mit seinen speziellen Mitteln dazu beiträgt, die ihr entgegenstehenden Hemmnisse in Gestalt negativer, gesellschaftsgefährlicher Verhaltensweisen einzelner Bürger zu überwinden, ihre Ursachen bloßzulegen und die Gesellschaft für ihre Überwindung zu mobilisieren1. Zu den gefährlichsten Hemmnissen bei der Erziehung der jungen Generation gehören die sexuellen Angriffe auf Minderjährige. Im Gegensatz zur bürgerlichen Sexualerziehung, die die Sphäre des menschlichen Geschlechtslebens mit einem Mäntelchen abgeschmackter Heuchelei und bornierter Frömmelei umgibt, das sexuelle Verhalten des Menschen aus dem Zusammenhang reißt und auf das Physiologische reduziert, geht die sozialistische Pädagogik von der Einheit der Persönlichkeitsentwicklung und ihrer gesellschaftlichen Bedingtheit aus. Das sexuelle Verhalten des Menschen, seine Sexualität, ist das Ergebnis seiner gesamten gesellschaftlichen und persönlichen Entwicklung und wird vom Charakter der in der Gesellschaft herrschenden sozialen und menschlichen Beziehungen und der erzieherischen Einwirkung bestimmt. Es ist eine spezielle Seite seiner Persönlichkeit und seines Verhaltens, die nicht außerhalb seiner Entwicklung steht, sondern in sie eingeschlossen ist. „Der Geschlechtstrieb“, schreibt Makarenko, „kann sozial nicht richtig entwickelt werden, wenn man annimmt, daß er von der Gesamtentwicklung der Persönlichkeit getrennt sei Wenn wir das sexuelle Gefühl gesondert erziehen, so erziehen wir damit noch keinen Bürger; wenn wir aber einen Bürger erziehen, so erziehen wir damit zugleich das sexuelle Gefühl, jedoch bereits veredelt durch die grundlegende Richtung unserer pädagogischen Aufmerksamkeit.“2 Dieser untrennbare Zusammenhang der Entwicklung und Erziehung des sexuellen Gefühls mit der Gesamtpersönlichkeitsentwicklung ist für das Strafrecht vor allem aus zwei Gründen bedeutungsvoll. Erstens wird damit die Angriffsrichtung der sexuellen Anschläge auf Minderjährige klar hervorgehoben. Es wird ersichtlich, daß sich derartige Eingriffe in die Sexualsphäre des jungen Menschen zugleich auf seine Persönlichkeitsentwicklung erstrecken und damit seine positive Erziehung nicht nur in einem Teil, sondern in ihrer Gesamtheit gefährden, also echte Hemmnisse bei der sozialistischen Erziehung bilden. Zweitens wird damit die bürgerliche Illusion von der Klassenindifferenz der sexuellen Erziehung zerstört und ein marxistisch klarer Ausgangspunkt für die objektive Einschätzung der Gesellschaftsgefährlichkeit derartiger Anschläge geschaffen. Von der Erkenntnis dieses Zusammenhangs ausgehend, sollen daher die gesetzlichen Bestimmungen, die sexuelle Angriffe auf Kinder und Jugendliche unter Strafe stellen, im neuen Strafgesetzbuch der DDR bei den Straftaten eingeordnet werden, die sich gegen Kinder und Jugendliche richten. Die in diesen Angriffen zutage tretenden negativen Verhaltensweisen sind Auswirkungen sittlich-mora- 1 vgl. Hartmann/Frenzel, Notwendigkeit und Ausgestaltung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern und Jugendlichen im künftigen StGB, NJ 1961, S. 670 ff. 2 A. S. Makarenko, Werke, Berlin 1958, Bd. IV, S. 264. licher Verkommenheit und damit Überreste der gestürzten Ausbeuterordnung und ihrer Moral. Sie sind mit dem humanistischen Charakter der sozialistischen Gemeinschaft unvereinbar. Das alte Bewußtsein und das rückständige Denken werden jedoch nur allmählich, im Prozeß der Durchsetzung der neuen, progressiven Moral überwunden. In der Übergangsperiode existieren neben dem immer mehr erstarkenden und zum Allgemeingut werdenden sozialistischen Bewußtsein noch lange Zeit die Reste alten Denkens und alter Moral. Sie sind der Boden, auf dem sexuelle Vergehen entstehen. Jedes negative sexuelle Verhalten (z. B. wahllose, egoistische Befriedigung des Geschlechtstriebes, Ehebruch, Prostitution usw.) verstößt gegen die Moralanschauungen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten und stört damit den Prozeß der Durchsetzung der sozialistischen Moral und die Entwicklung und Festigung wahrhaft humanistischer Beziehungen zwischen den Geschlechtern. Aber nicht alle Störungen sind in gleichem Maße gesellschaftsgefährlich. Aus der Unterschiedlichkeit der Gefährlichkeit resultieren die Notwendigkeit und die Möglichkeit ihrer differenzierten Bekämpfung. Negative sexuelle Verhaltensweisen gegenüber Kindern und Jugendlichen sind schon deshalb besonders gefährlich, weil sie sich gegen Menschen richten, deren körperliche, geistige und sittliche Entwicklung und Ausbildung noch nicht abgeschlossen ist. Abgesehen von möglichen physischen Schäden, haben derartige Eingriffe in das Leben und die Entwicklung junger Menschen oft schwere und schwerste psychische und moralische Schäden zur Folge, Schäden, die in ihrem tatsächlichen Ausmaß oft erst nach längerer Zeit feststellbar sind3. Mit graduellen Unterschieden, abhängig von Alter, Mentalität und Entwicklungsgrad der Geschädigten, wirken sie destruktiv auf die Bewußtseinsbildung und Bewußtseinsfestigung des jungen Menschen ein, zerstören positive Eigenschaften bei ihm und untergraben seine Erziehungsfähigkeit und Erziehungsbereitschaft. Nicht selten wird gerade durch solche Angriffe der Glaube junger Menschen an die Erziehungsberechtigung der Erwachsenen auf das schwerste erschüttert, werden bereits erreichte Erziehungserfolge vermindert oder aufgehoben. Wenn auch die sozialistische Gesellschaft dank ihres humanistischen Gehalts und ihrer progressiven Gestaltungskraft in der Lage ist, die verursachten Schäden zu mildern und zu heilen, bedarf es dazu doch großer Anstrengungen und oftmals eines langwierigen komplizierten Prozesses der Wiedergutmachung. \ Ausgehend von den Aufgaben, die bei der sozialistischen Erziehung der jungen Generation in ihrer Gesamtheit zu lösen sind, muß deshalb dem strafrechtlichen Schutz der Jugend vor sexuellen Angriffen im künftigen Strafgesetzbuch besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Im geltenden Strafrecht ist dieser Schutz sowohl seinem Inhalt als auch seinem Umfang nach lückenhaft. Das äußert sich nicht nur in der subjektivistischen Fassung der gesetzlichen Tatbestände (z. B. § 182 3 Uber schädliche Spätfolgen sexueller Anschläge auf Minderjährige wird in der medizinischen Literatur immer wieder hingewiesen. Vgl. z. B. Geisler, Das sexuell mißbrauchte Kind, Göttingen 1959. 75 0;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - hauptamtliche nicht geeignet sind. Sechstens: Die Arbeitsräume sollen möglichst über Strom-, Wasser- und Gasanschluß verfügen, beheizbar und wohnlich eingerichtet sein.