Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 745

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 745 (NJ DDR 1961, S. 745); einen entschiedenen Kampf gegen jegliche Verschwendung von Material, Arbeitszeit und finanziellen Mitteln zu führen3, zu verwirklichen, indem er die zweckwidrige, unzulässige Verwendung finanzieller Mittel, z. B. des Rücklagenfonds der Volksvertretung, der Haushaltreserve, der Mehreinnahmen und Einsparungen und nicht zuletzt der Mittel des Nationalen Aufbauwerkes, unterbindet. Dabei muß es das Ziel der Aufsichtstätigkeit sein, nicht nur den Einzelfall, sondern das Problem zu klären, d. h., der Staatsanwalt muß darauf hinwirken, die Verletzung der Gesetzlichkeit in allen ähnlichen Fällen und für. die Zukunft auszuschließen. Dazu ein Beispiel aus unserem Bezirk: Im Einspruch eines Kreisstaatsanwalts wurde die ungesetzliche Verwendung von Mitteln des Nationalen Aufbauwerkes (Lottomittel) beanstandet, weil der Rat des Kreises den Kreistag von der Beratung und der Beschlußfassung darüber ausschloß und die vorgesehenen Maßnahmen weder im Volkswirtschaftsplan enthalten noch Bestandteil des Kreisplanes bzw. der Stadt- und Dorfpläne waren. Der Rat des Kreises gab z. B. Lottomittel aus für den Druck des statistischen Taschenbuchs, als Zuschuß für den Kreisausschuß für Jugendweihe, für Aufwendungen aus Anlaß des fünfzehnjährigen Bestehens eines wichtigen volkseigenen Betriebes, zur finanziellen Unterstützung einer Schalmeienkapelle, als Prämie für die planmäßige Fertigstellung einer Tabaktrocken-anläge u. a. m. Obwohl der Rat des Kreises auf § 21 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1961 vom 25. März 1961 (GBl. I S. 16) und § 7 Abs. 3 und 4 seiner 1. DB vom 30. März 1961 (GBl. II S. 116) hingewiesen und die Einhaltung dieser Bestimmungen verlangt wurde, war er nur bereit, die Beschlüsse nachträglich dem Kreistag vorzulegen, und wies im übrigen den Einspruch des Staatsanwalts zurück. Die Ursachen dieser Gesetzesverletzung lagen darin, daß der Rat des Kreises örtliche Zweckmäßigkeitserwägungen der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit entgegensetzte und so den demokratischen Zentralismus verletzte. Es wurde sogar versucht, den im wesentlichen fertigen Planbau Tabaktrockenanlage nachträglich zum Objekt des Nationalen Aufbauwerkes zu „erklären“, nur um Lottomittel als zusätzliche Prämien zahlen zu können und so das Gesetz zu umgehen. Diese ideologischen Ursachen der Gesetzesverletzung zeigten sich auch darin, daß der Einspruch an sich als richtig anerkannt wurde, man aber der Ansicht war, er könne infolge der örtlichen Lage nicht akzeptiert werden. Bei der Vorbereitung des weiteren Einspruchs beim Rat des Bezirks durch die Abteilung V des Staatsanwalts des Bezirks wurde geprüft, ob gleichartige Gesetzesverletzungen in anderen Kreisen Vorlagen. Das war der Fall. Somit konnte in diesem Einspruch darauf auf- 3 ebenda, S. 4. merksam gemacht werden, daß zwei andere Kreise ähnlich ungesetzlich Mittel des Nationalen Aufbauwerkes ausgaben und ein dritter Kreis zunächst nicht nach-weisen konnte, daß die vorgesehenen Objekte Bestandteil der Pläne sind. In dem Einspruch wurde daher die Forderung' auf Wiederherstellung der Gesetzlichkeit darauf ausgedehnt, „im ganzen Bezirk die gesetzliche Verwendung der Lottomittel zu sichern“. Der Einspruch wurde vom Vorsitzenden des Rates des Bezirks in vollem Umfang anerkannt. Er beauftragte die Finanzabteilung, in einigen Kreisen zu überprüfen, wie die Mittel des Volksvertreterfonds, der Haushaltsreserve und die Lottomittel verwendet werden. Das Ergebnis dieser Untersuchungen werden er mit den Vorsitzenden der Räte der Kreise und die Finanzabteilung mit allen Leitern der Finanzabteilungen der Räte der Kreise auswerten und, soweit es erforderlich ist, für die Wiederherstellung der sozialistischen Gesetzlichkeit sorgen. Dieses Beispiel aus der Tätigkeit des Staatsanwalts zeigt: 1. Zur Beseitigung und Verhütung von Gesetzesverletzungen und damit zur Verbesserung der staatlichen Arbeit kann durch die Allgemeine Aufsicht des Staatsanwalts beigetragen werden, wenn die Ursachen von Gesetzesverletzungen untersucht und die Widersprüche, die ihnen zugrunde liegen, aufgedeckt werden. 2. Einsprüche und Hinweise des Staatsanwalts sollten mit dem Ziel eingelegt werden, über den Einzelfall hinaus die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit zu verlangen. 3. Der Staatsanwalt muß hierbei von seiner spezifischen Aufgabe, der Gesetzlichkeitsaufsicht, ausgehen. Einzelheiten und die Methoden der Durchführung sind Sache der verantwortlichen Organe bzw. deren Leiter. Diese müssen durch den Einspruch oder den Hinweis zur schöpferischen Erfüllung ihrer Aufgaben angehalten werden. Das Tätigwerden des Staatsanwalts nimmt ihnen nicht die Verantwortung ab, sondern muß zur Erhöhung der Eigenverantwortlichkeit beitragen. Nicht richtig ist es daher, wenn ein Rat des Kreises im geschilderten Beispiel vom Staatsanwalt verlangte, er solle darlegen, aus welchen Fonds Ausgaben zu finanzieren sind, für die Lottomittel nicht verwendet werden dürfen. Richtig reagierte dagegen eine WB, die eigenverantwortlich einen Einspruch des Staatsanwalts in einem zugeordneten Betrieb und anschließend in ihrem ganzen Bereich auswertete, um die besten Erfahrungen anderen Betrieben zu vermitteln. In dieser Richtung muß m. E. die Arbeitsweise in der Allgemeinen Aufsicht entwickelt werden, um die Menschen zur bewußten Einhaltung der Gesetzlichkeit zu erziehen und das sozialistische Recht durchzusetzen. Zur &iskussiou Dt. ERICH BUCHHOLZ, beauftr. Dozent am Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin Legalität und Gleichheit Ohne Frage hat der Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege vom 30. Januar 1961 in unserer Justiz neue Anstrengungen zur besseren Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit hervorgebracht. Dennoch besteht noch nicht immer und überall genügend Klarheit über das Wesen des sozialistischen Rechts, der sozialistischen Gesetzlichkeit und den prinzipiellen Unterschied zur bürgerlichen Legalitätsauffassung. Das zeigt sich insbesondere in teil- i weise vorhandenen Tendenzen, von „hartem“ zu „weichem“ Kurs, von Überspitzungen zu Liberalisierungen zu pendeln und umgekehrt, sowie in einem gewissen Schematismus. So sehr solche falschen Auffassungen durch gemeinsame ideologische Auseinandersetzungen überwunden werden müssen, so ist ihr Vorhandensein andererseits doch natürlich. Auch die Mitarbeiter der Straforgane sind Menschen der Übergangsperiode, in deren Köpfen in 745;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten, Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Uhtersucbungstätigkelt der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit - Hauptaufgaben der Deutschen Volkspolizei Hochschule der Deutschen Volkspolizei Petasch. Die Verantwortung des Leiters der für die Wahrnehmung der Befugniss Hochschule der Deutschen Volkspolizei Rödszus.