Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 658

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 658 (NJ DDR 1961, S. 658); Das ist die Lehre der jüngsten deutschen Geschichte: den kriegswütigen Revanchisten und Ostlandrittern rechtzeitig Paroli bieten, sie zwingen, von der Anzettelung kriegerischer Abenteuer abzulassen, und ihnen zeigen, daß jeder Versuch dazu mit ihrer augenblicklichen Vernichtung enden würde. Das bedeutet zugleich, der Arbeiterklasse und der gesamten Bevölkerung in ganz Deutschland ihre große Verantwortung vor Augen zu führen, die sie für den Bestand der Nation und für die Erhaltung des Fi’iedens trägt und die von ihr verlangt, sich um der Erhaltung des Lebens willen von diesen Kräften der Reaktion und des Krieges zu trennen und ihrer politischen Macht, ihrer verbrecherischen Abenteurerpolitik ein Ende zu setzen. Den Dingen ihren Lauf zu lassen und zuzusehen, bis die Hitler-Nachfolger Adenauer, Strauß und Konsorten mit ihren Kriegsvorbereitungen fertig sind und die Welt in das Inferno eines Atomkrieges stürzen, wäre ein Verbrechen an der deutschen Nation und an der gesamten Menschheit. Jedes Zurückweichen vor dem westdeutschen Imperialismus und Militarismus und seinen wahnwitzigen Forderungen bedeutet eine Ermunterung dieser Kräfte, weil sie in ihrer grenzenlosen Verblendung und verhängnisvollen Arroganz jede ausgestreckte Hand, die zum Frieden und zu vernünftigen Verhandlungen mahnt und auf ruft, als Schwäche deuten ein Irrtum, den die Luftparaden von Tuschino, die Zielgenauigkeit der sowjetischen Trägerraketen, die erfolgreichen Kernwaffenversuche der Sowjetunion, aber auch die entschlossenen Maßnahmen der Regierung der DDR zur Sicherung des Friedens vom 13. August und das von der Volkskammer der DDR am 20. September beschlossene Gesetz zur Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik ständig aufzuklären bemüht sind. Die Alternative zu den verderblichen Plänen des westdeutschen Imperialismus und Militarismus in Deutschland ist der von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 6. Juli 1961 beschlossene und dem ganzen deutschen Volk sowie den verantwortlichen politischen Kräften Westdeutschlands unterbreitete Deutsche Friedensplan, dessen Verwirklichung ein echter Beitrag zur Sicherung des Friedens in. Deutschland und in Europa und zur Lösung der nationalen Lebensfragen des deutschen Volkes sein wird. Der Deutsche Friedensplan enthält den Vorschlag, eine Deutsche Friedenskommission aus Vertretern der Parlamente und Regierungen der beiden deutschen Staaten zur Ausarbeitung von deutschen Vorschlägen für den Friedensverti’ag und zur Vereinbarung eines Abkommens des guten Willens zu bilden, das dazu dient, das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten unvei'züglich zu verbessern. Für ein solches Abkommen wird im Deutschen Friedensplan voi’geschlagen: 1. Beide deutsche Staaten vereinbai’en den Verzicht auf die atomare Bewaffnung ihrer Streitkräfte und einen sofortigen Rüstungsstopp. 2 2. Beide deutsche Staaten vei’ständigen sich bis zum Abschluß eines Abrüstungsabkommens über Stärke, Bewaffnung und Standoi’te ihrer bewaffneten Streitkräfte. 3. Beide deutsche Staaten lassen auf ihren Territorien keinerlei Kriegs- und Revanchepropaganda zu. 4. Beide deutsche Staaten betrachten die Entscheidung über die Gesellschaftsordnung als einen Akt der Selbstbestimmung der Bevölkei’ung der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik. Sie übernehmen die Verpflichtung, sich nicht in Fi'agen der sozialen Ordnung des anderen deutschen Staates einzumischen. 5. Beide deutsche Staaten ti’eten für den Abschluß eines Nichtangx-iffsvei'trages zwischen den Staaten des Wai’sehauer Verti-ages und den Staaten der NATO und für die Bildung einer kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa ein. 6. Beide deutsche Staaten verpflichten sich zu Maßnahmen, die der Ei’weiterung des Handels zwischen ihnen dienen. Sie vereinbai’en den Ausbau der kultui'ellen und spoi’tlichen Beziehungen zwischen ihi’en Bürgern und Institutionen und treffen Maßnahmen zur Erleichterung und Verbesserung des Reiseverkehrs.0 Von der gleichen Sorge um die unbedingte Friedenssicherung und die Lösung aller Probleme auf dem Wege friedlicher Vei'handlungen sind auch die Grundsätze getragen, die für einen Friedensvei-trag voxgeschlagen werden: 1. Verzicht auf jede Drohung mit Gewalt oder Gewaltanwendung, Verpflichtung zur Lösung intei’nationaler Streitigkeiten nur mit friedlichen Mitteln und aktive Mitwirkung bei der Gestaltung des fxiedlichen Zusammenlebens der Völker und Staaten. 2. Schaffung eines militärisch neuti’alen Deutschlands, dessen Unverletzlichkeit durch die Hauptmächte der Anti-Hitlei’-Koalition gai'antiert wird. Verzicht auf Atombewaffnung und Unterstützung der allgemeinen und vollständigen Abi’üstung. 3. Bestätigung der bestehenden deutschen Gi'enzen. Garantie der Unvei’letzlichkeit des Hoheitsgebietes beider deutscher Staaten. 4. Vei’bot jeder Kriegs- und Revanchepi’opaganda, aller nazistischen, militaristischen und revanchisti-schen Organisationen. Verbot der Tätigkeit für Kriegs- und Menschlichkeitsverbrecher in leitenden Ämtei’n des öffentlichen Lebens. 5. Anei’kennung der vollen Selbstbestimmung des deutschen Volkes, auch den Weg zur Wiedei’ver-einigung Deutschlands als friedliebender Staat zu bestimmen und zu beschreiten. 6. Anspi-uch auf gleichberechtigte Mitarbeit zunächst beider deutscher Staaten in der UNO. 7. Gewährleistung der vollen Freiheit für die Entwicklung der deutschen Friedenswirtschaft, der Seeschiffahrt und des Zugangs zu den Weltmärkten. Auf der Grundlage eines solchen Friedensvertrages wird auch die Westbei'lin-Frage geregelt werden und Westbei'lin bis zur Wiedervereinigung Deutschlands den Status einer entmilitarisierten neutralen Fx-eien Stadt ex'halten, dessen Unvex’letzlichkeit ge-wähi-leistet wix’d. Ihre Verbindungswege nach allen Richtungen werden durch entspx’echende Abkommen mit der DDR garantiert. Von der Freien 6 6 GBl. 1361 Teil I S. 153 ft.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der selbst. Abteilungen und deren Stellvertreter. Entsprechend den Erfordernissen hat eine Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. Die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung dieser Werbungen sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer.