Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 731

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 731 (NJ DDR 1961, S. 731); Zuerst zur Rolle der Vertretungskörperschaften. Die Vollmachten der Sowjets werden erweitert. Sie werden noch mehr zu dem werden, was Marx und Lenin im Auge hatten, als sie den Charakter einer wahren Volksmacht analysierten zu „arbeitenden Körperschaften“, die an der Leitung der wirtschaftlichen und sozialen Prozesse praktisch mitwirken. Viele Fragen, für die jetzt staatliche und administrative Exekutivorgane zuständig sind, werden unmittelbar von den Sowjets und ihren Kommissionen entschieden werden. Der Übergang zum Kommunismus erfordert die ständige Verbesserung der Tätigkeit des Staats- und des Wirtschaftsapparats, die Entwicklung seiner demokratischen und gesellschaftlichen Grundlagen. Der Apparat der Sowjets, der Wirtschafts- und anderer Organe muß noch einfacher, billiger und operativer werden. Er muß rechtzeitig und feinfühlig auf die Forderungen der Bürger reagieren. Es ist notwendig, solche Überbleibsel der Vergangenheit wie Bürokratismus, Herzlosigkeit, Formalismus und Amtsschimmelei endgültig auszurotten und Mitarbeiter, die sich des bürokratischen Verhaltens gegenüber den Sorgen und Bedürfnissen der Werktätigen schuldig gemacht haben, nicht nur zu gesellschaftlicher, sondern auch zu strenger administrativer und gerichtlicher Verantwortung zu ziehen. Die Entfaltung des sozialistischen Demokratismus ist mit der Hebung der Rolle der gesellschaftlichen Organisationen der Gewerkschaften, des Komsomol, der Genossenschaften sowie der Kultur-und Bildungsorganisationen verknüpft. Lenin nannte die Gewerkschaften eine Schule der Verwaltung, eine Schule des Wirtschaftens, eine Schule des Kommunismus. Diese prinzipielle Leninsche Einschätzung der Rolle der Gewerkschaften erlangt beim Übergang zum Kommunismus besondere Bedeutung. Durch die Gewerkschaften verstärken die Arbeiter und Angestellten ihren Einfluß auf die Wirtschaftstätigkeit immer mehr, tragen sie zur Verbesserung der Arbeit der Betriebe und zur Kontrolle der Produktion bei. Die Rolle der Gewerkschaften wächst auch im Zusammenhang damit, daß ihnen das Recht der gesetzgebenden Initiative gewährt ist und bestimmte Funktionen auf sie übergehen werden, die früher von staatlichen Organen wahrgenommen wurden. Große Bedeutung im Leben unserer Gesellschaft hat die Tätigkeit des Komsomol, der Kampforganisation der Sowjetjugend. Die Jugend ist unser Nachwuchs, Genossen, sie ist die Zukunft unseres Landes. Es ist dies eine aktive schöpferische Kraft, die imstande ist, im Kampf für unsere Ideale Berge zu versetzen. Wir müssen der Erziehung des Komsomol tagtägliche,- wahrhaft väterliche Aufmerksamkeit schenken. Die Verwaltung unseres Staates erfolgt für die Werktätigen und durch die Werktätigen selbst. Wir stellen uns die Aufgabe, alle Bürger ohne Ausnahme zur Verwaltung der Staatsangelegenheiten heranzuziehen. Wie denken wir uns die Lösung dieser Aufgabe? Erstens durch die Schaffung immer besserer materieller und kultureller Lebensbedingungen für jeden werktätigen Menschen. Zweitens durch Vervollkommnung der Formen der Volksvertretung und der demokratischen Prinzipien des sowjetischen Wahlsystems. Drittens durch Erweiterung der Praxis, die wichtigsten Fragen des kommunistischen Aufbaus und der Gesetzesvorlagen des Sowjetstaates mit dem ganzen Volk zu erörtern. Viertens durch allseitige Erweiterung der Formen der Volkskontrolle über die Staats- und Verwaltungsorgane und durch Verstärkung ihrer Wirksamkeit. Fünftens durch systematische Erneuerung der personellen Zusammensetzung der leitenden Organe, durch immer konsequentere Verwirklichung des Prinzips der Wählbarkeit und dr Rechenschaftspflicht der leitenden Funktionäre im Staatsapparat und in den gesellschaftlichen Organisationen und durch die allmähliche Ausdehnung dieses Prinzips auf alle leitenden Funktionäre der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen sowie der kulturellen Institutionen. Dr. MICHAEL KOHL, Leiter der Rechts- und Vertragsabteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten Die Nürnberger Prinzipien und der Abschluß eines demokratischen Friedens Vertrages Vor mehr als 15 Jahren verurteilte das Internationale Militärtribunal in Nürnberg die Aggression und die Aggressionsvorbereitung als „schwerste Verbrechen des Völkerrechts“. In Nürnberg stand wenn auch infolge der Beteiligung der westlichen Vertreter im Tribunal nicht immer mit aller Konsequenz der deutsche Militarismus und in mancher Hinsicht bereits das imperialistische System der Gewaltpolitik überhaupt vor dem Gericht der Völker. Am 13. August dieses Jahres ergriffen Regierung und Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik Maßnahmen gegen die Auslösung einer weiteren Aggression durch den in Westdeutschland zu neuer Blüte gelangten deutschen Militarismus. Die DDR handelte dabei im nationalen Interesse, sie diente dem Frieden und sie erfüllte den Auftrag von Nürnberg. Der Versuch des Imperialismus, den gesetzmäßigen Entwicklungsprozeß zum Sozialismus und zur nationalen Unabhängigkeit mit militärischer Gewalt zu blockieren und in Variation der faschistischen Blitzkriegspläne durch die gleichermaßen gefährliche wie irreale Strategie „kleiner Kriege“ zurückzudrängen, birgt die akute Gefahr von Aggressionen in sich. Die Gewißheit, daß infolge der Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Welt keine schicksalhafte Unvermeidlichkeit des Krieges besteht, darf nicht zu Sorglosigkeit verleiten. 731;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.