Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 705

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 705 (NJ DDR 1961, S. 705); im Kreis verantwortlich ist, und zwar der, der über die besten pädagogischen Fähigkeiten verfügt. Schließlich noch einige Bemerkungen zur Qualifizierung der Richter und Staatsanwälte. Die territoriale Aufteilung verlangt, daß jeder Richter und Staatsanwalt auf allen Gebieten der Industrie, des Bergbaus, des Bauwesens, der Landwirtschaft, des Handels, des Jugendstrafrechts usw. qualifiziert sein muß. Diese Qualifizierung ist und darin geben wir Keil recht ein Entwicklungsprozeß. Wir müssen dabei aber vom gegenwärtigen Stand der Qualifikation der einzelnen Mitarbeiter ausgehen. Deshalb sehen wir auch in dieser Frage die größeren Vorteile in der Arbeitsteilung nach ökonomischen Schwerpunkten und speziellen Rechtsgebieten. Dadurch erhält jeder Staatsanwalt die Möglichkeit, sich auf einem bestimmten Gebiet zu qualifizieren, so daß er in die Lage versetzt wird, auch selbst operativ in die Ermittlung einzugreifen und Hinweise zur Aufdeckung und Bekämpfung der Ursachen von Gesetzesverletzungen zu geben. Selbstverständlich müssen im Verlauf einer bestimmten Zeit diese Aufgabengebiete gewechselt werden. Wir sind der Meinung, daß diese Form auch eine bessere Qualifizierung der beigeordneten Staatsanwälte zu Kreisstaatsanwälten gewährleistet. MANFRED JAHN, Staatsanwalt des Kreises Hoyerswerda Dr. GERHARD STILLER, stellv. Direktor des Instituts für Strafrecht HEINZ FRENZEL, wiss. Oberassistent am Institut für Strafrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Zur Strafbarkeit des Unternehmens im künftigen StGB Die Arbeiten am Entwurf eines sozialistischen Strafgesetzbuchs verlangen eine gewissenhafte Auseinandersetzung mit dem z. Z. bestehenden Standpunkt zum Problem der Strafbarkeit des Unternehmens, seine inhaltliche Präzisierung sowie die Prüfung der Möglichkeiten für eine befriedigende Legaldefination. Dies erscheint um so notwendiger, als sich einerseits die Verwendung des Unternehmensbegriffs im Kampf gegen konterrevolutionäre Verbrechen bewährt hat, andererseits aber eine theoretische Begründung seiner Notwendigkeit fehlt und das Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik soweit das aus den vorhandenen Materialien ersichtlich ist das einzige sozialistische Strafrecht ist, in dem er Verwendung findet. Bei dieser Untersuchung müssen insbesondere die Forderung nach einer vollen Gewährleistung des Schutzes der Arbeiter-und-Bauern-Macht vor feindlichen Anschlägen, wie sie im Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege erhoben wird, und der Hinweis Walter Ulbrichts, daß die sozialistische Gesetzlichkeit die exakte Formulierung der Tatbestände und damit die präzise Festlegung der gesellschaftsgefährlichen Handlungen verlangt1, Beachtung finden. Die praktische Bedeutung der Problematik der Strafbarkeit des Unternehmens liegt u. E. ausschließlich bei de'r Bekämpfung von Staatsverbrechen. Ihre Klärung muß deshalb gleichzeitig unter dem Gesichtspunkt einer Hilfe und Anleitung für die Praxis auf diesem wichtigsten Gebiet der Verbrechensbekämpfung erfolgen. Im geltenden Strafrecht ist in folgenden Tatbeständen des StEG das Unternehmen für strafbar erklärt: Staatsverrat (§ 13); Spionage (§ 14); Staatsgefährdende Gewaltakte (§ 17); Angriffe gegen örtliche Organe der Staatsmacht (§ 18); Verleitung zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik (§ 21); Diversion (§ 22); Schädlingstätigkeit und Sabotage (§ 23); Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 38)2. 1 vgl. NJ 1961 s. 115. 2 Das geltende Recht enthält darüber hinaus noch ln folgen- den PäUen die Strafbarkeit des Unternehmens: § 105 StGB (Sprengung gesetzgebender Versammlungen): § 114 StGB (Nötigung zu einer Amtshandlung); § 122 StGB (Gefangenenmeuterei); § 357 StGB (Verleitung Untergebener zu Straftaten); § 397 Abs. 3 Reichsabgabenordnung; § 6 Abs. 1 VO zum Schutz des deutschen Kunstbesitzes "und des Besitzes an wissenschaft- Der Rechtsprechung zu diesen Strafrechtsnormen liegt die von Wissenschaft und Praxis entwickelte Auffassung zugrunde, daß bei der Strafbarkeit des Unternehmens „bereits das objektive Verhalten als vollendetes Verbrechen zu behandeln ist, welches Voraussetzungen bzw. günstige Bedingungen für die Verwirklichung des im Tatbestand gekennzeichneten verbrecherischen Endzweckes schafft“.3 . Entwicklung des Unternehmensbegriffs Der Beginn der Herausbildung dieser Auffassung über den Begriff des Unternehmens ist auf die Rechtsprechung zum SMAD-Befehl Nr. 160 zurückzuführen. In seinem Urteil vom 29. April 1950 (DCGG-Prozeß) hatte das Oberste Gericht erstmals herausgearbeitet, daß zur Erfüllung des Tatbestandes des Befehls Nr. 160 „nur irgendeine Tätigkeit verlangt (wird), die eine Durchkreuzung der Maßnahmen staatlicher Organe bezweckt, das heißt, die' an sich geeignet ist, einen solchen Erfolg herbeizuführen. Dabei ergibt sich aus dem Begriff .durchkreuzen1 , daß die Tat eine gewisse Schwere haben muß; es würde ihr sonst ja auch ihre objektive Eignung zur Herbeiführung des Erfolges fehlen. Andererseits folgt daraus, daß jede Handlung, die einen solchen Charakter hat würde sie in anderem Zusammenhang, bei anderen Tatbeständen auch nur als Hilfeleistung gewertet werden , Sabotage ist, weil sie dem Sabotagezweck dient. Auch im subjektiven Tatbestand kann es keine Unterscheidung zwischen Tätervorsatz und Gehilfenvorsatz geben: Wer weiß, daß er an einer Sabotagehandlung hilft und dabei helfen will, sabotiert selbst.“4 Da Befehl Nr. 160 das Ziel habe, die Störung des wirtschaftlichen Aufbaus zu unterbinden, sei ein solch eindeutiger, einfacher und umfassender Tatbestand erforderlich, führte das Oberste Gericht aus. Die Übersetzung „bezwecken“ bringe besonders deutlich zum Ausdruck, „daß der erstrebte Erfolg der Tat nicht eingetreten zu sein braucht; hierdurch wird der besondere Charakter des Verbrechens der Sabotage gekennzeichnet, das nicht nur bei seiner Vollendung, sondern als Unternehmen bestraft wird“.5 liehen Dokumenten und Materialien vom 2. April 1953 (GBl. S. 522). Im folgenden wird begründet werden, daß es keine Notwendigkeit und damit auch keine Berechtigung für die Ausgestaltung dieser Bestimmungen mit dem Unternehmens-begriff gibt, sie bleiben deshalb bei den weiteren Ausführungen außer Betracht. 3 vgl. Lehrbuch des Strafrechts der DDR, Allgemeiner Teil; Berlin 1959, S. 418. 4 OGSt, Bd. I, S. 28. 5 a. a. O., S. 30. 7 05;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Unter-s traf tans lal ltm fes Staatssicherheit weise ich an: Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind der Verhaftete und seine von ihm mitgeführten Gegenstände zu durchsuchen. Die körperliche Durchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.