Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 667

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 667 (NJ DDR 1961, S. 667); HANS-GEORG SCHWARZ und RUDI PETER, Dozenten an der Justizschule Ettersburg Praktische Hinweise für die Zwangsvollstreckung in der Landwirtschaft In der seit der sozialistischen Umgestaltung unserer Landwirtschaft vergangenen Zeit hat sich die Richtigkeit der von der Partei der Arbeiterklasse und unserer Staatsführung verfolgten Agrarpolitik bestätigt. Durch die Anwendung der modernen Technik und Agrarwissenschaft konnten die Erträge in der pflanzlichen und tierischen Produktion gesteigert, der Lebensstandard unserer Bevölkerung weiterhin verbessert und allen Genossenschaftsbauern eine gesicherte Existenz in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat geschaffen werden. Das kommt u. a. auch darin zum Ausdruck, daß die Zahl der Zwangsvollstreckungen gegen Genossenschaftsbauern ständig abnimmt. Trotz dieser fallenden Tendenz sind die Vollstreckungsorgane aber weiterhin verpflichtet, unter Einhaltung der Gesetzlichkeit die eingereichten Vollstreckungsaufträge sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und zu erledigen. Das geschieht noch nicht in jedem Fall. So konnten wir z. B. wiederholt feststellen, daß die Schutzbestimmungen für LPG-Mitglieder, die sich aus den §§ 8 ff. der 1. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 27. November 1959 (GBl. I S. 905) ergeben, nicht beachtet werden, indem nicht zwischen der Pfändung von Arbeitseinkommen nach der VO über die Pfändung von Arbeitseinkommen vom 9. Juni 1955 (GBl. I S. 429 ff.) und der Pfändung von-Ansprüchen der LPG-Mitglieder an die Genossenschaft unterschieden wird. Das geht sogar so weit, daß bei der Pfändung gegen Genossenschaftsbauern die Vordrucke, die für die Pfändung von Arbeitseinkommen bestimmt sind, unverändert verwendet werden. In anderen Fällen führen unklare Formulierungen von Pfändungsaussprüchen zurUnwirk-samkeit der Pfändungen. Unsere Ausführungen sollen dazu beitragen, diese noch bei einzelnen Sekretären und Gerichtsvollziehern vorhandenen Unklarheiten zu beseitigen. Zur Mitwirkung des LPG-Vorstandes bei der Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse Eine wesentliche Hilfe für die Vollstreckungsorgane ist die richtige Handhabung des § 10 der 1. Durchführungsverordnung zum LPG-Gesetz. Darin ist bestimmt, daß vor Einleitung jeder Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegen ein LPG-Mitglied das Gericht eine Äußerung des LPG-Vorstandes über die wirtschaftlichen Verhältnisse des betreffenden Genossenschaftsbauern herbeiführen muß. In der Praxis hat es sich bewährt, an den Vorstand der LPG eine entsprechende- schriftliche Anfrage zu richten. Die Auskunft des Vorstandes der LPG bildet die Grundlage für die Prüfung der Frage, welche Maßnahme im konkreten Fall zur Eintreibung einer Forderung am geeignetsten ist. Um eine umfassende Auskunftserteilung der LPG zu erreichen, ist es zweckmäßig, wenn die Sekretäre die LPG-Buchhalter über die geltenden, aus der 1. Durchführungsverordnung zum LPG-Gesetz sich ergebenden Grundsätze der Zwangsvollstreckung gegen Genossenschaftsbauern belehren. Die Zusammenarbeit zwischen dem Vollstreckungsorgan und der LPG hat sich bisher schon günstig ausgewirkt. Die LPG unterstützte häufig das Vollstreckungsorgan, indem sie den betreffenden Genossenschaftsbauern zur freiwilligen Erfüllung seiner Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger veranlaßte, so daß eine Zwangsvollstreckung vermieden werden konnte. Je bestimmter die Anfrage an den LPG-Vorstand ist, um so klarer wird auch seine Auskunft sein. Für diese Anfrage empfehlen wir daher folgende Formulierung, die im Einzelfall u. U. gewisser Änderungen oder Ergänzungen bedarf: Kreisgericht den An den Vorstand der LPG in Der/Die hat gegen den Genossenschaftsbauern wegen eines Anspruchs auf Zahlung von DM zzgl. Kosten die Einleitung der Zwangsvollstreckung beantragt. Sie werden gemäß § 10 der 1. Durchführungsverordnung zum LPG-Gesetz vom 27. November 1959 (GBl. I S. 905) aufgefordert, innerhalb einer Woche über die . wirtschaftlichen Verhältnisse des Genossenschaftsbauern entsprechend den beigefügten Fragen zu berichten. Sekretär Folgende Einzelfragen müßten durch den Vorstand der LPG beantwortet werden: 1. Wie hoch wurde der Wert der Arbeitseinheit für den laufenden Plan geplant? 2. Wieviel Prozent werden hierauf monatlich als Vorschuß ausgezahlt? 3. Wieviel Arbeitseinheiten hat der Schuldner in den letzten sechs Monaten geleistet? 4. Hat der Schuldner eine persönliche Hauswirtschaft (Art und Anzahl der Tiere)? 5. Welche Einnahmen kann der Schuldner monatlich durchschnittlich aus seiner Hauswirtschaft erzielen (freier Verkauf und Wert des Eigenverbrauchs)? 6. Welche Auszahlungen hat der Schuldner außer der Restzahlung für geleistete Arbeitseinheiten aus der Jahresendabrechnung zu erwarten aus Bodenanteilen DM Ersatzbetrag für nicht in Anspruch genommene Naturalleistungen DM Zahlung für zusätzliche Inventarbeiträge DM? 7. Wie ist die Arbeitsmoral des Schuldners? 8. Welche Vorschläge macht der Schuldner zur Ab- zahlung der Forderung Unterhaltsrückstände; ist er bereit, zur Sicherung der Forderung von seinen Ansprüchen gegen die LPG einen entsprechenden Betrag abzu treten? ,, ' 9. Wieviel Prozent hält der Vorstand von den monatlichen Vorschußzahlungen für pfändbar? 10. Arbeitet die Ehefrau des Schuldners, und wie hoch ist ihr Einkommen? 11. Wem gegenüber ist der Schuldner zur Unterhaltszahlung verpflichtet (Name und Alter angeben)? 12. Hat der Schuldner sonstiges Vermögen? 13. Liegen bereits Pfändungen oder Abtretungen vor, wenn ja, in welcher Höhe bestehen diese noch und wann sind sie erfolgt? Entgegen der aus § 10 der 1. Durchführungsverordnung zum LPG-Gesetz sich ergebenden Verpflichtung zur vorherigen Anfrage bei der Genossenschaft, versuchen die Gerichtsvollzieher oft, ohne Anhören der LPG den Schuldbetrag vom Schuldner, den sie persönlich aufsuchen, zu erlangen. Das geschieht mitunter dadurch, daß der Gerichtsvollzieher dem Genossenschaftsbauern für den Fall der Nichtzahlung androht, den LPG-Vor-stand zu benachrichtigen. Es widerspricht den Grundsätzen unseres sozialistischen Rechts, daß sich der Schuldner unter einem gewissen Drude zu Zahlungen verpflichtet, die seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigen. Erst die Stellungnahme des Vorstandes der 66 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.