Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 740

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 740 (NJ DDR 1961, S. 740); schiedenen Kreisen der Bevölkerung ernste Beunruhigung hervorrufen und sie davon abhalten, sich voll ihrer Arbeit zu widmen. Es ist bisher noch keine genügende Klarheit über das Wesen der Gesellschaftsgefährlichkeit geringeren Grades vorhanden. Die mindergroße Gesellschaftsgefährlichkeit ist durchaus nicht nur eine quantitative Frage; man kann ihr Wesen nicht lediglich mit einigen quantitativen Merkmalen (weniger großer Schaden, weniger schwere Schuld usw.) erfassen. Es geht vielmehr auch darum, festzustellen, daß es sich bei der kleinen Kri-minalität um strafbare Handlungen handelt, die in großer Zahl auftreten, denen nicht gleich die einheitliche Ablehnung der Gesellschaft entgegenschlägt, die viel eher allgemein demoralisierenden Charakter haben und auf deren Basis oft schwere Verbrechen und konterrevolutionäre Tätigkeit entstehen können. Diese Dinge muß man besonders ins Bewußtsein bringen, damit man der Tendenz der Mißachtung der Bekämpfung kleiner Kriminalität entgegentreten kann. JOroblawa dar CiLlcjawainan &ufjsidit das Staatsanwalts GERHARD EBERT, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Gesetzlichkeitsaufsicht über die Ständigen Produktionsberatungen ? Seit geraumer Zeit wird von der Praxis die Forderung nach einer klaren Konzeption für die Allgemeine Aufsicht gestellt, weil die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft auf diesem Gebiet in der Vergangenheit sehr weit gespannt war und z. B. ungenügend beachtet wurde, daß jedes Staatsorgan in seinem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit verantwortlich ist und es darüber hinaus noch eine Vielzahl spezieller Kontrollorgane gibt, die u. a. gleichfalls die Einhaltung der Gesetzlichkeit auf speziellen Gebieten kontrollieren. Es handelt sich dabei nicht um ein spezifisches Problem der DDR. Auch in den anderen sozialistischen Staaten stimmen die Meinungen-über die Grenzen der Allgemeinen Aufsicht nicht überein. Bei der Ausarbeitung der Konzeption sind daher die Meinungen und bisherigen Erfahrungen aller sozialistischen Länder, besonders der Sowjetunion, zu berücksichtigen. Die Konzeption soll die klare Richtlinie werden, nach der sich die Tätigkeit der Staatsanwälte in der Allgemeinen Aufsicht vollzieht. Wenn in diesem Dokument auch sicherlich der Umfang und die Grenzen der Allgemeinen Aufsicht in Übereinstimmung mit § 10 StAG eingehend behandelt und festgelegt werden, so dürften doch kaum alle damit zusammenhängenden Probleme der Praxis in allen Details erläutert werden können. Eines dieser Probleme ergibt sich aus der Gesetzlichkeitsaufsicht im Zusammenhang mit den Ständigen Produktionsberatungen. Hierbei entsteht nämlich die Frage, in welchem Maße ein durch Beschluß des Ministerrats im Gesetzblatt veröffentlichter Beschluß einer gesellschaftlichen Organisation eine Rechtsnorm ist, deren Einhaltung durch die Allgemeine Aufsicht der Staatsanwaltschaft zu garantieren ist; oder die weitere, damit eng verbundene Frage, wann diese oder jene Tätigkeit einer gesellschaftlichen Organisation als staatliche Aufgabe anzusehen ist, die auf gesetzlicher Grundlage durchgeführt wird und auf die sich darum gleichfalls die Gesetzlichkeitsaufsicht erstreckt. Die richtige Beantwortung dieser Fragen erscheint darum wichtig, weil das Verhältnis des sozialistischen Staates zu den gesellschaftlichen Organisationen, besonders zu den Gewerkschaften, unmittelbar davon berührt wird. Fehlerhafte Auffassungen darüber können in der Praxis dazu führen, dieses Verhältnis zu stören und die Tätigkeit dieser Organisationen zur Festigung unseres Staates zu beeinträchtigen. Es geht also dabei nicht nur um die klare Abgrenzung der Verantwortlichkeit, sondern um die grundsätzliche Frage des Verhältnisses zwischen dem sozialistischen Staat und den gesellschaftlichen Organisationen. Auf der 35. Tagung faßte der Bundesvorstand des FDGB den Beschluß über die „Ständigen Produktionsberatungen in den sozialistischen Betrieben der Deutschen Demokratischen Republik“. Durch den Beschluß des Ministerrats vom 9. April 1959 (GBl. 1959 .1 S. 329) wurden die Werkleiter und Wirtschaftsfunktionäre in den Betrieben sowie die Mitarbeiter der Organe der staatlichen Verwaltung verpflichtet, entsprechend diesem Beschluß zu handeln und verantwortlich mitzuhelfen, seine Durchführung zu sichern. Als Anlage zu diesem Ministerratsbeschluß wurde der Beschluß des Bundesvorstandes des FDGB im Gesetzblatt veröffentlicht. Ausgehend von der Bedeutung der Ständigen Produktionsberatungen bei der Lösung der ökonomischen Aufgaben und der Bewußtseinsbildung, wird seitdem im Wege der Allgemeinen Aufsicht auch die Einhaltung des o. a. Ministerratsbeschlusses über die Unterstützung der Ständigen Produktionsberatungen kontrolliert. Eine Auswertung der Maßnahmen, die von Kreis- und Bezirksstaatsanwälten wegen der Verletzung des Beschlusses getroffen worden waren, zeigt jedoch, daß Unklarheiten über die eingangs gestellten Fragen bestehen. So wird z. B. in einem Hinweis des Staatsanwalts des Kreises Frankfurt a. d. O. (Stadt) an den Werkleiter des VEB Halbleiterwerk Frankfurt a. d. O. als Gesetzesverletzung gerügt, daß die Ständige Produktionsberatung in ihrer Mehrheit nicht aus fachlich qualifizierten und bewährten Produktionsarbeitern besteht, daß sie nicht kontinuierlich arbeitet und daß im Werkteil M. überhaupt noch keine Ständige Produktionsberatung vorhanden ist. Weiter wird in dem Hinweis ausgeführt: „Der Betriebsleiter ist für die Ständige Produktionsberatung verantwortlich.“ In einem Bericht des Bezirksstaatsanwalts Magdeburg über das Ergebnis einer Untersuchung im VEB Maschinen- und Apparatebau Staßfurt, der dem Hinweis an den Werkleiter als Erläuterung beigefügt war, heißt es: „Der Beschluß vom 9. April 1959 verpflichtet die Werkleiter und Wirtschaftsfunktionäre, entsprechend dem Beschluß des Bundesvorstandes des FDGB zu handeln, d. h., der Betriebsleiter und die Wirtschaftsfunktionäre sind rechtlich verantwortlich für die Durchführung der Produktionsberatungen “ In beiden Aufsichtsakten ist später davon die Rede, daß die Ständigen Produktionsberatungen Organe der Gewerkschaft sind, die unter Leitung der BGL arbeiten. Demzufolge hätten wir es bei den Ständigen Produktionsberatungen mit gewählten gewerkschaftlichen Organen zu tun, für deren Arbeit die Werkleiter und 740;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden der feindlichen Organe besitzen und gründlich auf die Konfrontierung mit dem Feind und auf das Verhalten von feindlichen Organen vorbereitet sein.