Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 730

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 730 (NJ DDR 1961, S. 730); Die Arbeiterklasse ist die einzige Klasse in der Geschichte, die sich nicht das Ziel setzt, ihre Herrschaft zu verewigen. Wenn die Voraussetzungen verschwinden, die ihre Diktatur ins Leben gerufen haben, wenn die Aufgaben erfüllt sind, die die Gesellschaft nur mit ihrer Hilfe lösen konnte, vollzieht sich unter der Führung der Arbeiterklasse der Prozeß des Hinüberwachsens des Staates in eine das ganze Volk umfassende Organisation der Werktätigen der sozialistischen Gesellschaft. Unter den Bedingungen des Sieges des Sozialismus und des Eintritts des Landes in die Periode des umfassenden Aufbaus des Kommunismus hat die Arbeiterklasse der Sowjetunion auf eigene Initiative und ausgehend von den Aufgaben des Aufbaus des Kommunismus den Staat ihrer Diktatur in einen Volksstaat umgewandelt. Das, Genossen, ist eine in der Geschichte einzigartig dastehende Tatsache. Unsere Macht wird in einem Volksstaat noch um vieles stärker Bisher war der Staat immer das Werkzeug der Diktatur der einen oder der anderen Klasse. Bei uns ist erstmalig ein Staat entstanden, der nicht die Diktatur irgendeiner einzelnen Klasse, sondern da§ Werkzeug der ganzen Gesellschaft, des ganzen Volkes ist. Für den Aufbau des Kommunismus ist die Diktatur des Proletariats nicht mehr erforderlich. Alle Werktätigen in unserem Lande sind gleichberechtigt. Natürlich muß die Arbeiterklasse auch beim Übergang zum Kommunismus die führende Rolle in der Gesellschaft spielen. Diese Rolle bleibt der Arbeiterklasse, weil sie die fortschrittlichste und am meisten organisierte Klasse ist, die mit der maschinellen Industrie verbunden und die der konsequenteste Träger der kommunistischen Ideale ist. Es wäi'e falsch, zu denken, daß zwischen dem Staat der Diktatur des Proletariats, der die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zum Ausdruck bringt, und dem Volksstaat irgendeine Mauer stünde. Vom Augenblick ihres Entstehens trägt die Diktatur des Proletariats die Züge einer allgemeinen sozialistischen Demokratie in sich. So wie sich der Sozialismus entwickelt, verstärken sich diese Züge und werden durch seinen vollen Sieg bestimmend. Der Staat wird aus einem Werkzeug der Klassenherrschaft zu einem Organ des Ausdrucks des Willens des ganzen Volkes. Die Macht unserer Gesellschaft und unseres Staates wird im Zusammenhang mit dem Hinüberwachsen der Diktatur des Proletariats in einen Volksstaat nicht etwa schwächer, sondern im Gegenteil um vieles stärker, weil zu den früheren Quellen unserer Kraft noch neue hinzukommen. Neben der ständigen Vergrößerung des Wirtschaftspotentials hat sich die soziale Basis unseres Staates gefestigt und erweitert. Die Gesellschaft wurde einheitlich und fest wie nie zuvor. Und darin liegt die Hauptquelle der Kraft des Staates. Jeder Arbeiter, jeder Bauer und jeder Intellektuelle kann sagen: Der Staat, das sind wir, seine Politik ist unsere Politik, die Aufgabe, ihn zu entwickeln und zu festigen, ihn gegen jede Angriffe zu schütten, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wann stirbt der Staat ab? Warum wird aber eigentlich der Staat aufrechterhalten, obgleich die Hauptsache, die ihn hervorbrachte, der Klassenantagonismus, verschwunden ist. Das erklärt sich damit, daß die Aufgaben noch nicht erschöpft sind, die die Gesellschaft nur mit Hilfe eines Staates lösen kann. Diese Aufgaben und Funktionen des sozialistischen Staates sind in dem Programmentwurf unserer Partei klar definiert. Der Staat wird noch lange nach dem Sieg der ersten Phase des Kommunismus bestehen bleiben. Der Prozeß des Absterbens des Staates wird äußerst langwierig sein, wird eine ganze historische Epoche umfassen und erst dann vollendet sein, wenn die Gesellschaft völlig für die Selbstverwaltung reif geworden ist. Im Laufe einer bestimmten Zeit werden die Züge der staatlichen Führung und der gesellschaftlichen Selbstverwaltung ineinandergreifen. Im Laufe dieses Prozesses werden sich die inneren Funktionen des Staates prägen, umwandeln und allmählich ihren politischen Charakter verlieren. Erst mit dem Aufbau der entwickelten kommunistischen Gesellschaft in der UdSSR und unter den Bedingungen des Sieges und der Festigung des Sozialismus auf dem Schauplatz des internationalen Weltgeschehens entfällt die Notwendigkeit eines Staates, und er wird absterben. Die Tatsache, daß die Diktatur des Proletariats nicht mehr notwendig ist, bedeutet keinesfalls irgendeine Schwäche der gesellschaftlichen Ordnung und Gesetzlichkeit. Die Partei mißt der weiteren Festigung der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung sowie dem Schutz der Rechte der Bürger große Bedeutung bei. Das Recht, die Freiheit, die Ehre und die Würde des Sowjetmenschen werden durch die Gesellschaft und den Staat streng geschützt werden. Wer darauf rechnet, daß die gesellschaftliche Ordnung in unserem Staate weniger fest sein wird, wird bitter enttäuscht werden. Im Kampf gegen gesellschaftsfeindliche und verbrecherische Elemente werden den staatlichen Organen immer mehr die gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen zur Seite stehen. Elemente, die sich am gesellschaftlichen Eigentum vergreifen, Tagediebe und Rowdys können noch wirksamer bekämpft werden, weil dieser Kampf zu einer Sache aller Werktätigen und ihrer Organisationen werden wird. Genossen! Sie wissen, daß in den letzten Jahren, besonders nach dem XX. Parteitag der KPdSU, eine gewaltige Arbeit zur Wiederherstellung der Leninschen Normen des Partei- und Staatslebens und zur Weiterentwicklung der Sowjetdemokratie geleistet worden ist. Ständige Verbesserung der Tätigkeit des Staatsund Wirtschaftsapparates Wir sind selbstverständlich nicht der Ansicht, daß es an unserem politischen Ijjystem nichts mehr zu vervollkommnen gibt. Man muß alles für die Vervollkommnung und die Entwicklung des Volksstaates, für die stärkere Einbeziehung der Massen in die Leitung und Kontrolle der staatlichen Organe tun. 730;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter gefordert wird.