Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 657

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 657 (NJ DDR 1961, S. 657); NUMMER 19 JAHRGANG 15 BERLIN 1961 1. OKTOBERHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. WOLFGANG WEICHELT, Berlin Der Deutsche Friedensplan wird verwirklicht werden In Deutschland stehen sich heute zwei Kräfte gegenüber, die für die Lösung der deutschen Frage ein ebenso klares wie gegensätzliches Programm besitzen. Auf der einen Seite stehen die von der deutschen Arbeiterklasse geführten friedliebenden und demokratischen Kräfte des Volkes, deren Reihen über die Bauernschaft, die Intelligenz und den Mittelstand bis hinein ins deutsche Bürgertum reichen. Sie besitzen eine klare Vorstellung über den Weg zur Erhaltung und Sicherung des Friedens in Deutschland, zur friedlichen Lösung aller Probleme i und sind fest entschlossen, keinen Krieg in Deutschland zuzulassen, der unvermeidlich die Entfesselung eines atomaren Weltkrieges bedeuten würde. Auf der anderen Seite stehen die noch immer gefährlichen Kräfte des westdeutschen Militarismus und Imperialismus, die das deutsche Volk und die Völker Europas bereits zweimal in 50 Jahren in das Inferno eines mörderischen Krieges Stürzten. Sie versuchen mit allen Mitteln der Propaganda und des Terrors, der Fälschung und Erpressung, mit heuchlerischen Friedensbeteuerungen und offenen Aggressionsforderungen, die Bevölkerung Westdeutschlands zum dritten Male vor ihren Kriegskarren zu spannen und ihre Konzeption von der gewaltsamen Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges durch einen neuen, einen Atomkrieg durchzusetzen. Dem Weg des deutschen Volkes in eine friedliche und blühende Zukunft, der unter Führung der Arbeiterklasse in der Deutschen Demokratischen Republik begonnen wurde, steht die mörderische Konzeption der blutigen Vernichtung der deutschen Nation durch den westdeutschen Imperialismus und Militarismus gegenüber. Dieser hat, durch die gesetzmäßigen Niederlagen in zwei Weltkriegen und das Wachstum der Kräfte des Fortschritts in die Enge getrieben, jedes Einschätzungsvermögen verloren und ist bereit, das „letzte Risiko“ auf sich zu nphmen, d. h. die gesamte Nation in seinen eigenen, ohnehin unvermeidlichen Untergang hineinzuziehen.1 Die außenpolitische Grundsatzerklä- 1 Strauß erklärte im Dezember 1959 vor dem NATO-Rat hinsichtlich der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr: „Wir sind trotz der dichten Besiedelung der Bundesrepublik und trotz ihrer exponierten militärgeographischen Lage . bereit, die damit verbundenen Belastungen auf uns zu nehmen und die dabei sich ergebenden Kritiken vor unserem eigenen rung der CDU vom 11. Juli 19612 läßt in Verbindung mit dem hysterischen Auswurf von Strauß, daß der zweite Weltkrieg noch nicht zu Ende sei3, und der unmißverständlichen Erklärung des Vizepräsidenten des Bonner Bundestages, Jaeger, daß der Bundesrepublik „östliche Grenze an der Elbe provisorisch ist“4, an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die Lebensfrage der deutschen Nation besteht darin, diese Kräfte in die Zwangsjacke zu stecken und von ihren politischen Machtpositionen zu entfernen, um den verbrecherischen Anschlag gegen das Leben des deutschen Volkes und seiner Nachbarn zu verhindern und den Frieden zu sichern. Der Kampf gegen die Kräfte der Reaktion und des Krieges in Westdeutschland ist keine neue Erscheinung der deutschen Geschichte. Die erbitterte Auseinandersetzung, die sich über die Frage „Krieg oder Frieden?“ heute in Deutschland vollzieht, ist nichts anderes als die letzte Phase des historischen Kampfes der deutschen Arbeiterklasse im Bündnis mit allen patriotischen und friedliebenden Kräften gegen die imperialistischen Unterdrücker des deutschen Volkes, die in dem Jahrhundert ihrer Herrschaft auf dem Rücken des Volkes ihr Paradies errichteten und um ihres Reichtums willen das Volk von Krieg zu Krieg hetzten. „Wann eigentlich“, so fragte Walter Ulbricht in seiner Rede vor der Volkskammer am 6. Juli 1961 zur Begründung des Deutschen Friedensplanes, „hätte Hitler unschädlich gemacht werden müssen, um dem deutschen Volk die Katastrophe des zweiten Weltkrieges zu ersparen?“ Und seine Antwort: „Natürlich so früh als möglich, auf jeden Fall, bevor er in der Lage war, zum Sprung an die Kehle anderer Länder anzusetzen.“5 Volk zu vertreten.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. Dezember 1959.) Brandt schrieb in seinem Brief an Kennedy im Zusammenhang mit dem 13. August 1961, daß „uns allen das Risiko letzter Entschlossenheit nicht erspart bleiben“ wird (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. August 1961). 2 Süddeutsche Zeitung vom 12. Juli 1961. 3 Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 1961, Nr. 136, S. 1325. Süddeutsche Zeitung vom 21./22. Januar 1961. 5 Schriftenreihe des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1961, Nr. 13, S. 21. 657;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft.