Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 65

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 65 (NJ DDR 1961, S. 65); &as dar Praxis fiür die Praxis Ist die Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung im Eheverfahren nur innerhalb einer Monatsfrist zulässig? Verschiedene Gerichte haben den Erlaß von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen auf Grund einstweiliger Anordnungen mit der Begründung abgelehnt, daß in analoger Anwendung des § 929 Abs. 2 ZPO die Vollstreckung nur innerhalb eines Monats seit der Zustellung zulässig sei. Offensichtlichhaben die Gerichte diese Auffassung vertreten, weil im Handbuch für Sekretäre1 die Anleitung in diesem Sinn erfolgt. Entspricht diese Auffassung jedoch dem Gesetz und wird sie insbesondere den praktischen Bedürfnissen gerecht? In einem Fall war der Unterhalt für eine arbeitsunfähige Ehefrau durch einstweilige Anordnung geregelt worden. Der Schuldner hat nach Zustellung eines Pfändungsund Überweisungsbeschlusses seinen Arbeitsplatz aufgegeben. Das ist wiederholt immer dann geschehen, wenn Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet worden sind. Inzwischen war die Monatsfrist längst abgelaufen, und nunmehr wurde der Erlaß des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses unter Hinweis auf § 929 Abs. 2 ZPO abgelehnt. In einem anderen Fall hatte sich der Schuldner nach Zustellung der einstweiligen Anordnung, die im wesentlichen den Unterhalt für drei aus der Ehe hervorgegangene Kinder betraf, bereit erklärt, Zahlungen zu leisten. Er hat auch für einen Monat gezahlt, aber im nächsten Monat die Unterhaltszahlung eingestellt. Die nunmehr aus der einstweiligen Anordnung beabsichtigte Vollstreckung konnte zunächst nicht durchgeführt werden, weil das Gericht den Erlaß eines Pfändungsbeschlusses wegen Ablaufs der Monatsfrist ablehnte. Diese Beispiele dürften zeigen, daß eine derartige Rechtsanwendung den Interessen der Gesellschaft nicht nützt, sondern eher schädlich ist, da hierdurch verantwortunglose Schuldner geschützt werden. Soll nunmehr erneut eine einstweilige Anordnung erlassen werden? Die vorhandene einstweilige Anordnung regelt ohnehin die Verhältnisse für die Dauer des Rechtsstreits. § 627 ZPO in der Fassung des § 25 der Eheverfahrensordnung bestimmt dies ausdrücklich. Es geht nicht an, die Entscheidungen des Sekretärs, der sich auf die im Handbuch für Sekretäre 1 Handbuch für Sekretäre der Gerichte, herausgegeben vom Ministerium der Justiz, Berlin 1958, S. 172. gegebene Anleitung stützt, immer erst durch eine Erinnerung korrigieren zu lassen. Während der Zeit, die das Verfahren in Anspruch nimmt, benötigen die Kinder ihren Unterhalt. Wie aber ist rechtlich die Frage zu beantworten? Ist § 929 Abs. 2 ZPO analog anzuwenden oder nicht? Wenn schon die Analogie zulässig ist, dann nur unter der Voraussetzung, daß für den in Frage stehenden Fall das Gesetz keine Norm enthält. Diese Voraussetzung liegt jedoch hier nicht vor. Die einstweilige Anordnung gemäß § 627 ZPO ist ein Sonderfall der einstweiligen Verfügung.2 Damit wird bereits zum Ausdruck gebracht, daß § 627 ZPO als spezielles Gesetz gegenüber den Vorschriften der §§ 916 ff. ZPO anzusehen ist. Die Normen des speziellen Gesetzes gehen jedoch den allgemeinen Normen vor. Nur inso- 2 vgl. Das Zivilprozeßrecht der DDR, Band n, Berlin 1958, S. 614. Den Städten und Gemeinden steht an Grundstücken ihres Bereichs bei genehmigungspflichtigen Veräußerungen und Zwangsversteigerungen ein gesetzliches Vorkaufsrecht (besser Vorerwerbsrecht) zu. Obwohl die gesetzliche Regelung auf früheren landesrechtlichen Bestimmungen beruht, dürfte darüber nirgends ein Zweifel bestehen. Eine einheitliche, den Entwicklungsbedingungen unserer Gesellschaftsordnung entsprechende gesetzliche Neuregelung aller Grundstücksverkehrsvorschriften und des Genehmigungsverfahrens erscheint jedoch dringend erforderlich. Im Zwangsversteigerungsverfahren ist der Zuschlag des versteigerten Grundstücks von der Genehmigung der Grundstücksveräußerung durch den zuständigen Rat des Kreises abhängig. Ihm sind nach dem Versteigerungstermin Name des Bieters und seine persönlichen Verhältnisse, soweit sie für den Grundstückserwerb von Bedeutung sind, das Meistgebot und die Versteigerungsbedingungen, unter denen der Zuschlag erfolgen soll, mitzuteilen. Dabei ist gleichzeitig der Rat des Kreises zu ersuchen. weit, als das spezielle Gesetz keine abweichende Vorschrift enthält, gelten die allgemeinen Vorschriften. § 627 ZPO bestimmt, daß das Gericht an Ehesachen für die Dauer des Rechtsstreits durch einstweilige Anordnungen bestimmte Angelegenheiten regeln kann. Diese Bestimmung steht in offensichtlichem Widerspruch zur Bestimmung des § 929 Abs. 2 ZPO, die die Beschränkung der Vollstreckung aus Arrest und einstweiliger Verfügung innerhalb einer Monatsfrist enthält. Demzufolge kann unter dem Gesichtspunkt des speziellen Gesetzes und auch unter dem Gesichtspunkt der vorhandenen Regelung und der damit ausgeschlossenen Analogie der § 929 Abs. 2 ZPO für die einstweilige Anordnung nicht herangezogen werden. Die im Handbuch für Sekretäre gegebene Anleitung trifft demzufolge insoweit nicht zu. Dieser Hinweis möge dazu beitragen, die durch falsche Anwendung des Gesetzes hervorgerufenen Schwierigkeiten künftig zu vermeiden. Rechtsanwalt Dt. GERD BERGMANN, Eisenach, Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte des Bezirks Erfurt innerhalb einer angemessenen, auf den Zuschlagstermin abgestimmten Frist sich darüber zu äußern, ob er sein Recht in Anspruch nehmen will. (Das Handbuch für Sekretäre empfiehlt zur Vorbereitung der nötigen Maßnahmen, insbesondere des evtl. Erwerbs durch Ausübung des Vorkaufsrechts, bereits bei der Anberaumung des Versteigerungstermins den Rat des Kreises vom Grundstücksverkehrsfall zu informieren.) Wie ist vom Versteigerungsgericht zu verfahren, wenn der Rat der Gemeinde oder Stadt, in der das Grundstück liegt, von seinem gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch macht? Das Zwangsversteigerungsgesetz regelt diese Frage nicht ausdrücklich, und so gehen die Meinungen, wie zu verfahren ist, auseinander. Abwegig dürfte sein, die Bestimmungen über das gesetzliche Vorkaufsrecht so auszulegen, daß es nur durch Abgabe des Meistgebots im Versteigerungstermin praktisch wirksam werden könne und die vorkaufsberechtigte Gemeinde als Bieter auf-treten müsse. Die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts in der Zwangsversteigerung 65;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik, Dietz Verlag Berlin. Aus dem Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet.