Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 692

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 692 (NJ DDR 1961, S. 692); listische Lager entfesseln möchten. In diesem Zusammenhang wird im Programmentwurf der Stärkung der bewaffneten Kräfte und der Verteidigungsbereitschaft große Aufmerksamkeit gewidmet. Die KPdSU betrachtet die Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes als heilige Pflicht der Partei, des ganzen Sowjetvolkes, als wichtigste Funktion des sozialistischen Staates. Die Sowjetunion, die eine Politik des Friedens betreibt, hält es für ihre internationale Pflicht, gemeinsam mit den anderen sozialistischen Ländern den zuverlässigen Schutz und die Sicherheit des gesamten sozialistischen Lagers zu gewährleisten. Das sind grundlegende Aufgaben des Staates des gesamten Volkes beim Übergang zum Kommunismus. Der Begriff „Staat des gesamten Volkes“ gibt präzise den Charakter unseres heutigen Staates wieder, der Ausdruck des allgemeinen Willens des ganzen Volkes ist. Zu ihrer Zeit unterzogen Marx und Engels die Losung vom Volksstaat, die von den Lassalleanern vorgebracht wurde, einer berechtigten Kritik. Lassalle behauptete, daß der Volksstaat angeblich unmittelbar nach der Ablösung der bürgerlichen Demokratie kommen müsse, um Instrument des Kampfes für den Sozialismus zu werden, und verneinte die Notwendigkeit der revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft mit Hilfe der Diktatur des Proletariats. Die historische Erfahrung hat gezeigt, wie recht die Klassiker des Marxismus-Leninismus hatten. Die Errichtung des Staates des gesamten Volkes ist undenkbar ohne revolutionäre Umgestaltungen der Gesellschaft, ohne eine historische Etappe der Existenz der Diktatur des Proletariats. Erst nach der Liquidierung der Ausbeuterklassen, dem Aufbau und der Festigung des Sozialismus, dem Eintritt in die Periode des entfalteten kommunistischen Aufbaus verwandelt sich der Staat der Diktatur des Proletariats in einen Staat, der sich auf alle Klassen und Schichten der Gesellschaft stützt. Welcher Natur ist unser Staat? Klassisch ist die Definition des Staates als Instrument der ökonomisch herrschenden Klasse, die mit Hilfe des Staates auch zur politisch herrschenden wird. Aber diese Definition paßt schon nicht mehr zur Charakterisierung unseres heutigen Staates. Der Staat des gesamten Volkes ist nicht Instrument einer Klasse er widerspiegelt die Interessen und den Willen aller Klassen und Schichten unserer Gesellschaft. Vielleicht wäre es richtig, von ihm als von einem Organ der staatlichen Selbstverwaltung des Volkes zu sprechen, die eine historische Etappe auf dem Weg zur kommunistischen gesellschaftlichen Selbstverwaltung ist. Der sozialistische Staat ist ein Organ der Macht des gesamten Volkes, ein Instrument, mit dessen Hilfe die Gesellschaft den Kommunismus errichtet, die Rechte und Freiheiten der Bürger, die sozialistische Rechtsordnung und das sozialistische Eigentum schützt, die Verteidigung gewährleistet und normale Beziehungen zu anderen Staaten unterhält. Im Prögrammentwurf wird die Frage nach dem Schicksal des Staates im Kommunismus beantwortet. Es heißt hier: „Die Partei geht davon aus, daß die Diktatur der Arbeiterklasse früher aufhört, notwendig zu sein. als der Staat abstirbt. Der Staat, der eine Organisation des gesamten Volkes ist, wird bis zum völligen Sieg des Kommunismus fortbestehen.“ Das ist eine neue Fragestellung; sie entwickelt die marxistisch-leninistische Lehre von der Diktatur des Proletariats entsprechend den gegenwärtigen historischen Bedingungen weiter. Allgemein bekannt ist die These des Marxismus-Leninismus, daß im vollendeten Kommunismus die Notwendigkeit des Staates entfällt und er absterben wird. Als Marx und Engels diese These aufstellten, gingen sie davon aus, daß der Kommunismus in allen oder zumindest in den wichtigen, entwickeltsten Ländern der Welt gleichzeitig siegen wird. Diese These bleibt in Kraft. Auch wir sind davon überzeugt, daß im vollendeten Kommunismus, wenn die notwendigen inneren Bedingungen herangereift und die Widersprüche zwischen Kapitalismus und Sozialismus im Weltmaßstab endgültig zugunsten des Sozialismus gelöst sein werden, der Staat absterben wird. Aber heute besteht eine komplizierte historische Situation, welche die Klassiker des Marxismus-Leninismus nicht voraussehen konnten. Es ist sehr wahrscheinlich, daß die kommunistischen Verhältnisse zuerst in einem oder in einigen Ländern siegen werden, während in anderen Ländern noch der Kapitalismus bestehen wird. Wie verhält es sich unter diesen Bedingungen mit dem Staat? Es ist bekannt, daß J. W. S t a 1 i n damals eine Antwort auf diese Frage gab. Aber diese Antwort war einseitig. In einer Periode, als schon die sozialistische Umgestaltung in der Stadt und im Dorf beendet war und sich die Frage nach der Vorbereitung der Bedingungen für den Übergang zum Kommunismus erhob, als die Aufgabe der größtmöglichen Verbreiterung der sozialistischen Demokratie entstand, betonte J. W. Stalin im Grunde genommen die Notwendigkeit der Verstärkung der Diktatur des Proletariats, der Seiten der gewaltsamen Tätigkeit des Staates, was den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung widersprach. Der Programmentwurf geht davon aus, daß der Staat im Kommunismus dann bestehen bleibt, wenn das kapitalistische System noch existiei’t. Aber das ist schon nicht mehr der Staat der Diktatur des Proletariats, die ihre historische Mission erfüllt hat, sondern der Staat des gesamten Volkes, dessen Zwangsfunktionen nach und nach einschrumpfen. Mit anderen Worten: das ist der Staat, der hinüberwächst in die kommunistische Selbstverwaltung, der absterbende Staat. Im Kommunismus wird sich ein neuer Typ der Organisation herausbilden, die das Beste in sich auf nimmt, das in den Erfahrungen der Sowjets sowie der Gewerkschafts- und Wirtschaftsorganisationen vorhanden ist. Auf der Grundlage aller heute existierenden gesellschaftlichen und politischen Institutionen bildet sich allmählich das System der kommunistischen Selbstverwaltung heraus. Einige Fragen der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie Im Programmentwurf heißt es: „Die aliseitige Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie, die aktive Be- 692;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.