Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 641

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 641 (NJ DDR 1961, S. 641); Verhältnis vorliegen soll, um was für ein Zivilrechtsverhältnis soll es sich dann handeln? Man könnte meinen, daß es sich um ein durch Gesetz begründetes Rechtsverhältnis handele, etwa in der Art formuliert: ®Wer in einer Verkaufsstelle des Einzelhandels eine zum Verkauf bereitstehende Ware zu erwerben beabsichtigt, hat den Kaufpreis zu bezahlen und erwirbt dadurch gewisse, im einzelnen dann noch zu normierende Rechte.“ Mit dieser Formulierung wäre jedoch nichts wesentlich Neues gewonnen. Auch bei einer solchen Fassung des Gesetzes müßte berücksichtigt werden, daß der Käufer tatsächlich kaufen will. Es kommt demnach auch in diesem Fall auf die Willensentscheidung des Käufers an. dfrariekte Mediziner und Juristen diskutieren über Fragen der Jugendkriminalität und des Jugendstrafrechts i Zu einer Aussprache über Probleme des neuen Jugendstrafrechts in psychiatrischer und juristischer Sicht fanden sich am 14. April 1961 Mediziner, Juristen und Pädagogen im Haus der Wissenschaftler in Leipzig zusammen. Referent war Prof. Dr. Göllnitz (Direktor der Universitäts-Nervenklinik Rostock), der mit seinen instruktiven Bemerkungen über die Gestaltung des Jugendstrafrechts aus der Sicht des Psychiaters* eine gute Diskussionsgrundlage gab. Im Mittelpunkt der Aussprache standen drei Fragen: das Strafmündigkeitsalter, die strafrechtliche Verantwortlichkeit Jugendlicher und die Abschaffung spezieller Jugendstrafkammern. Der für die Mitarbeit der Justizorgane wesentliche Teil der Diskussion soll im folgenden in gedrängter Form wiedergegeben werden. Prof. Dr. Lekschas (Direktor des Instituts für Strafrecht der Martin-Luther-Universität Halle) stellte mit Befriedigung fest, daß die für das neue Strafgesetzbuch vorgeschlagene Herauf Setzung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 16 Jahre auch die Zustimmung der medizinischen Fachwelt gefunden habe. Wir seien heute durchaus in der Lage, der sog. Kinderkriminalität und den Straftaten Jugendlicher unter 16 Jahren durch andere, dem Alter angemessene Maßnahmen erzieherischer Art zu begegnen. Künftig werde die Jugendhilfe hier die Hauptverantwortung zu tragen haben. Die ebenfalls vorgeschlagene Ausnahmeregelung, wonach ein Jugendlicher über 14 Jahre strafrechtlich für Verbrechen gegen den Frieden, gegen den Staat, für vorsätzliche Tötungsdelikte und andere schwere Verbrechen verantwortlich sein soll, gehe von der Auffassung aus, daß bei schweren und schwersten Verbrechen erzieherische Einwirkungen nicht ausreichend seien. Es könne aber festgehalten werden, daß die Zahl der an solchen Delikten beteiligten Jugendlichen bisher gering war. Aus diesem Grund vertrat Lekschas die Ansicht, daß die Ausnahmebestimmung auf Verbrechen gegen den Staat und auf vorsätzliche Tötungsdelikte beschränkt werden sollte. In all diesen Fällen müsse jedoch stets ein psychopathologisches Gutachten angefordert werden. Oberarzt Dr. Dr. Szewczyk (Nervenklinik der Charite Berlin) nahm dazu Stellung, daß bei einer Heraufsetzung des Strafmündigkeitsalters die Organe der Volksbildung, speziell die Referate Jugendhilfe, die Verantwortung für die Erziehung der straffällig gewordenen Jugendlichen von 14 bis 16 Jahre und auch der 16- bis 18jährigen Jugendlichen, die nur leichte Delikte begangen haben und bei denen dann von einem Strafverfahren Abstand genommen wird, über- 1 Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den Beitrag von Göllnitz in NJ 1961 S. 347 ff., der die wesentlichen Gesichtspunkte seines Referats enthält. nehmen müßten. Man müsse sich daher rechtzeitig auf die neue Aufgabenstellung orientieren und geeignete Maßnahmen zur Qualifizierung der Mitarbeiter der Jugendhilfe treffen. Hierzu äußerten sich in der Diskussion auch Mitarbeiter der Jugendhilfe. Zum Problem der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher führte Lekschas aus, daß die Juristen hier in besonderem Maße auf die Erkenntnisse der Naturwissenschaften angewiesen seien. Das Strafrecht erfasse dieses Problem zunächst von der Seite der gesellschaftsgefährlichen Handlung des' Täters. Durch sein spontan-anarchisches Verhalten setze der Täter sich in einen offenen Widerspruch zu den von der Gesellschaft aufgestellten und anerkannten Verhaltensweisen. Was die Juristen mit der Bestimmung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit 'Jugendlicher erreichen wollten, lasse sich kurz zusammengefaßt auf folgende Formel bringen: War der Jugendliche fähig, sich nach den von der Gesellschaft aufgestellten und anerkannten Normen zu richten und sein Verhalten danach zu bestimmen? Diese Fähigkeit, die wir bei einem erwachsenen Täter von vornherein bejahen, müßten wir bei einem Jugendlichen mit Hilfe der Erkenntnisse der Naturwissenschaftler näher bestimmen. Bisher seien die Auffassungen zu dieser Frage davon bestimmt worden, daß die notwendige Verantwortungsreife dann vorliege, wenn der jugendliche Täter die erforderliche Einsicht in die gesellschaftlichen Bedingungen gehabt hat und fähig gewesen ist, sein Handeln danach zu bestimmen. Lekschas richtete in diesem Zusammenhang die Frage an Göllnitz, ob diese These noch aufrechterhalten werden könne. Ginge man von den Voraussetzungen aus, daß sie aufrechterhalten werden könne, dann wären in der Strafgesetzgebung beide Kriterien (Einsichtsfähigkeit und Willensbestimmung) aufzugreifen. Es sei vor allem Aufgabe der Naturwissenschaftler, die Erkenntnisse der Juristen auf diesem Gebiet zu berichtigen. Den Juristen gehe es letztlich um die Feststellung der Zurechnungsfähigkeit oder Unzurechnungsfähigkeit. Göllnitz entgegnete hierauf, daß die meisten Straftaten Erwachsener mit der Phase eines Motivkampfes verbunden seien (Abwägen der Tat und der daraus resultierenden auch persönlichen Folgen). Der Jugendliche mache diese Phase des Motivkampfes nicht durch. Bei ihm ständen die Momente des Triebes und des Affekts im Vordergrund. Bei der Berücksichtigung beider Begriffe für die Abfassung der Norm über die strafrechtliche Verantwortlichkeit würden bei einem Jugendlichen psychologische Komponenten vorausgesetzt, die er gar nicht habe. Eine Zweiteilung sei daher als mechanistisch abzulehnen. 2 Lekschas, Gegen bürgerlich-idealistische Tendenzen in der Theorie des Jugendstrafrechts, Staat und Recht 1958, S. 360 ff., insbesondere S. 370 ff. 641;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei konfrontiert, da sich dies durch ein entsprechendes Delikt anbot. Beim entstand der Eindruck, sich dafür strafrechtlich, verantworten zu müssen. Aus seiner Einstellung heraus, die Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.