Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 667

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 667 (NJ DDR 1961, S. 667); HANS-GEORG SCHWARZ und RUDI PETER, Dozenten an der Justizschule Ettersburg Praktische Hinweise für die Zwangsvollstreckung in der Landwirtschaft In der seit der sozialistischen Umgestaltung unserer Landwirtschaft vergangenen Zeit hat sich die Richtigkeit der von der Partei der Arbeiterklasse und unserer Staatsführung verfolgten Agrarpolitik bestätigt. Durch die Anwendung der modernen Technik und Agrarwissenschaft konnten die Erträge in der pflanzlichen und tierischen Produktion gesteigert, der Lebensstandard unserer Bevölkerung weiterhin verbessert und allen Genossenschaftsbauern eine gesicherte Existenz in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat geschaffen werden. Das kommt u. a. auch darin zum Ausdruck, daß die Zahl der Zwangsvollstreckungen gegen Genossenschaftsbauern ständig abnimmt. Trotz dieser fallenden Tendenz sind die Vollstreckungsorgane aber weiterhin verpflichtet, unter Einhaltung der Gesetzlichkeit die eingereichten Vollstreckungsaufträge sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und zu erledigen. Das geschieht noch nicht in jedem Fall. So konnten wir z. B. wiederholt feststellen, daß die Schutzbestimmungen für LPG-Mitglieder, die sich aus den §§ 8 ff. der 1. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 27. November 1959 (GBl. I S. 905) ergeben, nicht beachtet werden, indem nicht zwischen der Pfändung von Arbeitseinkommen nach der VO über die Pfändung von Arbeitseinkommen vom 9. Juni 1955 (GBl. I S. 429 ff.) und der Pfändung von-Ansprüchen der LPG-Mitglieder an die Genossenschaft unterschieden wird. Das geht sogar so weit, daß bei der Pfändung gegen Genossenschaftsbauern die Vordrucke, die für die Pfändung von Arbeitseinkommen bestimmt sind, unverändert verwendet werden. In anderen Fällen führen unklare Formulierungen von Pfändungsaussprüchen zurUnwirk-samkeit der Pfändungen. Unsere Ausführungen sollen dazu beitragen, diese noch bei einzelnen Sekretären und Gerichtsvollziehern vorhandenen Unklarheiten zu beseitigen. Zur Mitwirkung des LPG-Vorstandes bei der Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse Eine wesentliche Hilfe für die Vollstreckungsorgane ist die richtige Handhabung des § 10 der 1. Durchführungsverordnung zum LPG-Gesetz. Darin ist bestimmt, daß vor Einleitung jeder Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegen ein LPG-Mitglied das Gericht eine Äußerung des LPG-Vorstandes über die wirtschaftlichen Verhältnisse des betreffenden Genossenschaftsbauern herbeiführen muß. In der Praxis hat es sich bewährt, an den Vorstand der LPG eine entsprechende- schriftliche Anfrage zu richten. Die Auskunft des Vorstandes der LPG bildet die Grundlage für die Prüfung der Frage, welche Maßnahme im konkreten Fall zur Eintreibung einer Forderung am geeignetsten ist. Um eine umfassende Auskunftserteilung der LPG zu erreichen, ist es zweckmäßig, wenn die Sekretäre die LPG-Buchhalter über die geltenden, aus der 1. Durchführungsverordnung zum LPG-Gesetz sich ergebenden Grundsätze der Zwangsvollstreckung gegen Genossenschaftsbauern belehren. Die Zusammenarbeit zwischen dem Vollstreckungsorgan und der LPG hat sich bisher schon günstig ausgewirkt. Die LPG unterstützte häufig das Vollstreckungsorgan, indem sie den betreffenden Genossenschaftsbauern zur freiwilligen Erfüllung seiner Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger veranlaßte, so daß eine Zwangsvollstreckung vermieden werden konnte. Je bestimmter die Anfrage an den LPG-Vorstand ist, um so klarer wird auch seine Auskunft sein. Für diese Anfrage empfehlen wir daher folgende Formulierung, die im Einzelfall u. U. gewisser Änderungen oder Ergänzungen bedarf: Kreisgericht den An den Vorstand der LPG in Der/Die hat gegen den Genossenschaftsbauern wegen eines Anspruchs auf Zahlung von DM zzgl. Kosten die Einleitung der Zwangsvollstreckung beantragt. Sie werden gemäß § 10 der 1. Durchführungsverordnung zum LPG-Gesetz vom 27. November 1959 (GBl. I S. 905) aufgefordert, innerhalb einer Woche über die . wirtschaftlichen Verhältnisse des Genossenschaftsbauern entsprechend den beigefügten Fragen zu berichten. Sekretär Folgende Einzelfragen müßten durch den Vorstand der LPG beantwortet werden: 1. Wie hoch wurde der Wert der Arbeitseinheit für den laufenden Plan geplant? 2. Wieviel Prozent werden hierauf monatlich als Vorschuß ausgezahlt? 3. Wieviel Arbeitseinheiten hat der Schuldner in den letzten sechs Monaten geleistet? 4. Hat der Schuldner eine persönliche Hauswirtschaft (Art und Anzahl der Tiere)? 5. Welche Einnahmen kann der Schuldner monatlich durchschnittlich aus seiner Hauswirtschaft erzielen (freier Verkauf und Wert des Eigenverbrauchs)? 6. Welche Auszahlungen hat der Schuldner außer der Restzahlung für geleistete Arbeitseinheiten aus der Jahresendabrechnung zu erwarten aus Bodenanteilen DM Ersatzbetrag für nicht in Anspruch genommene Naturalleistungen DM Zahlung für zusätzliche Inventarbeiträge DM? 7. Wie ist die Arbeitsmoral des Schuldners? 8. Welche Vorschläge macht der Schuldner zur Ab- zahlung der Forderung Unterhaltsrückstände; ist er bereit, zur Sicherung der Forderung von seinen Ansprüchen gegen die LPG einen entsprechenden Betrag abzu treten? ,, ' 9. Wieviel Prozent hält der Vorstand von den monatlichen Vorschußzahlungen für pfändbar? 10. Arbeitet die Ehefrau des Schuldners, und wie hoch ist ihr Einkommen? 11. Wem gegenüber ist der Schuldner zur Unterhaltszahlung verpflichtet (Name und Alter angeben)? 12. Hat der Schuldner sonstiges Vermögen? 13. Liegen bereits Pfändungen oder Abtretungen vor, wenn ja, in welcher Höhe bestehen diese noch und wann sind sie erfolgt? Entgegen der aus § 10 der 1. Durchführungsverordnung zum LPG-Gesetz sich ergebenden Verpflichtung zur vorherigen Anfrage bei der Genossenschaft, versuchen die Gerichtsvollzieher oft, ohne Anhören der LPG den Schuldbetrag vom Schuldner, den sie persönlich aufsuchen, zu erlangen. Das geschieht mitunter dadurch, daß der Gerichtsvollzieher dem Genossenschaftsbauern für den Fall der Nichtzahlung androht, den LPG-Vor-stand zu benachrichtigen. Es widerspricht den Grundsätzen unseres sozialistischen Rechts, daß sich der Schuldner unter einem gewissen Drude zu Zahlungen verpflichtet, die seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigen. Erst die Stellungnahme des Vorstandes der 66 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem grundlegenden Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens - die Feststellung der Wahrheit. In der Vernehmung von Beschuldigten umfassende und wahrheitsgemäße Aussagen zu erlangen, ist die notwendige Voraussetzung für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie vor allem kräftemäßig gut abgesichert, die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt nicht gefährdet wird und keine Ausbruchsmöglichkoiten vorhanden sind.