Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 669

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 669 (NJ DDR 1961, S. 669); Schaft, denn es ist falsch, bei der Festsetzung der pfändbaren Beträge nur von den monatlichen Vorschußzahlungen auszugehen. Die Einkünfte aus der persönlichen Hauswirtschaft stellen einen Teil seines Einkommens dar, das den Vorschußzahlungen hinzuzurechnen ist. Bei der Berechnung der Erträge aus der persönlichen Hauswirtschaft können folgende Erfahrungssätze zugrunde gelegt werden: 1 Kuh monatlich etwa 150 DM, 1 Schwein jährlich etwa 500 DM, 1 Huhn monatlich etwa 3 DM. Bei dieser Bewertung sind die gemäß § 15 der 1. Durchführungsverordnung unpfändbaren Naturalien berücksichtigt, die der Genossenschaftsbauer entsprechend den geleisteten Arbeitseinheiten zur Fütterung seines individuellen Viehs erhält. Verschiedene LPGs des Typs III wie z. B. die LPG in Heichelheim im Kreis Weimar sind dazu übergegangen, nur noch das Kleinvieh (Hühner, Enten, Gänse) individuell zu halten. Als Äquivalent erhalten die Genossenschaftsbauern, außer den Geldbeträgen für geleistete Arbeitseinheiten und für die Bodenanteile, entsprechende Mengen an Fleisch, Milch und Butter. Diese Naturalien sind in solchen Fällen bei der Bemessung des pfändbaren Betrags in Höhe ihres realen Wertes zu berücksichtigen. Ist der Schuldner Mitglied einer LPG Typ I, so wird eine Pfändung zweckmäßigerweise in sein Guthaben bei der VdgB (BHG) erfolgen, weil die Mitglieder der LPG Typ I ihre Einkünfte im wesentlichen aus der nicht der genossenschaftlichen Nutzung unterliegenden Viehwirtschaft beziehen und die Zahlungen aus Verkäufen über das Konto des Genossenschaftsbauern bei der VdgB (BHG) erfolgen. In diesen Fällen könnte der Pfändungsausspruch etwa wie folgt lauten: pp. Wegen und bis zur Höhe dieser Ansprüche des Gläubigers sowie wegen der Gerichts- und Zustellungskosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses werden die angeblichen Forderungen des Schuldners an die VdgB (BHG) in auf Zahlung des gegenwärtigen Guthabens und der künftig eingehenden Beträge auf dem Konto des Schuldners gepfändet. Diese Pfändung kann ebenfalls nur in Beachtung der Bestimmungen der 1. Durchführungsverordnung zum LPG-Gesetz nach vorheriger Stellungnahme des LPG-Vorstandes erfolgen und ist gegebenenfalls, unter Berücksichtigung der maßgeblichen Verhältnisse, zu beschränken. Neben der Pfändung eines Anspruchs gegen die VdgB (BHG) können bei Mitgliedern der LPG Typ I auch Forderungen des Genossenschaftsbauern gegen die LPG gepfändet werden. Dies wird besonders dann der Fall sein, wenn in Vorbereitung des allmählichen systematischen Übergangs zum Typ III, entsprechend der Ziff. 11 Abs. 2 des Musterstatuts für die LPGs des Typs I. die LPG teilweise zur genossenschaftlichen Viehhaltung übergegangen ist. Die gleichen Grundsätze gelten auch bei einer Vollstreckung gegen Mitglieder einer LPG vom Typ II. Ergibt sich auf Grund einer Aussprache des LPG-Vor-standes mit dem Genossenschaftsbauern die Möglichkeit, die beantragte Zwangsvollstreckung durch eine Abtretung eines entsprechenden Teils seiner ihm gegen die LPG zustehenden Ansprüche abzuwenden, dann sind hierbei die gesetzlichen Bestimmungen des BGB zu beachten. Für die Abtretung gelten die §§ 398 ff. BGB. Die Erledigung von Vollstreckungsaufträgen durch Abtretungserklärung ist jedoch nur möglich, wenn der Pfändungsgläubiger sein Einverständnis erklärt. Das wird er dann tun, wenn der Sekretär oder Gerichtsvollzieher überzeugend darlegt, daß diese Form der Erledi- gung im beiderseitigen Interesse liegt. Zweckmäßigerweise wirkt dabei der LPG-Vorstand mit, der die Abtretungserklärung gegebenenfalls mit Unterstützung des Sekretärs oder Gerichtsvollziehers entwerfen kann. Auf diese Weise wird auch die nach §§ 409, 410 BGB notwendige Benachrichtigung von der erfolgten Abtretung entbehrlich. Die Abtretung eines entsprechenden Teils der Einkünfte des Genossenschaftsbauern und hierbei sind die bereits erwähnten Schutzbestimmungen zu beachten muß selbstverständlich an den betreffenden Gläubiger erfolgen und nicht, wie es in der Praxis vorgekommen ist, an den Gerichtsvollzieher, an den dann auch die Zahlungen der LPG erfolgten. Ist im Ausnahmefall ein Gläubiger nicht davon zu überzeugen, daß eine Abtretung der bessere Weg ist, so werden in der Regel keine Bedenken bestehen, dem Genossenschaftsbauern dadurch zu helfen, daß ihm im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit unter Anwendung des Art. 6 der SchutzVO vom 4. Dezember 1943 gegebenenfalls von Amts wegen Vollstreckungsschutz gewährt wird. Bei größeren Forderungen kann es richtiger sein, ein Stundungsverfahren nach § 25 Abs. 3 LPG-Gesetz anzuregen. Es wird vorgeschlagen, die Abtretungserklärung etwa wie folgt zu formulieren: Abtretungserklärung Ich. der Genossenschaftsbauer in schulde dem in auf Grund des des Kreisgerichts vom Az DM nebst Prozent Zinsen seit dem und DM Kosten der Rechtsverfolgung. In Höhe dieser Forderung trete ich hiermit die mir gegen die LPG in zustehenden Ansprüche, und zwar etwa wie im Pfändungsausspruch formuliert an den in ab. den Unterschrift des Schuldners Diese nach den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommene Abtretungserklärung kann von dem Schuldner nicht einseitig widerrufen werden und bleibt auch gegenüber etwaigen späteren Pfändungen derselben Ansprüche nach Maßgabe der im § 17 der 1. Durchführungsverordnung festgelegten Rangfolge wirksam. Ein splcher „Widerruf“ wäre nur möglich, wenn an Stelle einer rechtswirksamen Abtretung der Schuldner die LPG beauftragt hat, monatlich bestimmte Beträge seiner Einkünfte an den Gläubiger zu überweisen, also ein sog. Dauerauftrag vorliegt. Um Rechtsnachteile für den Gläubiger zu vermeiden, müssen der Sekretär oder der Gerichtsvollzieher darauf achten, daß nur eine rechtswirksame Abtretung erfolgt. Hierbei ist zu beachten, daß eine Forderung nicht abgetreten werden kann, wenn sie der Pfändung nicht unterworfen ist (§ 400 BGB), d. h., daß auch hier die Schutzbestimmungen der 1. Durchführungsverordnung unbedingt anzuwenden sind. Erledigt sich auf diese Weise ein Vollstreckungsauftrag, bevor die eigentliche Vollstreckungshandlung vorgenommen wird, dann könnte ein Kostenansatz unterbleiben. Das würde auch für den Schuldner ein Anreiz sein, die fällige Verbindlichkeit doch noch freiwillig zu begleichen. Die Aussicht, eine freiwillige Erfüllung der Verpflichtung zu erreichen, kann sich auch schon dann eröffnen, wenn der Sekretär bereits bei Aufnahme einer Klage oder eines Zahlungsbefehlsantrags wegen eines Zahlungsanspruchs mit dem Ziel tätig wird, ein gerichtliches Verfahren nach Möglichkeit überflüssig zu machen. Allerdings darf das nicht zu einer Verletzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, insbesondere nicht zu einer Verschleppung und damit zu einer Benachteiligung des Gläubigers wie auch nicht zu einer unnötigen Erschwerung der Arbeit des Gerichts führen. Die neuen Arbeitsmethoden in der Zwangsvollstreckung müssen unter Wahrung sowohl der Interessen des Gläubigers als auch derjenigen des Schuldners angewendet werden. 669;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen sowie für das Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern - Konsequenzen für die weitere Erhöhung der Effektivität der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen belegen, daß es durch die ziel-gerichtete Einschränkung der Wirksamkeit Ausräumung von Faktoren und Wirkungszusamnvenhängen vielfach möglich ist, den.