Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 701

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 701 (NJ DDR 1961, S. 701); allem von den allgemeinen Grundlagen der Untersuchungsplanung, der Taktik der Durchführung der einzelnen Ermittlungshandlungen, der operativen und Fahndungsmaßnahmen sowie von der kriminalistischen Technik ausgeht. Dabei besteht die Rolle der Untersuchungsmethodik darin, entsprechende Empfehlungen für die Anwendung dieser Grundlagen unter den spezifischen Bedingungen auszuarbeiten, die sich aus dem besonderen Charakter der zu untersuchenden Straftat ergeben. Damit wird klargestellt, daß die Untersuchungsmethodik zwar als ein selbständiger Abschnitt- in der sowjetischen Kriminalistik anzusehen ist, daß sie aber sehr eng mit den anderen Teilen der Kriminalistik verbunden ist. Es ist zu beachten, daß die wissenschaftliche Untersuchungsmethodik keine einfache Subsumierung in Form einer mechanischen Vereinigung der in der Praxis gesammelten Erfahrungen ist, sondern die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten widerspiegelt, die sich im Ergebnis einer kritischen Betrachtung der bisherigen Praxis feststellen lassen und die durch die wissenschaftliche Verallgemeinerung dieser Erfahrungen herauskristallisiert werden. So sind die hier ausgearbeiteten theoretischen Grundlagen für die Untersuchungsmethodik nicht als ein Dogma anzusehen; sie können und dürfen die schöpferische Eigeninitiative bei der Untersuchung einzelner Verbrechen oder Verbrechensarten nicht hemmen, sondern sollen sie fördern und entwickeln helfen. Diese Hinweise sollten insbesondere bei der Planung der Verbrechensuntersuchung und bei der Auswahl der für die Untersuchung anzuwendenden Mittel und Verfahren zugrunde gelegt werden. Schließlich ist die Untersuchungsmethodik bereits vom Anbeginn der Untersuchung in gewissem Sinne abhängig von der Bestimmung des Gegenstandes der Beweisführung1. Die Klarheit über das Wesen des Tatbestandes des zu untersuchenden Verbrechens und die genaue Bestimmung des Gegenstandes der Beweisführung sind von großem Einfluß auf die Festlegung der unmittelbaren Aufgaben der Untersuchung und für die Bestimmung des zu klärenden Fragenkomplexes, um die Aufklärung des Verbrechens mit maximaler Zielstrebigkeit durchführen zu können2. Es muß zu schwerwiegenden Fehlern führen, wenn die Untersuchungen von Strafsachen voreingenommen mit dem Blick auf ein angestrebtes Ergebnis geführt werden. Gerade das richtige Erfassen und Begreifen der Ausgangsdaten der Untersuchungsmethodik auf der Grundlage einer exakten Analyse der Wirklichkeit garantiert deshalb die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und bewahrt vor Fehlern bei der Qualifizierung der verbrecherischen Handlung und bei der richtigen Subsumierung unter den tatsächlich verletzten Tatbestand. Wir dürfen keinen Augenblick in unserer Tätigkeit vergessen, daß sich jedes Verfahren gegen einen Menschen richtet, dessen strafrechtliche Verantwortung es zu untersuchen und zu beweisen gilt. Es ist das besondere Verdienst der Verfasser dieses Werkes, daß sie hierauf unser Augenmerk lenken. 1 vgl. Miehailowskaja: „Unter Gegenstand der Beweisführung wird der Komplex der wichtigsten in einer Sache zu sichernden Tatsachen verstanden, d. h. die Gesamtheit aller dieser Tatsachen, deren Feststellung für eine richtige Entscheidung in der Sache notwendig ist.“ (Sowjetstaat und Sowjetrecht 1958, Heft 12, S. 120 ff. - russ.) 2 Dabei ist die durch die Strafrechtswissenschaft erfolgte Weiterentwicklung zur Lehre über den Tatbestand zu be- rücksichtigen, nach der die Tatbestandsmäßigkeit als Element des sozialistischen Rechts erfaßt ist. So heißt es im Beschluß des Staatsrates vom 30. Januar 1961: „Die sozialistische Gesetzlichkeit verlangt die allseitige, genaue Beachtung des gesetzlichen Tatbestandes. Nur so kann der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der Rechtsverletzung erkannt werden. Dazu gehört die gründliche Untersuchung aller objektiven Umstände und Folgen der Straftat und der Persönlichkeit des Täters, seiner Entwicklung, seines Bewußtseinsstandes und seines gesellschaftlichen Verhaltens.“ Vgl. dazu auch Polak, Uber die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege in der DDR, NJ 1961 S'. 145. Grundlage für die richtige Ausarbeitung der anzuwendenden Untersuchungsmethoden bildet auch das Studium der „Verbrechermethoden“, der Methoden der Vorbereitung, Durchführung und Verschleierung von Verbrechen. Bekanntlich greift der Gegner zu immer raffinierteren Methoden, um seine verbrecherischen Anschläge bei der ständig steigenden Wachsamkeit unserer Bürger durchführen zu können. Es gibt eine Fülle von Beispielen, in denen neueste Errungenschaften von Wissenschaft und Technik für verbrecherische Zwecke ausgenutzt werden oder in denen die Verbrecher solche, die Begehung von Straftaten objektiv begünstigenden Faktoren für die Durchführung und Verschleierung ihrer verbrecherischen Handlungen bewußt ausnutzen. Diese Verbrechermethoden sind sehr vielgestaltig, aber abgesehen davon, daß sie sich fortlaufend verändern, ist es doch möglich, durch genaues Studium einige typische, häufig vorkommende oder spezialisierte Begehungsweisen auszuwerten, um daraus Rückschlüsse für die Aufdeckung und Untersuchung solcher und ähnlicher Handlungen zu ziehen und diese sowohl für die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung als auch für die Erarbeitung der Untersuchungsmethodik zu verwerten. In diesem ’Zusammenhang soll besonders auf die vielseitigen Möglichkeiten bei der Auswertung unserer Straftatenvergleichskarteien hingewiesen werden. die noch längst nicht durch alle Untersuchungsführer und Staatsanwälte voll ausgeschöpft werden. Von besonderem Wert ist die zweckmäßige Auswahl der Untersuchungsmethoden bei der Durchführung der ersten Ermittlungshandlungen unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache, daß sie angesichts der sich schnell verändernden Situation am Tatort und im allgemeinen keinen Aufschub gestatten. Von der zweckentsprechenden Durchführung dieser ersten Maßnahmen ist in hohem Maße der Erfolg aller weiteren Untersuchungen abhängig. Das spielt eine besondere Rolle bei der Untersuchung von Morden, Raubüberfällen, Einbruchsdiebstählen, Bränden und Verkehrsunfällen. In den entsprechenden Kapiteln des vorliegenden Buches werden die spezifischen Besonderheiten der Tatortuntersuchung und die Durchführung aller damit im Zusammenhang stehenden „Sofortmaßnahmen“, also die Taktik und Technik des ersten Angriffs, behandelt. In diesem Zusammenhang weisen die Verfasser bei der Darstellung der Untersuchungsmethodik auf die speziellen taktischen Methoden und technischen Mittel hin, die in dem bestimmten Fall unter Berücksichtigung des spezifischen Charakters und der konkreten Umstände des zu untersuchenden Verbrechens in einer bestimmten Art und Weise zur Anwendung gelangen müssen. Im Kapitel II, das die Methodik der Morduntersuchung zum Inhalt hat, gibt W. I. Terebilow eine ausführliche Schilderung der Durchführung dieser ersten Ermittlungshandlungen unter besonderer Berücksichtigung der Tatortuntersuchung und der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Leichenbesichtigung3. Dabei geht er von den Gemeinsamkeiten aus, die verschiedenen Verbrechensarten zu eigen sind, bei deren Untersuchung die Entdeckung einer Leiche bzw. das Verschwinden eines Menschen eine Rolle spielt. Daraus ergeben sich auch bestimmte Schlußfolgerungen in bezug auf viele Gemeinsamkeiten in der Untersuchungsmethodik bei analogen Verbrechen. In allen diesen Fällen müssen insbesondere diejenigen Umstände genau untersucht werden, die unmittelbar mit der Tatsache des gewaltsamen Todes eines Menschen Zusammenhängen. Der Kreis der bei der Untersuchung dieser Strafsachen zu klärenden Fragen ist sehr groß. Zu ihm gehören solche Fragen, wie die 3 Die Tatsache, daß die Verfasser das Kapitel über die Morduntersuchung an die erste Stelle setzten und sehr ausführlich behandelten, liegt vor allem darin begründet, daß sich die kriminalistische Methodik, insbesondere die Methoden der Tatortuntersuchung, am Beispiel derartiger Verbrechen recht anschaulich demonstrieren lassen. Die hier dargelegten Methoden gestatten z. B. eine für die Methodik vorteilhafte Verallgemeinerung auf analoge Verbrechen. 7 01;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - und nur in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Abteilung mit dem angestrebten erfolg realisiert werden können. Die Inforitiationspflicht der beteiligten Organe stellt eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.