Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 711

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 711 (NJ DDR 1961, S. 711); lung als die eines ehelichen Kindes vernichtet. Der auch insoweit angedeuteten gegenteiligen Ansicht Niethammers (vgl. Anm. 2) kann auf keinen Fall beigetreten werden. Ist aber nach alledem dem „betrogenen“ Ehemann kein Geldersatzanspruch gegen den Vater des für nichtehelich erklärten Kindes zuzuerkennen, so kann er auch nicht im Wege des Einwandes der von der Mutter des Kindes erhobenen Klage entgegengehalten werden. Wenn das Urteil vom 24. November 1955 diese Auffassung vertritt, so schneidet es damit dem nichtehelichen Vater, der doch zweifelsfrei seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht erfüllt hat, einen Verschleppungseinwand, jedenfalls aber einen Einwand ab, der, wenn man ihn zuließe, die Erledigung des Unterhaltsprozesses in höchst unerwünschtem Maße verzögern könnte. Aber das scheint mir im Sinne unserer sozia- listischen Auffassung vom Wesen der familienrechtlichen Prozesse zu liegen. Wenn beide Zivilsenate des Obersten Gerichts dem „betrogenen“ Ehemann einen Bereicherungsanspruch gegen das Kind für den Fall zubilligen, daß es den Unterhalt für die Vergangenheit wirklich zweimal gezahlt erhalten sollte, so mag man vielleicht darüber streiten können, ob sich dies juristisch-theoretisch einwandfrei begründen läßt. Auf keinen Fall aber kann dieses Ergebnis doch den Befürwortern einer finanziellen Schadloshaltung des „betrogenen“ Ehemanns unerwünscht sein. Es besteht also keine Veranlassung, von der Rechtsauffassung, die das Oberste Gericht klar und unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hat, abzugehen. Sie hat auch weiterhin als Richtschnur für die Rechtsprechung der Instanzgerichte zu dienen. dZ&ckt uud Justiz Lu dar d}uudasrapubUk Dr. RUDOLF HERRMANN, Dozent am Institut für Strafrecht der Martin-Luther-Universität Halle Das Richtergesetz des klerikal-militaristischen Regimes (Schluß*) Im gleichen Maße, in dem das klerikal-militaristische Regime in Westdeutschland durch seine Justiz immer brutaleren Zwang gegen alle friedliebenden und nationalen Kräfte ausübt, verstärkt es seine Bemühungen, die Tätigkeit der Gerichte mit der Aureole der Unparteilichkeit zu umgeben. Trotz täglicher gerichtlicher Terrormaßnahmen gegen Demokraten und Friedenskämpfer sollen die werktätigen Massen die Rechtsprechung der westzonalen Gerichte als die Tätigkeit unparteilicher, von den Bonner Machthabern unabhängiger Richter ansehen. Die Illusion von der Unabhängigkeit der Richter im Bonner Staat soll helfen, die ständig mehr zerbröckelnde Autorität der westdeutschen Gerichte zusammenzuhalten; denn ohne diese Autorität wären die Gerichte gänzlich ungeeignet, zur Organisierung der Meinung beizutragen, der westdeutsche Staat verteidige die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“. In Wahrheit ist die Aufgabe, die der Bonner Staat seinen Richtern auferlegt, mit Unabhängigkeit unvereinbar. Unabhängigkeit kann nur der Richter gewinnen, der in Verantwortung vor dem Volk mit seiner Rechtsprechung der Erhaltung des Friedens und dem gesellschaftlichen Fortschritt dient33. In Westdeutschland hemmen die reaktionären Kräfte die Entwicklung und Befreiung des Volkes. Wie sie selbst ist auch das Recht des von der Reaktion beherrschten westzonalen Staates Bremsklotz für die Entfaltung der demokratischen Kräfte. Indem der westdeutsche Richter das antidemokratische Recht des Bonner Staates anwendet, stellt er sich gegen das werktätige Volk, nimmt er Partei für die Monopolbourgeoisie. Lenin lehrte schon im Jahre 1903: „Wenn von diesen oder jenen Einrichtungen gesagt wird, sie seien an keine Partei gebunden, wer wüßte da nicht, daß das meist nichts anderes ist als eine heuchlerische Redensart im Munde der herrschenden Klassen, die gern die Tatsache vertuschen möchten, daß die bestehenden Einrichtungen in 99 von 100 Fäl- * Der Anfang dieses Artikels ist in NJ 1961 S. 680 ft. ab- '.'.ekt. "1. Gl'rner, Einige Gelanken zum Entwurf des westzonalen V.irgeselzes, NJ 1961 s. 27 ff. len schon von einem ganz bestimmten politischen Geist durchdrungen sind?“34 Diese Äußerung Lenins hat voll und ganz nicht nur für das bürgerliche Recht, sondern auch für die Stellung des bürgerlichen Richters Gültigkeit. Auch § 25 des Richtergesetzes verkündet: „Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.“ Jedoch schon in der Bundestagsdebatte wurde das bestritten. Naiv äußerte ein Abgeordneter Bedenken gegen die von einem Bundesrichter veröffentlichte Ansicht: „Das Gericht gehe von einem für das sittliche Leben der menschlichen Gemeinschaften letztlich maßgebenden allgemeinen Ordnungs-, Form- und Funktionsprinzip aus, das sich zwar noch nicht durchgesetzt habe, aber der staatlichen Macht vor- und übergeordnet sei, mag die staatliche Macht auch seine Forderungen nur erst in beschränktem Umfang als Rechtsnormen aufnehmen und durchsetzen helfen können.“35 Die Anerkennung von Ordnungs- und Funktionsprinzipien, die noch nicht Gesetz, aber der staatlichen Macht übergeordnet sind, bezeichnete dieser Abgeordnete als klare Absage an die Bindung an das Gesetz“. Er wandte sich dagegen, daß für den westdeutschen Richter Ungebundenheit vom Gesetz in Anspruch genommen und ein Naturrecht für den Richter verbindlich erklärt wird. Jedoch wurde er von einem Mitglied des Rechtsausschusses schnell eines anderen belehrt. SPD-Kronjurist Dr. Adolf Arndt verwies auf die „materiale Gerechtigkeit“, die in ihren Umrissen in den Grundrechten niedergelegt sei. Die Gesetze müßten auf ihre „Übereinstimmung mit einem Gehalt an materialer Gerechtigkeit“ geprüft werden, auch wenn das einen „minderen Grad von Berechenbarkeit“ als früher ergibt und „manchmal gewisse Unsicherheiten der Entscheidung offenläßt“36. Wohin diese „materiale Gerechtigkeit“ tendiert, hat uns Bundesrichter Dr. Herbert Arndt klargemacht, als er darlegte, es würde gegen die Grundsätze der Gerechtigkeit verstoßen, wenn man das Grundgesetz so ändere, daß die Blutrichter ohne Versorgung aus ihrem Amt entfernt werden könnten. 34 Lenin, Werke, Bd. 7, S. 38. 33 Bundestagsprotokoll, 162. Sitzung vom 14. Juni 1961, S. 9377. 36 a. a. O., S. 9378. i 711;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung zur Richtlinie des Stellvertreter des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.