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Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 728

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 728 (NJ DDR 1961, S. 728); Bezirksgericht ist allerdings darin beizupflichten, daß, rein logisch und grammatikalisch gesehen, die Rechtsmittelbelehrung des Kreisgerichts sagt, daß die Berufungsfrist einen Monat nach der Zustellung des Urteils abläuft, und daß die weitere Bemerkung, die Berufung müsse spätestens vor Ablauf von 6 Monaten nach Verkündung des Urteils eingelegt werden, bedeutet, daß die Sechsmonatsfrist eingehalten werden muß, wenn das Urteil nicht innerhalb von fünf Monaten zugestellt worden ist. Zu dieser Schlußfolgerung wird nicht nur ein Jurist kommen, sondern auch, wer sich sonst mit Überlegungen ähnlicher Art beschäftigt oder wer eine ausreichende Geschäftskenntnis besitzt. Man würde zumindest in derartigen Fällen erwarten können, daß sich ein, wenn auch rechtsunkundiger Berufungskläger, bei dem diese Voraussetzungen vorliegen, bei einer geeigneten Stelle erkundigt. Es besteht aber kein Grund, derartige Kenntnisse oder Erfahrungen bei der Verklagten vorauszusetzen. Ihr erwähnter „Einspruch“ spricht vielmehr für das Gegenteil. Es war ihr offenbar damals zu dem Zeitpunkt, in dem ihr das Urteil und die Rechtsmittelbelehrung zweifellos noch nicht zugestellt waren noch nicht einmal bekannt, daß für die Berufungsinstanz Anwaltszwang besteht eine Vorschrift, deren Kenntnis verhältnismäßig weit verbreitet ist. Es ist also glaubhaft, daß die Verklagte zu den Menschen gehört, die nicht nur rechtsunkundig sind, sondern auch keine besonderen Voraussetzungen für die Auslegung einer nicht ganz einfachen rechtlichen Darlegung besitzen. Dabei ist zu beachten, daß Unerfahrene in der Tat oft geneigt sind, einen Satz oder eine Wendung, die einen ihnen scheinbar günstigen Inhalt haben, ohne Rücksicht auf den Zusammenhang zu lesen und zu ihren Gunsten auszulegen. Es besteht auch kein Anlaß zu der Annahme, daß die Verklagte auf Prozeßverzögerung ausgegangen ist. Sie hat sich sofort nach der Belehrung durch den Gerichtsvollzieher zu einem Anwalt begeben und war in der Lage, diesem zur Begründung der Berufung ein Privatgutachten zu überreichen, dessen Herstellung vermutlich eine gewisse Zeit in Anspruch genommen hat. Sie hat also die ihr vermeintlich zustehende Frist von sechs Monaten zu einer sachgemäßen Vorbereitung der Berufung so genutzt, daß sie mit dieser Vorbereitung immerhin innerhalb von drei Monaten, also in der Hälfte der ihr ihrer Meinung nach zustehenden Zeit, fertig war. Alles das läßt ihre eidesstattliche Versicherung glaubhaft erscheinen. Im Gegensatz zur Auffassung des Bezirksgerichts muß eine unrichtige Auslegung einer Rechtsmittelbelehrung durch einen Nichtjuristen, falls sie nicht gänzlich willkürlich ist, was hier nicht vorliegt, als unabwendbarer Zufall angesehen werden. Zwecks Unterrichtung Rechtsunkundiger hätte die Rechtsmittelbelehrung etwa lauten müssen: „Das Urteil kann durch Berufung innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung schriftlich durch einen in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Rechtsanwalt angefochten werden. Falls das Urteil jedoch nicht binnen fünf Monaten zugestellt ist, endet die Berufungsfrist mit dem Ab-, lauf von sechs Monaten nach seiner Verkündung.“ Hinsichtlich des, Wiedereinsetzungsgesuchs und damit der Zulässigkeit der Berufung ist der Rechtsstreit im Sinne einer entsprechenden Anwendung von § 565 Abs. 3 Ziff. 2 ZPO in Verbindung mit § 14 OGStG zur Endentscheidung reif, da die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen, insbesondere formrichtige Beruf ungsschrift und rechtzeitige Einzahlung des Kostenvorschusses, erfüllt sind. Es war daher dem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben, die Zulässigkeit der Berufung auszusprechen und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel an das Bezirksgericht zurückzuverweisen. CkuAclz notiert Der erstaunte Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist erstaunt! Worüber? über eine typische Auffassung westlicher „Moral", die ein Menschenleben mit Geld aufwiegt. Dies hatte sich zugetragen: In der Nacht hörte ein Mann aus einem Trümmergrundstück Hilferufe. Er ging ihnen nach und erblickte eine Frau, auf die ein Geisteskranker mit einem Hammer einschlug. Der beherzte Mann eilte hinzu und erreichte, daß der Irre von seinem Opfer abließ. Sein selbstloses Einschreiten hatte zur Folge, daß er mit dem Hammer des Irren in Berührung kam und schwere Schädelverletzungen davontrug. Für seine Ausheilung entstanden ihm 945 WM Auslagen, die er nun von der „Betriebskrankenkasse'' eines westdeutschen Eisenhüttenkonzerns, bei welcher die Frau versichert ist, erstattet verlangte mit der Begründung, er habe für sie als Geschäftsführer ohne Auftrag gehandelt. Jetzt, da es ans Bezahlen ging, spreizten sich die Speichellecker des Monopolkapitals, denn sie sahen sich durch den mutigen Retter in ihren Vermögensinteressen erheblich geschädigt. Ihr korrupter Rechtsanwalt meinte vor Gericht: „Der Anspruch des Klägers entbehre jeder Grundlage, weil ohne sein Eingreifen die Frau getötet worden wäre, und im Falle der Tötung wären für die Krankenkasse weit geringere Aufwendungen entstanden." (NJW 1961, S. 359 ff.) Welch erbärmliche Menschenverachtung spricht aus diesen Worten! Fürwahr, der Mensch bedeötet ihnen nichts. Für sie existiert er nur als Kategorie, di£ sich in Geld, Profit und Vorteil transformieren läßt. Auf seine Kosten lebt man und nicht schlecht, wie die Aktienkurse ausweisen. Solche Äußerungen sind doch aber nur ein bezeichnendes Symptom einer Gesellschaft, die sich demagogisch „freie Welt" nennt. Symptomatisch ist auch die Haltung der Karlsruher Richter, denen dieses vorgetragen wurde. Sie „erstaunen" ob solcher Auffassungen. Mehr nicht! Kein Satz ihres Urteils läßt erkennen, daß die Menschenverächter des Konzerns in die Schranken verwiesen wurden, daß man sich entschieden von ihnen distanzierte. Das wäre richterliche Pflicht gewesen. „Erstaunen" dagegen war nicht vonnöten, denn aus den Worten dieses menschenfeindlichen Advokaten spricht doch lediglich ein System, das die westdeutsche Justiz durch ihre eigene volksfeindliche Rechtsprechung großziehen half. Die Richter, die hier zu entscheiden hatten, wissen nur zu genau, daß viele ihrer Kollegen für SS-Banditen, Militaristen, Antisemiten und andere Dunkelmänner stets Samthandschuhe bereithalten, während sie Kommunisten, Friedenskämpfer, Atomkriegsgegner und aufrechte Demokraten dutzendweise in die Gefängnisse werfen. Die Rechtsprechung ihres eigenen Gerichts in sog. Staatsschutzsachen spricht dafür eine beredte Sprache. Nur so konnte sich diese Geisteshaltung entwickeln. Die Tatsache, daß der Bundesgerichtshof für diesen Fall nicht mehr als „Erstaunen" aufbrachte, setzte wiederum Herrn Rechtsanwalt Dr. Arndt, Mitglied des Bundestages, in „Erstaunen" (NJW 1961, S. 817). Er hatte wenigstens angenommen, daß das Karlsruher Gericht diese Erklärung weit von sich weist. Im Prinzip richtig, Herr Arndt! Doch was erwarten Sie eigentlich von diesen Richtern, von denen Sie mit dem Pathos des Müllers von Sanssouci behaupten, daß es sie noch in Karlsruhe gebe? Sollen sie über ihren eigenen Schatten springen, ihre Geisteshaltung verleugnen? Sollen sie wider die offizielle Meinung ihrer Brotgeber in Bonn Front machen, um dann selbst als „Kommunisten" gebrandmarkt zu werden? Herr Arndt, hier überfordern Sie Ihren Bundesgerichtshof! Hier muß das System geändert werden ein System, zu dem die Menschenverachtung ebenso gehört wie die Dunkelheit zur Nacht! hoschu 728;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 728 (NJ DDR 1961, S. 728) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 728 (NJ DDR 1961, S. 728)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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