Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 66

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 66 (NJ DDR 1961, S. 66); Diese Ansicht scheint dem vertraglich vereinbarten dinglichen Vorkaufsrecht entlehnt zu sein, weil es der Berechtigte bei der Zwangsversteigerung (Schuldversteigerung) nicht ausüben kann (§ 512 BGB). Es hieße aber in jedem Fall die Bedeutung des gesetzlichen Vorkaufsrechts verkennen, und es würde überhaupt gegenstandslos, wenn sein Gebrauch von der Abgabe des Meist-gebots durch Beteiligung im Versteigerungstermin abhängen würde. Es wäre dann auch nötig gewesen, die Geboteverordnung entsprechend zu ergänzen. Ernster zu nehmen aber ebenfalls irrig ist die Ansicht, der Zuschlag müsse trotz des geltend gemachten Vorkaufsrechts des staatlichen Organs dem Meistbietenden erteilt werden. Dieser aber sei verpflichtet, das erworbene Grundstück der betreffenden Stadt- oder Landgemeinde auf Grund der Vorkaufsberechtigung aufzulassen, was notfalls im Klagewege erzwungen werden kann. Erst der Zuschlagsbeschluß biete die Grundlage für den Anspruch auf das Grundstück. tch halte es für richtiger, den Zuschlag dem vorkaufsberechtigten staatlichen Organ zu erteilen, das mit seiner Erklärung auf Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts in die Bedingungen, unter denen das Meist-gebot abgegeben wurde, eintritt. Der Zuschlagsbeschluß würde dann etwa folgende Fassung erhalten: „Nachdem NN Meistbietender geblieben ist und der Rat der Stadt X das gesetzliche Vorkaufsrecht ausgeübt hat, wird das Grundstück . der Stadt X als Träger von Volkseigentum zugeschlagen.“ Dadurch wird, Kosten und Aufwand sparend, der staatliche Anspruch auf das Grundstück erreicht. Der Meistbietende hätte wohl auch kein Verständnis dafür, wenn ihm vom Gericht der Zuschlag erteilt werden würde mit dem Hinweis oder der Auflage, das erworbene Grundstück alsbald dem Volkseigentum im Wege der Auflassung herauszugeben. Für diese Praxis könnte § 81 ZVG analog Anwendung finden. Nach dieser Bestimmung kann der Meistbietende das Recht aus dem Meistge-bot abtreten, aber auch erklären, für einen anderen geboten zu haben. Liegt die Annahme des Erstehungsrechts dem Versteigerungsgericht Die Begründung des in NJ 1960 S. 479 veröffentlichten Urteils des Obersten Gerichts vom 10. März I960 1 Zz 1/60 bedarf insofern einer Richtigstellung, als in den Entscheidungsgründen angeführt wird, es hätte vom Kreisgericht die Preisverordnung Nr. 370 mit ihren Durchführungsbestimmungen angewendet werden sollen, wonach bei Kraftfahrzeugreparaturen Ansprüche des Auftraggebers auf Beseitigung von Schäden, die der Auftragnehmer schuldhaft verursacht hat, besonders kurzfristig mit Ablauf eines Monats verjähren und die Verjährungsfrist von sechs Monaten nach § 638 BGB nicht zur Anwendung komme. Richtig ist, daß die Preisverordnung Nr. 370 mit ihren Durchführungsbestimmungen durch die Preisanordnung Nr. 937 vom 10. März 1958 (GBl. Sonderdruck Nr. P 306a -312-) aufgehoben worden ist und zur maßgeblichen Zeit die Bestimmung des § 638 BGB für die Verjährung des vor, so ist dem anderen der Zuschlag zu erteilen. Mit der dem Versteigerungsgericht gegenüber abgegebenen Erklärung des staatlichen Organs von der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts tritt dieses Organ in die Rechte des Meistbietenden ein, ohne daß es dazu dessen Abtretung bedarf. Damit kann dem Meistbietenden gar nicht mehr zugeschlagen werden. Seine Ansprüche auf den Zuschlag sind gleichzeitig mit der Abgabe der Erklärung durch das staatliche Organ erloschen. HEINRICH GRABOW, Sekretär des Kreisgerichts Glauchau in Rede stehenden Anspruchs anzuwenden war. Aus den Entscheidungsgründen ist zu entnehmen, daß die Reparatur des Kraftfahrzeugs nach dem eigenen Vorbringen des Klägers eineinhalb bis zwei Jahre vor dem Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung seines Schadensersatzanspruchs durchgeführt worden war und daß deshalb unter Anwendung der sechsmonatigen Verjährungsfrist nach § 638 BGB das Kreisgericht die Klage abgewiesen hat, ohne indessen zu beachten, daß ein arglistiges Verschweigen des behaupteten Mangels seitens des Verklagten in Betracht kommen und deshalb und nur aus diesem Grunde die sechsmonatige Verjährungsfrist nicht zur Anwendung kommen könnte. Deshalb kam es zur Aufhebung des Urteils des Kreisgerichts durch das Urteil des Obersten Gerichts. Dieses Urteil ist also im Ergebnis richtig. Dr. HANS ROTHSCHILD, Oberrichter am Obersten Gericht Zur Frage der Verjährung von Ansprüchen aus Kraftfahrzeugreparaturen £&atzktSf$vzakuM,Cj Strafrecht §§ 315, 316 StGB 1. Die vorsätzliche Verletzung einer der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs dienenden Dienstvorschrift durch einen Eisenbahner bedeutet für sich allein noch nicht, daß er eine dadurch eingetretene Gemeingefahr vorsätzlich herbeigeführt hat. 2. Der mit den Mitteln des Strafrechts zu führende Kampf gegen Nachlässigkeit und Schlamperei im Eisenbahnwesen kann durch formalistische Vorsatzkonstruktionen nicht erfolgreich geführt werden. OG, Urt. vom 30. November 1960 2 Ust III 42/60. Das Bezirksgericht K. hat den Angeklagten am 5. September 1960 wegen vorsätzlicher Transportgefährdung (§ 315 StGB) zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt. Dem Urteil liegen im wesentlichen folgende Bestellungen zugrunde: Der 46 Jahre alte Angeklagte arbeitet seit 1948 bei der Deutschen Reichsbahn. Zunächst war er als Dreher und Schlosser tätig; seit 1958 ist er Block- und Haltepunktwärter. Die hierzu erforderlichen Prüfungen hat er abgelegt. Am 4. Juni 1960 hatte der Angeklagte in der Zeit von 6.00 bis 13.00 Uhr Dienst, der zunächst störungsfrei verlief. Gegen 10.24 Uhr trat bei der Durchfahrt des Zuges Dg 7415 eine Störung an der Streckentastensperre b ein, die eine Bedienung des dazugehörenden Blockfeldes verhinderte. Auf Grund dieser Störung, die der Angeklagte ins Störungsbuch eintrug und weitermeldete, wurde um 10.26 Uhr vom Fahrdienstleiter des Bahnhofs O. das fernschriftliche Rückmelden der Züge in beiden Richtungen angeordnet. Diese Anordnung führte der Angeklagte nach Eintragung in das Zugmeldebuch auch durch, jedoch brachte er keine 66;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage und der sich daraus ergebenden Anforderungen an die Untersuchungsarbeit, vom Leiter der in Beratungen mit den Kollektiven der genannten Abteilung ausgewertet.