Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 640

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 640 (NJ DDR 1961, S. 640); “wird die Voraussetzung zur Überwindung dieser Mängel geschaffen, und es können umfassende Schlußfolgerungen zur Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat und den erforderlich werdenden Strafmaßnahmen gezogen werden. Es kann dagegen nicht Aufgabe der Straforgane sein, festzulegen, wie im einzelnen die notwendigen Veränderungen durchgeführt werden müssen. ROLF DAUTE, Richter am Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt II Schindler setzt sich in seinem Beitrag auch mit der Allseitigkeit der Wahrheitserforschung auseinander und kommt m. E. zu richtigen Schlußfolgerungen, wenn er neben dem, was geschehen ist und wie es geschehen konnte, noch zu ergründen fordert, was verändert werden muß. Die entgegengesetzte Ansicht von Berg teile ich nicht. Wenn wir erforschen, was verändert werden muß, geht es m. E. nicht darum, mit Sachkenntnis zu entscheiden, welche politisch-ideologischen und technisch-organisatorischen Maßnahmen im einzelnen zu treffen sind. Ich sehe darin vielmehr ein Verlangen, die Wahrheit allseitig in der Richtung zu erforschen, welche Veränderungen der gesellschaftlichen Wirklichkeit (wo und in welchem Rahmen) notwendig sind, um die Kriminalität zu überwinden. Wird wie in dem von Berg gewählten Beispiel im Strafverfahren eine fehlerhafte Arbeit des Bürgermeisters festgestellt, -dann sind diese Mängel den zuständigen Organen durch Hinweise (§ 3 StPO) oder bei Gesetzesverletzüngen durch Gerichts- kritik (§ 4 StPO) mit dem Ersuchen mitzuteilen,' das sachlich Erforderliche zur Veränderung zu veranlassen. Mit diesem Ersuchen an die staatlichen Organe oder gesellschaftlichen Organisationen geht es m. E. nicht nur um irgendwelche sachkundigen Stellungnahmen oder Gutachten zu bestimmten Fragen eines laufenden Verfahrens, sondern vor allem darum, begünstigende Umstände einer Straftat zu beseitigen, soweit diese Umstände sachlich die Zuständigkeit des ersuchten Organs betreffen. Die Hinweise an die staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen nach § 3 StPO dürfen sich m. E. nicht darauf beschränken, nur mitzuteilen, daß diese und jene Mängel festgestellt wurden. Sie müssen auch das konkrete Verlangen ausdrücken, daß das ersuchte Organ sachkundige Maßnahmen zur Überwindung der Mängel treffen soll. Dabei ist es keinesfalls ein Rückfall in praktizistische Vielgeschäftigkeit, wenn z. B. das Gericht in einem derärtigen Hinweis der schriftlich oder mündlich gegeben werden kann das Ersuchen bereits mit einigen konkreten Vorschlägen zur Überwindung der Mißstände verknüpft. Insofern ist die von Schindler herausgearbeitete dritte Frage der allseitigen Wahrheitserforschung auch nach den §§ 3 und 4 StPO ein Erfordernis der Zusammenarbeit mit den anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen. Ich halte aus diesen Gründen seine Auffassung für zutreffend, denn sie orientiert die Straforgane in ihrer Arbeit richtig. RUDOLF WINKLER, Direktor des Kreisgerichts Auerbach (Vogtl.) Rechtsanwalt MARTIN OSCHATZ, Neuhaus [Rennweg, Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte des Bezirks Suhl Ist der Einzelhandelskauf des täglichen Lebens kein Vertrag? Posch hat in seinem Beitrag „Die Regelung des Kaufs im zukünftigen Zivilgesetzbuch“ (NJ 1961 S. 351 ff.) ausgeführt, daß nach der von ihm vertretenen Konzeption der normale Kaufvorgang bei der Versorgung der Bevölkerung mit Verbrauchsgütern durch den Einzelhandel in Zukunft nicht mehr als Vertrag rechtlich zu qualifizieren sei. Warum aber der Vertragscharakter hier nicht mehr gelten soll, hat er jedoch nicht näher ausgeführt. Zahlreiche Gründe sprechen dafür, bei allen Kaufvorgängen grundsätzlich den Vertragscharakter zu bejahen. Zunächst ist hervorzuheben, daß der Kaufakt nicht lediglich ein tatsächlicher Vorgang ist, eine Umsatztätigkeit, die auf den Austausch von Ware gegen Geld gerichtet ist, sondern bei dem die Partner gleichzeitig in gesellschaftliche Beziehungen treten. Die Gesellschaft regelt deshalb durch ihre Rechtsordnung auch den gesellschaftlichen Vorgang des Warenumsatzes, also den Kaufvorgang. Nur auf Grund dieser Rechtsordnung entstehen also Rechte und Pflichten für den Verkäufer und für den Käufer. Fragt man weiter, wie es kommt, daß Käufer und Verkäufer in derartige Rechtsbeziehungen zueinander treten, so kann man nicht darüber hinwegsehen, daß beide Vertragspartner das Umsatzgeschäft wollen. Der Einzelhandel will die angebotene Ware absetzen, der Käufer will diese Ware und keine andere erwerben. Mithin kommt das Umsatzgeschäft nicht auf Grund der Automatik gewisser äußerer Umstände zustande, sondern weil beide Partner einen konkreten Warenumsatz herbeiführen wollen, um die Bedürfnisse des Käufers zu befriedigen. Ein Zivilrechtsgeschäft aber, das auf der Grundlage gegenseitiger Willensübereinstimmung zustande kommt, ist juristisch ein Vertrag. Man darf sich nicht dadurch täuschen lassen, daß die technische Durchführung des Warenumsatzes weitgehend typisiert und automatisiert ist. Wer in einen Selbstbedienungsladen geht, um z. B. Seifenpulver einzukaufen, hat nur die Wahl, ob er von den dort vorrätigen Sorten eine Menge in der vorhandenen Standardpackung zu dem festgesetzten Preis nehmen will oder nicht. Hat der Käufer ein Paket abgepackte Ware ergriffen und geht damit zur Kasse, so folgt daraus sein Wille, diesen Gegenstand zu erwerben, also das Umsatzgeschäft, und zwar in seiner rechtlichen Form, dem Kaufvertrag, zu vollziehen. Daß man im Sprachgebrauch des täglichen Lebens dann, wenn man beim Einzelhandel etwas eingekauft hat, nicht davon spricht, einen Vertrag abgeschlossen zu haben, dürfte nicht entscheidend sein. Ebensowenig von Bedeutung ist die Meinung, daß ein Vertrag nur dann vorliege, wenn etwas Schriftliches niedergelegt worden ist. Wollte man der Konzeption von Posch folgen und den Vertragscharakter bei den Versorgungskäuferv des täglichen Lebens verneinen, so wäre zu fragen: Wenn kein durch zivilrechtlichen Vertrag begründetes Zivilrech ts- 640;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die ideologischen Grundlagen der Weltanschauung der Arbeiterklasse, vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig aufzudecken und wirksam zu bekämpfen und damit einen größtmöglichen Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung noch besser gewährleistet werden können, damit es dem Gegner immer weniger gelingt, unsere Beobachtungsmaßnahmen zu erkennen und der operative Erfolg nicht gefährdet wird.;.