Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 664

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 664 (NJ DDR 1961, S. 664); wirken wie eine prinzipienlose Übertragung schwerwiegender Straftaten, denen mit der ganzen Autorität des sozialistischen Staates und der Gesellschaft zu begegnen ist, d. h. durch ein Gerichtsverfahren unter Einbeziehung der Werktätigen. Die Strafver-folgungs- und Justizorgane tragen die Verantwortung für den systematischen und zielstrebigen Kampf gegen die Kriminalität mit dem Ziel ihrer allmählichen Überwindung. Sie haben die Entwicklung der Kriminalität insbesondere in großen Betrieben zu beobachten, zu analysieren und auch in den Betrieben auszuwerten. III. Die Zusammenarbeit der Staatsanwälte und der Arbeitsgerichte mit den Konfliktkommissionen auf arbeitsrechtlichem Gebiet 1. Die Konfliktkommissionen sind auch weiterhin zuständig für die Behandlung von Streitfällen, die das Bestehen und die Verwirklichung von Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis betreffen. Es ist Aufgabe der Arbeitsgerichte und Staatsanwälte, die Konfliktkommissionen auch auf diesem Gebiet zu unterstützen. Die Unterstützung kann durch entsprechende Hiife bei der Vorbereitung und Auswertung der Beratung erfolgen. Durch die Hilfe des Staatsanwalts ist sicherzustellen, daß die Ursachen, die zu den Arbeitsrechtsstreitigkeiten geführt haben, aufgedeckt und beseitigt werden. Erforderlichenfalls ist entweder eine Auswertung mit dem Betriebsleiter, gegebenenfalls vor dem Betriebskollektiv oder in der betreffenden Abteilung, durchzuführen oder sind andere staatliche Organe, z. B die zuständige WB oder der zuständige Wirtschaftsrat, einzuschalten. 2. Die Konfliktkommission ist ferner zuständig für die Streitfälle zwischen den Werktätigen und der Sozialversicherung über Leistungen, die im Betrieb gewährt werden. Demnach können nur die genannten kurzfristigen Leistungen, nicht aber Rentenstreitigkeiten vor der Konfliktkommission behandelt werden. 3. Das dem Staatsanwalt in § 154 des Gesetzbuches der Arbeit und in Abschn. II Ziff. 31 der Richtlinie für die Wahl und die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen eingeräumte Recht, selbständig Anträge zu stellen und Einsprüche einzulegen (Initiativrecht), gibt ihm die Möglichkeit, besser als bisher die Gesetzlichkeitsaufsicht zu verwirklichen. a) Das Antragsrecht des Staatsanwalts nach § 154 GBA soll zu einer planmäßigen, auf die politischen und ökonomischen Schwerpunkte gerichteten Tätigkeit der Konfliktkommissionen beitragen. Es muß bei der Lösung solcher Widersprüche angewendet werden, die sich für die gesellschaftliche Entwicklung besonders hemmend auswirken. Nicht die äußere Erscheinungsform oder die Stellung der am Streitfall beteiligten Personen, sondern der der Sache zugrunde liegende gesellschaftliche Widerspruch bildet das Kriterium für die Auswahl der Streitfälle zur Ausübung des Antragsrechts durch den Staatsanwalt. Der Staatsanwalt hat zunächst auf die am Konflikt Beteiligten einzuwirken und sie zu veranlassen, selbst die entsprechenden Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen des Streites durchzuführen. Er hat sich dabei auf die Hilfe des Arbeitskollektivs und der gesellschaftlichen Organisationen im Betrieb zu stützen. Die Leiter der Betriebe und Institutionen sind darauf hinzuweisen, daß sie selbst für die Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsrechts verantwortlich sind. Das Antragsrecht des Staatsanwalts dient nicht dazu, diese von ihrer persönlichen Verantwortung zu entbinden. Daraus folgt, daß der Staatsanwalt nur dann von seinem Antragsrecht Gebrauch machen soll, wenn es ihm trotz Bemühungen nicht gelungen ist, daß im Betrieb selbst, entweder durch den Betriebsleiter, einzelne Werktätige, die Gewerkschaftsgruppe oder die betriebliche Gewerkschaftsleitung, ein Antrag zur Beratung der Sache durch die Konfliktkommission gestellt wird. Der Staatsanwalt hat dieses Recht insbesondere dann wahrzunehmen, wenn Verstöße gegen grundlegende Prinzipien des Arbeitsrechts vorliegen, z. B. Verstöße gegen das Mitwirkungsrecht der Werktätigen an der Leitung des Betriebes, Verstöße gegen das Leistungsprinzip, das Prinzip der materiellen Interessiertheit und das Prinzip der materiellen Verantwortlichkeit. , Will der Staatsanwalt einen Antrag bei der Konfliktkommission stellen, so hat er durch eigene Untersuchungen Klarheit darüber zu schaffen, welche Ursachen zur Entstehung des Konflikts geführt haben und wie diese durch die Mobilisierung der Werktätigen überwunden werden sollen. Die Anträge sind konkret zu formulieren und schlüssig zu begründen. b) Der Staatsanwalt soll von seinem Einspruchsrecht (Abschn. II Ziff. 31 KK-Richtlinie) insoweit Gebrauch machen, als das für die Einhaltung und Wiederherstellung der Gesetzlichkeit unbedingt erforderlich ist. Durch entsprechende Auswertung ist in diesen Fällen dafür zu sorgen, daß die Autorität der Konfliktkommissionen nicht geschmälert wird. Werden Beschlüsse, die gesetzliche oder kollektivvertragliche Bestimmungen verletzen, von Staatsanwälten ange-fochten, dann haben diese deren Aufhebung und gleichzeitig eine andere, der gründlichen Sachaufklärung entsprechende Entscheidung zu beantragen. Die Staatsanwälte können Sachanträge stellen und Einspruch gegen das Urteil des Kreisarbeitsgerichts einlegen. Ohne ihre Zustimmung können die am Verfahren Beteiligten keine Beendigung des Verfahrens herbeiführen; Einigungsbeschlüsse sind ohne Zustimmung des Staatsanwalts nicht statthaft. Gegen Entscheidungen der Kreisarbeitsgerichte kann durch alle Verfahrensbeteiligten bei jedem Kreis- oder Bezirksarbeitsgericht Einspruch eingelegt werden. Gegen Entscheidungen der Kreisbeschwerdekommission kann die Bezirksbeschwerdekommission angcrufen werden. Werden von den Arbeitsgerichten bzw. Beschwerdekommissionen Entscheidungen der Konfliktkommission abgeändert oder aufgehoben, so sind sie durch den Staatsanwalt gemeinsam mit dem aufhebenden Organ im jeweiligen Betrieb auszuwerten und dabei Maßnahmen zu veranlassen, die zur Beseitigung der festgestellten gesellschaftlichen Widersprüche beitragen. Vorsitzender des Komitees für Arbeit und Löhne gez. Engler Stellvertreter Minister des Innern gez. Maron Der Generalstaatsanwalt gez. Funk Stellvertreter Minister der Justiz , gez. Dt. Benjamin 664;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.