Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 708

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 708 (NJ DDR 1961, S. 708); Unternehmen mit Strafe bedroht, würde eine Verurteilung wegen Vorbereitung oder Versuch das Typische sein. Ein solcher Tatbestand käme einer Desorientierung gleich. Wir brauchen also den Unternehmensbegriff auch dazu, um das Wesen solcher Verbrechen zu charakterisieren, die objektiv nicht zu dem im Tatbestand beschriebenen Endzweck führen können. Da das im Prinzip auch für die gegen die örtlichen Organe der Staatsmacht gerichteten Staatsverbrechen zutrifft1*, dürften diese ebenfalls als Unternehmensdelikte auszugestalten sein. Wir sind der Meinung, daß es im Interesse der größtmöglichen Exaktheit der Tatbestände und zur richtigen politischen Orientierung der Straforgane und der Bürger erforderlich ist, den Kreis der Unternehmenstatbestände klein zu halten. Unseres Erachtens besteht keine Notwendigkeit, das Unternehmen über den Rahmen der hier genannten Fälle hinaus in noch weiteren Tatbeständen für strafbar zu erklären. Wo es die Gesellschaftsgefährlichkeit bestimmter Verbrechen erforderlich macht, bereits das früheste Stadium verbrecherischer Betätigung unter Strafe zu stellen, wie z. B. im Bereich der Verbrechen gegen den Frieden, ist das durch die exakte Beschreibung der friedensgefährdenden Taten möglich, kann aber auch durch die Strafbarkeitserklärung von Vorbereitungshandlungen geschehen. Die Notwendigkeit einer exakten Formulierung des Begriffs Die Aufnahme von Unternehmenstatbeständen in ein künftiges, sozialistisches Strafgesetzbuch macht es erforderlich, den Begriff des Unternehmens zu überprüfen und gesetzlich zu fixieren. Das erscheint insbesondere deshalb notwendig, weil die anerkannte Begriffsbestimmung u. E. nicht genügend objektive Merkmale enthält. In Anbetracht der bewußt geschaffenen relativen Weite der Unternehmenstatbestände ist aber die Herausarbeitung solcher Merkmale, die auf eine bestimmte objektive Schwere und Eignung für die Verwirklichung der Zwecksetzung hinweisen, unerläßlich.15 Es ist eben nicht allein die subjektive Zielsetzung, die die konterrevolutionären Verbrechen von allen anderen Verbrechen und Vergehen unterscheiden läßt, sondern der objektive Umstand, daß diese Verbrechen geeignet sein müssen, das viel weitergehende Ziel nämlich die Beeinträchtigung der Macht der Arbeiter und l' Der Gesetzesvorschlag lautet: „Angriffe gegen die örtlichen Organe der Staatsmacht. Wer es unternimmt, durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Tätigkeit der örtlichen Volksvertretung oder der örtlichen Räte zu behindern oder unmöglich zu machen, wird mit Freiheitsstrafe von . bis . bestraft.“ iö Diese Forderung findet in der Rechtsprechung selbst ihre Widerspiegelung, wie z. B. das bereits erwähnte Urteil des Obersten Gericht vom 29. April 1950 (DCGG-Prozeß) beweist. Bauern zu erreichen. Allein der konterrevolutionäre Vorsatz bei einer dafür irrelevanten Handlung macht noch kein konterrevolutionäres Delikt aus. Es entspricht dem Wesen und der Stärke unserer Ordnung, daß sie mit jedem Gesinnungsstrafrecht unvereinbar ist. Die Klärung dieser Problematik, auf die hier nicht weiter eingegangen werden soll, muß unter dem Gesichtspunkt der Erhöhung des Schutzes der Arbeiter-und-Bauern-Macht durch exakte Fassung der Tatbestände erfolgen und ist eine Voraussetzung für die Entfaltung der maximalen Wirksamkeit des Strafrechts. Um der Forderung nach maximaler Exaktheit zu entsprechen, sollte eine Gesetzesdefinition des Unternehmens vorgesehen werden. Der Inhalt des Unternehmens, wie er gegenwärtig noch aufgefaßt wird, ist u. E. dazu nicht geeignet; er ist zu wenig plastisch und verständlich. In der Gesetzesdefinition müßten vor allem die Handlungen als unter das Unternehmen fallend hervorgefioben werden, die für die Mehrzahl dieser Verbrechen typisch sind: Organisierung, Vorbereitung oder Unterstützung der Tat. Unter Verwertung einer Anregung von Lekschas könnte diese Strafrechtsnorm über das Unternehmen etwa wie folgt gefaßt werden: „Stellt eine Strafrechtsnorm das Unternehmen einer Tat unter Strafe, so werden als Unternehmen auch alle Handlungen bestraft, die die Durchführung der Tat vorbereiten, organisieren oder unterstützen. Wegen eines Unternehmens einer Tat wird auch bestraft, wer dem Täter nach der Tatausführung vorher zugesagten Beistand leistet.“ Schließlich könnte diese Regelung bei der Spionage da sie hier am häufigsten auftritt in einer zweiten Ziffer hinter dem eigentlichen Tatbestand wiederholt werden. Damit würde geklärt, daß auch derjenige, der „zum Zwecke der Spionage in anderer Weise (als durch Ausliefern oder Verraten von Staatsgeheimnissen d. Verf.) die Tätigkeit der in Ziff. 1 genannten Stellen oder Personen (s. § 14 StEG die Verf.) unterstützt, wegen Spionage bestraft wird“. Wir halten einen solchen Passus für zweckmäßig, da insbesondere beim Tatbestand der Spionage wegen ihrer Mindeststrafe manchmal zu Unrecht versucht wurde, durch „Auslegung“ die Konsequenz des Unternehmens zu vermeiden und sozusagen hintenherum eine Möglichkeit zur Unterschreitung der Mindeststrafe zu schaffen. Dieses „Motiv“ entfällt, da der Entwurf des neuen Allgemeinen Teils des StGB eine Regelung enthält, nach der unter bestimmten, weit genug gefaßten Voraussetzungen die Mindeststrafe unterschritten werden kann. WILHELM HEINRICH, Oberrichter am Obersten Gericht der DDR Nochmals: Bereicherangsansprüdie gegen Kinder wegen zu Unrecht empfangener Unterhaltsheiträge? Der Diskussionsbeitrag von Niethammer inNJ 1961 S. 91 ff. ist schon deshalb verdienstvoll, weil er dazu zwingt, die Probleme erneut zu durchdenken. Um aber die Überzeugungskraft seiner Argumentation prüfen zu können, bedarf es einer Klärung, welche Fragen streitig sind bzw. überhaupt streitig sein können. Niethammer polemisiert gegen zwei Urteile des Obersten Gerichts. In beiden Fällen handelt es sich um die Rechtsverhältnisse von Kindern, deren Ehelichkeit rechtskräftig und mit Erfolg angefochten worden ist. Insofern besteht also zwischen beiden Fällen Übereinstimmung. Im ersten Falle Urteil vom 24. November 1955 (NJ 1956 S. 281; OGZ Bd. 4 S. 159) klagte das für nichtehelich erklärte Kind gegen seinen angeblichen Vater auf Zahlung von Unterhalt vom Tage seiner Geburt an. Im zweiten Fall Urteil vom 31. März 1960 (NJ 1960 S. 480) klagte der geschiedene Ehemann der Mutter des für nichtehelich erklärten Kindes gegen dessen angeblichen Vater auf Erstattung eines der Höhe 708;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.