Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 704

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 704 (NJ DDR 1961, S. 704); Verfahrens Gesetzesverletzungen anderer Art erkennen und beseitigen? Die umfassende Beseitigung von Gesetzesverletzungen verlangt bei der Aufteilung der Arbeit nach Sachgebieten, daß sich mehi’ere Staatsanwälte mit ein und demselben Vorgang befassen. Das ist ein erhöhter Arbeitsaufwand und führt schließlich zu einer unrationellen Arbeitsweise. Die territoriale Aufgliederung dagegen zwingt die einzelnen Genossen, sich auf allen Gebieten der staats-anwaltschaftlichen Tätigkeit ein Maximum an politischen und juristischen Kenntnissen zu verschaffen. Sie schafft eine engere Verbindung der einzelnen Genossen mit den örtlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen, Konfliktkommissionen und vor allem mit den sozialistischen Brigaden ihres Territoriums. Zur Durchführung und Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Arbeit hat das Kollektiv der Kreisstaatsan-waltschaft Spremberg deshalb festgelegt: Das Kreisgebiet wird auf die drei beigeordneten Staatsanwälte aufgeteilt. Ein Staatsanwalt ist für das Kombinat Schwarze Pumpe, ein anderer Staatsanwalt für die Stadt Spremberg, zu der neben dem Kraftwerk Trattendorf und anderen Industriebetrieben auch vier LPGs gehören, und der dritte Staatsanwalt für das übrige Kreisgebiet verantwortlich. Bei dieser Aufteilung haben wir darauf geachtet, daß eine Zersplitterung in der Zusammenarbeit mit zentralen Organen des Kreises nicht erfolgt. So betreut z. B. der Staatsanwalt die in der Stadt Spremberg gelegene MTS, der für den größten Teil der Landwirtschaft verantwortlich ist. Daneben hält er Verbindung zum LPG-Beirat, MTS-Beirat und zur LPG-Rechts-kommission. Für die über das gesamte Kreisgebiet verstreuten Handelsorgane ist der für die Stadt Spremberg verantwortliche Staatsanwalt zuständig. Dieser hält ferner die Verbindung zum FDGB-Kreis-vcrstand, wobei die Zusammenarbeit mit der Arbeitsschutzinspektion und der SV-Beschwerdekommission im Vordergrund steht. Der für das Kombinat Schwarze Pumpe verantwortliche Staatsanwalt leitet die Genossen des Betriebsschutzamtes an und hält die Verbindung zu den selbständigen zentralen gesellschaftlichen Organisationen des Kombinats. Die Verantwortlichkeit der jeweiligen Genessen erstreckt sich auf alle Gebiete der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit auf ihrem Territorium. Die Haupttätigkeit des Kreisstaatsanwalts liegt in der Anleitung der einzelnen Genossen. In täglichen kurzen Arbeitsbesprechungen und in den wöchentlichen Dienstbesprechungen tauschen die Staatsanwälte ihre Erfahrungen aus. Es ist eine vorrangige Aufgabe des Kreisstaatsanwalts, für die allseitige Erweiterung der Kenntnisse der einzelnen Genossen auf allen Gebieten der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit zu sorgen. Neben der Bearbeitung gewisser Schwerpunktaufgaben hält er die ständige Verbindung zu den örtlichen Organen des Kreises und nimmt an der Ratssitzung teil. Er ist für die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen verantwortlich und arbeitet in der Rückkehrerkommission mit. Bei Urlaub, Abordnungen u. ä. gibt es gewisse Schwierigkeiten, die aber nicht größer sind als die bei der Aufgliederung nach Sachgebieten. Die territoriale Aufgliederung ist noch fruchtbringender, wenn sich im jeweiligen Kreisgebiet das Kreisgericht dieser Arbeitsweise anschließt, da dann immer ein Staatsanwalt mit einem Richter besonders eng Zusammenarbeiten kann und dieser dabei umfassende Kenntnisse auf allen Gebieten des politischen und ökonomischen Geschehens im betreffenden Bereich erhält. Nach der Einführung der neuen Arbeitsmethode konnten wir einige Anfangserfolge in der Verbesserung unserer Arbeit erreichen. Wer jedoch davon ausgeht, daß sich die Erfolge mit einem Schlag einstellen, geht fehl, ln der Anfangszeit der territorialen Aufgliederung und der Durchsetzung der komplexen Arbeitsweise kommt es darauf an, die jahrelange einseitige Entwicklung der Staatsanwälte zu überwinden. HORST RICHTER, Staatsanwalt des Kreises Spremberg CHRISTA KLEINERT, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Kreises Spremberg II Keil führt in seinem Artikel (NJ 1961 S. 498) an, daß die Staatsanwaltschaft des Kreises Hoyerswerda die Meinung vertritt, daß sich die territoriale Aufteilung für die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit nicht eignet. Das Kollektiv der Staatsanwaltschaft des Kreises erkennt durchaus an, daß die territoriale Arbeitsweise einige Vorteile aufweist, daß aber gleichzeitig durch die unterschiedliche Arbeitsweise beider Dienststellen sich für die Staatsanwaltschaft erhebliche Nachteile ergeben würden. Im Mittelpunkt der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit stehen nach wie vor die Aufgaben der Allgemeinen Aufsicht. Die Lösung dieser Aufgaben bedingt einen engen Kontakt zu den anderen Institutionen des Kreises, z. B. zum Kreistag, zur Kreisleitung, zum Vorsitzenden und zu den Fachabteilungen des Rates, zum FDGB, zur FDJ, zur Sozialversicherung, zur Arbeitsrechtskommission usw. Die territoriale Arbeitsweise würde mit sich bringen, daß alle Staatsanwälte der Dienststelle mit all diesen Institutionen des Kreises Zusammenarbeiten müßten und es zu einer zersplitterten, uneinheitlichen Arbeit der Dienststelle führen könnte. Dem steht auch nicht entgegen, wenn die Mitarbeiter in den Dienstbesprechungen mehr als bisher über die Ergebnisse ihrer Arbeit berichten würden. Durch diese Arbeitsweise würden die Staatsanwälte zwar mehr Besprechungen miteinander führen, die notwendige operative Arbeit jedoch einschränken müssen. Keil behauptet, daß der Dienststellenleiter bei der territorialen Arbeitsweise durch eine verbesserte Leitungstätigkeit einen besseren Überblick über die politische und ökonomische Situation im Kreis gewinnen und deshalb die einzelnen Mitarbeiter besser anleiten könne. Die bisherigen Erfahrungen haben aber gezeigt, daß bei Ausfall eines Mitarbeiters durch Krankheit, Urlaub u. ä. die operative Tätigkeit der anderen Mitarbeiter stets zugunsten von Schreibtischarbeiten eingeschränkt wurde. Wenn der Dianststellen-Iciter die Arbeit in einem bestimmten Territorium voll übernehmen muß, ist er bereits durch diese Tätigkeit ausgelastet, so daß die Anleitung seiner Mitarbeiter nicht mehr voll gewährleistet ist. Dabei muß dem Dienststellenleiter auch der Gesamtüberblick über den Kreis verlorengehen. Wir haben unsere Arbeit unter Berücksichtigung der bisher gesammelten Erfahrungen nach ökonomischen Gesichtspunkten und speziellen Rechtsgebieten aufgeteilt. Diese Aufteilung hat die Vorteile, daß jeweils ein Staatsanwalt mit bestimmten Institutionen des Kreises zusammenarbeitet und mit der gesamten Situation im Kreis auf dem Gebiet der Landwirtschaft, des Bauwesens, der Havarien, des Arbeitsschutzes usw. und nicht zuletzt der Jugendkriminalität vertraut ist. Der Dienststellenleiter hat dadurch die Möglichkeit, bei seiner operativen Anleitung sich einen schnelleren und umfassenden Überblick zu verschaffen und die Kon-trolltätigkeit und Anleitung zügiger vorzunehmen. Besonders möchten wir auf die Gefahr der Zersplitterung und uneinheitlichen Arbeit bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität hinweisen. An die Bearbeiter von Jugendstrafsachen müssen besondere Anforderungen gestellt werden Wir erachten es deshalb als notwendig und richtig, wenn für die Bekämpfung der Jugendkriminalität nur ein Richter oder Staatsanwalt 704;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.