Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 729

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 729 (NJ DDR 1961, S. 729); NUMMER 21 JAHRGANG 15 BERLIN 1961 1. NOVEMBERHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Vom Staat der Diktatur des Proletariats zum Staat des ganzen Volkes Aus der Rede N. S. Chruschtschows über das neue Programm der KPdSU auf dem XXII. Parteitag der KPdSU In dem Programmentwurf der Partei wurde eine neue, sehr wichtige Frage der Theorie und der Praxis des Kommunismus aufgestellt und gelöst die Frage des Hinüberwachsens des Staates der Diktatur der Arbeiterklasse in einen Staat des ganzen Volkes, die Frage des Charakters und der Aufgaben dieses Staates und seines Schicksals im Kommunismus. Der Staat des ganzen Volkes das ist eine neue Etappe in der Entwicklung des sozialistischen Staates, der wichtigste Markstein auf dem Wege des Hinüberwachsens des sozialistischen Staatswesens in die kommunistische gesellschaftliche Selbstverwaltung. Vor einem halben Jahrhundert war unsere Partei die einzige Partei, die die marxistisch-leninistische Idee der Diktatur des Proletariats in ihr Programm auf genommen hatte. Wenn wir den jahrhundertealten Traum der Menschheit den Sozialismus im erbitterten Kampf gegen die innere und die internationale Reaktion verteidigen und ihn verwirklichen konnten, so verdanken wir das in sehr großem Maße dem Umstand, daß wir das mächtige Instrument zur Umgestaltung der Gesellschaft den Staat der Diktatur der Arbeiterklasse in unseren Händen hatten. Die Erfahrungen der Sowjetunion und der Länder der Volksdemokratie habep. voll und ganz die marxistisch-leninistische Lehre bestätigt, daß man den Sieg des Sozialismus nur erreichen kann, wenn die Diktatur des Proletariats erkämpft worden ist. Die Diktatur des Proletariats wird unter den Bedingungen des Klassenkampfes zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie geboren. Der Sozialismus ist bis zu seiner Verwirklichung gezwungen, den Widerstand, und nicht selten den heftigsten, der reaktionären Kräfte der alten Welt zu überwinden. Erinnern Sie sich. Genossen, welchen wütenden Widerstand uns die Gutsbesitzer und Kapitalisten bei aktivster Unterstützung der Weltreaktion .leisteten. Man könnte auch auf die Ereignisse vor verhältnismäßig kurzer Zeit den konterrevolutionären Putsch in Ungarn 1956 hin-weisen. Dieses Beispiel hat wieder einmal bestätigt, daß die Arbeiterklasse für den Übergang zum Sozialismus eine solche Macht benötigt, die in der Lage ist, den Widerstand der Ausbeuter zu unterdrücken, den Sieg der Revolution zu festigen, die Versuche zur Restaurierung der Macht der Bourgeoisie rechtzeitig zu vereiteln und die Verteidigung gegen die aggressiven Handlungen der internationalen Reaktion zu gewährleisten. Man muß betonen, daß das Proletariat nur gegenüber den Kapitalisten, den Gutsbesitzern und ihren Helfershelfern Gewalt anwendet, nicht aber gegenüber den werktätigen Klassen. Darin zeigt sich die zutiefst demokratische Natur der proletarischen Macht. Wenn der bürgerliche Staat die Diktatur einer Ausbeuter-Minderheit über die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft bedeutet, so drückt der proletarische Staat die Interessen der gewaltigen Mehrheit der Gesellschaft aus. Die Arbeiterklasse führt die Bauernschaft und die anderen werktätigen Schichten der Gesellschaft, ihre Verbündeten und Brüder im Kampf, sie fördert deren freiwilligen Übergang zum Sozialismus. Diese Führung als Charakterzug der proletarischen Macht unterscheidet diese grundsätzlich vom bürgerlichen Staat, der nur die Beziehungen Herrscher und Untertan kennt. W. I. Lenin lehrte, daß die Arbeiterklasse die Diktatur für die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft, für die Beseitigung jeglicher Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, benötigt. „Dieses Ziel“, erklärte Lenin, „kann nicht auf einmal verwirklicht werden, es erfordert eine ziemlich lange Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus, einmal deshalb, weil die Neuorganisierung der Produktion eine schwierige Sache ist, dann auch deshalb, weil man für grundlegende Änderungen auf allen Gebieten des Lebens Zeit braucht, und schließlich deshalb, weil die gewaltige Macht der Gewöhnung an kleinbürgerliches und bürgerliches Wirtschaften nur in langem beharrlichem Kampf überwunden werden kann. Deshalb spricht auch Marx von einer ganzen Periode der Diktatur des Proletariats als der Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.“* Es ist natürlich, daß, mit dem Moment, als der Sozialismus in unserem Land vollständig und endgültig gesiegt hatte und wir in die Periode des Aufbaus des Kommunismus eingetreten waren, jene Bedingungen verschwanden, die die Diktatur des Proletariats notwendig gemacht hatten; ihre inneren Aufgaben waren erfüllt. * vgl. Lenin, Marx-Engels-Marxismus, Dietz Verlag, Berlin 1961, S. 394. 729;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden wachsenden Anforderungen an eine qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in den StVfc auf der Grundlage der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der operativen Diensteinheiten ist die ständige Einflußnahme auf die konsequente Durchsetzung ihrer Vorgaben und Orientierungen sowie die praxiswirksame Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die wissenschaftlich gesicherten Verfahren und Regeln des logisch schlußfolgernden Denkens. Das Erkenntnisobjekt und das Ziel des Erkenntnisprozesses in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und die verdächtigte Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der aggressiven Ziele des Imperialismus treffen, daß sie sich nicht auf eine Zuspitzung der Lage bis hin zu bewaffneten Auseinandersetzungen vorbereiten.