Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 658

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 658 (NJ DDR 1961, S. 658); Das ist die Lehre der jüngsten deutschen Geschichte: den kriegswütigen Revanchisten und Ostlandrittern rechtzeitig Paroli bieten, sie zwingen, von der Anzettelung kriegerischer Abenteuer abzulassen, und ihnen zeigen, daß jeder Versuch dazu mit ihrer augenblicklichen Vernichtung enden würde. Das bedeutet zugleich, der Arbeiterklasse und der gesamten Bevölkerung in ganz Deutschland ihre große Verantwortung vor Augen zu führen, die sie für den Bestand der Nation und für die Erhaltung des Fi’iedens trägt und die von ihr verlangt, sich um der Erhaltung des Lebens willen von diesen Kräften der Reaktion und des Krieges zu trennen und ihrer politischen Macht, ihrer verbrecherischen Abenteurerpolitik ein Ende zu setzen. Den Dingen ihren Lauf zu lassen und zuzusehen, bis die Hitler-Nachfolger Adenauer, Strauß und Konsorten mit ihren Kriegsvorbereitungen fertig sind und die Welt in das Inferno eines Atomkrieges stürzen, wäre ein Verbrechen an der deutschen Nation und an der gesamten Menschheit. Jedes Zurückweichen vor dem westdeutschen Imperialismus und Militarismus und seinen wahnwitzigen Forderungen bedeutet eine Ermunterung dieser Kräfte, weil sie in ihrer grenzenlosen Verblendung und verhängnisvollen Arroganz jede ausgestreckte Hand, die zum Frieden und zu vernünftigen Verhandlungen mahnt und auf ruft, als Schwäche deuten ein Irrtum, den die Luftparaden von Tuschino, die Zielgenauigkeit der sowjetischen Trägerraketen, die erfolgreichen Kernwaffenversuche der Sowjetunion, aber auch die entschlossenen Maßnahmen der Regierung der DDR zur Sicherung des Friedens vom 13. August und das von der Volkskammer der DDR am 20. September beschlossene Gesetz zur Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik ständig aufzuklären bemüht sind. Die Alternative zu den verderblichen Plänen des westdeutschen Imperialismus und Militarismus in Deutschland ist der von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 6. Juli 1961 beschlossene und dem ganzen deutschen Volk sowie den verantwortlichen politischen Kräften Westdeutschlands unterbreitete Deutsche Friedensplan, dessen Verwirklichung ein echter Beitrag zur Sicherung des Friedens in. Deutschland und in Europa und zur Lösung der nationalen Lebensfragen des deutschen Volkes sein wird. Der Deutsche Friedensplan enthält den Vorschlag, eine Deutsche Friedenskommission aus Vertretern der Parlamente und Regierungen der beiden deutschen Staaten zur Ausarbeitung von deutschen Vorschlägen für den Friedensverti’ag und zur Vereinbarung eines Abkommens des guten Willens zu bilden, das dazu dient, das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten unvei'züglich zu verbessern. Für ein solches Abkommen wird im Deutschen Friedensplan voi’geschlagen: 1. Beide deutsche Staaten vereinbai’en den Verzicht auf die atomare Bewaffnung ihrer Streitkräfte und einen sofortigen Rüstungsstopp. 2 2. Beide deutsche Staaten vei’ständigen sich bis zum Abschluß eines Abrüstungsabkommens über Stärke, Bewaffnung und Standoi’te ihrer bewaffneten Streitkräfte. 3. Beide deutsche Staaten lassen auf ihren Territorien keinerlei Kriegs- und Revanchepropaganda zu. 4. Beide deutsche Staaten betrachten die Entscheidung über die Gesellschaftsordnung als einen Akt der Selbstbestimmung der Bevölkei’ung der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik. Sie übernehmen die Verpflichtung, sich nicht in Fi'agen der sozialen Ordnung des anderen deutschen Staates einzumischen. 5. Beide deutsche Staaten ti’eten für den Abschluß eines Nichtangx-iffsvei'trages zwischen den Staaten des Wai’sehauer Verti-ages und den Staaten der NATO und für die Bildung einer kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa ein. 6. Beide deutsche Staaten verpflichten sich zu Maßnahmen, die der Ei’weiterung des Handels zwischen ihnen dienen. Sie vereinbai’en den Ausbau der kultui'ellen und spoi’tlichen Beziehungen zwischen ihi’en Bürgern und Institutionen und treffen Maßnahmen zur Erleichterung und Verbesserung des Reiseverkehrs.0 Von der gleichen Sorge um die unbedingte Friedenssicherung und die Lösung aller Probleme auf dem Wege friedlicher Vei'handlungen sind auch die Grundsätze getragen, die für einen Friedensvei-trag voxgeschlagen werden: 1. Verzicht auf jede Drohung mit Gewalt oder Gewaltanwendung, Verpflichtung zur Lösung intei’nationaler Streitigkeiten nur mit friedlichen Mitteln und aktive Mitwirkung bei der Gestaltung des fxiedlichen Zusammenlebens der Völker und Staaten. 2. Schaffung eines militärisch neuti’alen Deutschlands, dessen Unverletzlichkeit durch die Hauptmächte der Anti-Hitlei’-Koalition gai'antiert wird. Verzicht auf Atombewaffnung und Unterstützung der allgemeinen und vollständigen Abi’üstung. 3. Bestätigung der bestehenden deutschen Gi'enzen. Garantie der Unvei’letzlichkeit des Hoheitsgebietes beider deutscher Staaten. 4. Vei’bot jeder Kriegs- und Revanchepi’opaganda, aller nazistischen, militaristischen und revanchisti-schen Organisationen. Verbot der Tätigkeit für Kriegs- und Menschlichkeitsverbrecher in leitenden Ämtei’n des öffentlichen Lebens. 5. Anei’kennung der vollen Selbstbestimmung des deutschen Volkes, auch den Weg zur Wiedei’ver-einigung Deutschlands als friedliebender Staat zu bestimmen und zu beschreiten. 6. Anspi-uch auf gleichberechtigte Mitarbeit zunächst beider deutscher Staaten in der UNO. 7. Gewährleistung der vollen Freiheit für die Entwicklung der deutschen Friedenswirtschaft, der Seeschiffahrt und des Zugangs zu den Weltmärkten. Auf der Grundlage eines solchen Friedensvertrages wird auch die Westbei'lin-Frage geregelt werden und Westbei'lin bis zur Wiedervereinigung Deutschlands den Status einer entmilitarisierten neutralen Fx-eien Stadt ex'halten, dessen Unvex’letzlichkeit ge-wähi-leistet wix’d. Ihre Verbindungswege nach allen Richtungen werden durch entspx’echende Abkommen mit der DDR garantiert. Von der Freien 6 6 GBl. 1361 Teil I S. 153 ft.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren im Verantwortungsbereich der Sezirksverwal-tung Neubrandenburg mit erheblichen Aufwand eine neue Vollzugseinrichtung gebaut, die wir morgen besichtigen werden Damit wurden insgesamt sehr günstige äußere Bedingungen sowohl für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.