Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 688

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 688 (NJ DDR 1961, S. 688); Grundstück aus demNachlaß des verstorbenen Schmiedemeisters B., dem Ehemann der inzwischen ebenfalls verstorbenen Erau Ida B., stammt. Auf Grund des erwähnten Beschlusses ergibt sich auch, daß die als Grundstückseigentümerin eingetragene Frau Ida B. nicht befreite Vorerbin ihres verstorbenen Ehemannes geworden ist und die im Grundbuch ebenfalls eingetragenen Kinder nicht als Nacherben ihres Vaters in Betracht kommen. Diese haben die Erbschaft ausgeschlagen. Das Grundstück gehört somit zum Nachlaß des B., dessen Erbe gemäß §§ 1964, 1965 BGB der Staat, die Deutsche Demokratische Republik, geworden ist. Da eine Zwangsvollstreckung gegen den Staat und das Zwangsverwaltungsverfahren richtet sich nunmehr gegen diesen unzulässig ist, war dieses Verfahren aufzuheben. Der Auffassung der betreibenden Gläubigerin, der Deutschen Notenbank, Bezirksfiliale Leipzig, daß nach dem Urteil des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik vom 9. Mai 1955 2 Zz 45/55 (NJ 1955 S. 572) eine Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens nicht gerechtfertigt sei, weil es sich nicht um Volkseigentum, sondern um ein sog. Sondereigentum handele; vermag sich das Vollstreckungsgericht nicht anzuschließen. Der durch das bezeichnete Urteil entschiedene Fall betrifft ein Nachlaßkonkursverfahren, das nach der Meinung des Obersten Gerichts fortzusetzen ist, wenn wie in dem erwähnten Fall die berufenen Erben erst nach Konkurseröffnung verzichtet haben und der Staat erst während des Konkursverfahrens Erbe geworden ist. Zwischen einem Konkursverfahren und einem Zwangsverwaltungsverfahren besteht aber ein sehr wesentlicher Unterschied. Das Konkursverfahren stellt eine Gesamtvollstreckung in das der Pfändung unterliegende Vermögen dar und bezweckt die Verwertung der gesamten Konkursmasse sowie eine anteilmäßige Befriedigung aller Konkursgläubiger. Bei der Zwangsverwaltung dagegen handelt es sich um eine einzelne Zwangsvollstreckungsmaßnahme in das zum Nachlaß gehörige Grundstück, bei der dieses selbst unberührt bleibt, da im Gegensatz zur Zwangsversteigerung sich die Zwangsverwaltung nur auf die Grundstückserträge bezieht. Zur Fortsetzung der Zwangsverwaltung besteht auch keine Notwendigkeit. Sinn einer Zwangsverwaltung ist es, eine Befriedigung des betreibenden Gläubigers bzw. etwaiger beigetretener Gläubiger aus den Nutzungen des Grundstücks herbeizuführen, d. h., eine Verteilung etwaiger Überschüsse nach der Rangordnung der §§ 10, 155 ZVG und darüber hinaus eine ordnungsgemäße Verwaltung des Grundstüdes zu sichern. Dadurch, daß das Grundstück künftig vom VEB Kommunale Wohnungsverwaltung verwaltet wird, ist gewährleistet, daß diese ordnungsgemäß erfolgt und damit auch nach Maßgabe der etwaigen Überschüsse Zahlungen auf die Ansprüche der Grundpfandgläubiger nach den Prinzipien des ZVG geleistet werden. II KrG Leipzig-Süd, Beschl. vom 28. Dezember 1960 5 L 4/56. Die gegen die Entscheidung des Sekretärs des Kreisgerichts eingelegte Erinnerung konnte keinen Erfolg haben. Aus den Gründen: Das Kreisgericht ist auch der Auffassung, daß die Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens zu Recht erfolgt ist. Die Feststellung des Staatlichen Notariats Leipzig-Süd, daß ein anderer Erbe als die Deutsche Demokratische Republik nicht vorhanden ist, begründet nach § 1964 Abs. 2 BGB lediglich die Vermutung, daß der Staat gesetzlicher Erbe ist. Das ändert aber nichts daran, daß das unter Zwangsverwaltung stehende Grundstück rechtlich in das Eigentum des Staates übergegangen ist, auch wenn es vom Staat als sog. Sondervermögen behandelt werden soll te, und daß sich die Zwangs Verwaltung als eine Maßregel der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen nunmehr gegen die Deutsche Demokratische Republik als Rechtsnachfolgerin richtet. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Staat sind aber schlechthin unzulässig, wie sich aus dem Grundsatz der Unantastbarkeit des Volkseigentums (auch die Nutzungen gebühren dem Staat) und auch aus der RV Nr. 36/53 des Ministers der Justiz vom 20. April 1953 ergibt. Wenn auch in dieser RV von „einzuleitenden“ Vollstreckungsmaßnahmen gesprochen wird, so gilt diese RV sinngemäß auch für den vorliegenden Fall, wo zur Zeit des Eigentumsübergangs die Vollstreckungsmaßnahme bereits eingeleitet war. Ansprüche gegenüber dem Staat sind in keinem Fall im Wege der Zwangsvollstreckung zu realisieren, sondern diese Realisierung erfolgt durch Zahlungsvermittlung seitens des übergeordneten Organs oder der schuldenden Dienststelle, und zwar hier nach Maßgabe des in das Eigentum des Staates übergegangenen Vermögens. Wenn das Oberste Gericht in dem Urteil (NJ 1955 S. 572) den Standpunkt vertreten hat, daß im Falle des § 1964 BGB ein bereits eingeleitetes Nachlaßkonkursverfahren durchzuführen ist, so ist hierbei doch nicht der Unterschied außer Betracht zu lassen, der eben zwischen einem Zwangsverwaltungsverfahren und einem Nachlaßkonkursverfahren besteht. Beim Nachlaßkonkursverfahren liegt immer eine Überschuldung des Nachlasses vor, weil diese der einzige Konkursgrund ist (§ 215 KO). Das Oberste Gericht dürfte sich also bei seinem Urteil auch davon haben leiten lassen, daß eben beim Nachlaßkonkurs ein freier Vermögenswert niemals vorhanden ist, d. h. eine Mehrung des Volkseigentums niemals eintreten kann. Bei der Zwangsverwaltung eines Grundstücks ist es durchaus nicht gesagt, daß das Grundstück überschuldet ist. Forderungen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen aus dem Grundstück bzw. dessen Nutzungen zu decken sind, sind bei Grundstücken, deren Eigentümer der Staat geworden ist, nicht im Wege der Zwangsvollstreckung beizutreiben. Es liegt auch nicht im Interesse unseres Staates, daß ein Grundstück, dessen Eigentümer er ist, auf unabsehbare Zeit von einer Privatperson verwaltet wird. Vielmehr entspricht es den Interessen unseres Staates, daß dieses Grundstück von ihm selbst bzw. vom VEB Kommunale Wohnungsverwaltung verwaltet wird. Es ist auch nicht verständlich, inwiefern durch eine Verwaltung seitens des VEB Kommunale Wohnungsverwaltung etwa nicht der gleiche Schutz der volkseigenen Forderungen, hier der Deutschen Notenbank Leipzig, wie bei einer Zwangsverwaltung gewährleistet sein soll. Auch der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung ist, wie jede staatliche Dienststelle oder jeder andere volkseigene Betrieb, verpflichtet, das Volkseigentum zu schützen. Wenn in dem angefochtenen Beschluß zum Ausdruck gebracht wurde, daß bei einer Verwaltung durch den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung nicht nur eine ordnungsgemäße Verwaltung des Grundstücks, sondern auch eine Auszahlung der etwaigen verteilbaren Überschüsse aus den Nutzungen nach den Prinzipien des ZVG garantiert ist, so bedeutet das nicht, daß die Bestimmungen des ZVG für die sog. freie Verwaltung unmittelbar gelten. Die Rechte der Deutschen Notenbank werden entsprechend realisiert, da diese vor allen anderen Rechten rangieren. Der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung wird das bei der Ausschüttung von Grundstücksüberschüssen zu berücksichtigen haben. (Mitgeteilt von Rudi Peter, - Dozent an der Justizschule Ettersburg) 688;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulu.