Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 636

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 636 (NJ DDR 1961, S. 636); ganz zu schweigen. Hier bedürfen wir der Unterstützung und der unmittelbaren Hilfe durch Philosophen, Pädagogen und Psychologen. Es erhebt sich die Frage, ob wir nicht den einzelnen Jugendlichen, seine psychische Einmaligkeit und Unwiederholbarkeit einerseits und seine gesamte entwicklungsbedingte psychisch-biologische Situation im Unterschied zum Erwachsenen andererseits, negieren oder zumindest in ihrer Bedeutung für ein konkretes Geschehen unterschätzen. Das ist nicht der Fall. Wir wissen selbstverständlich, daß der junge Mensch spontaner auf äußere Reize reagiert, daß er Einflüssen ungehemmter nachgibt und ihnen schneller erliegt und auch mit besonderer Intensität individuelle Zwecke oder Ziele verfolgt. Aber es ist richtig, daß wir oft bisher in unseren Darstellungen diese Seite die Probleme der Erlebnisfähigkeit des einzelnen, seine individuellen und die sein Jungsein auszeichnenden Besonderheiten vernachlässigt haben. Es handelt sich aber um Probleme, die nicht zum Gegenstand unserer Wissenschaft gehören, bei denen wir vielmehr auf die unmittelbare Hilfe und Unterstützung anderer Wissenschaftszweige der Psychologie, Psychiatrie und der Pädagogik angewiesen sind. Hier eröffnet sich das weitere Feld der gemeinsamen Berührungspunkte und erwachsen die Aufgaben, miteinander zu arbeiten und Arbeitsergebnisse auszutauschen. Denn wir müssen die allgemeinen und spezifischen Gesetzmäßigkeiten der neurodynamisehen, psychischen Prozesse, wie sie bei jungen Menschen ablaufen können, und ihre Bedeutung für die richtige Einschätzung der festgestellten individuellen Motivation, für die richtige Einschätzung der auf diesen Jugendlichen hinwirkenden äußeren Umstände kennen und für die staatliche und gesellschaftliche Reaktion beachten26. Jede Entscheidung und nicht zuletzt das gerichtliche Urteil muß, um überzeugend und bewußtseinsgestaltend und bewußtseinsändernd zu wirken, die ganze Wahrheit, auch wie sie sich im Kopfe des Täters abgespielt hat, wiedergeben, so daß auch in bezug auf die konkreten psychischen Prozesse feiner und differenzierter geforscht werden muß, um die Maßstäbe und Erkenntniskriterien herauszuarbeiten und der Praxis zur Verfügung zu stellen. Die Qualität der Arbeit der Justizorgane kann hierdurch nur erhöht werden. Sie uns zu liefern, erscheint uns eine wichtige Aufgabe der Naturwissenschaften zu sein. Sie leisten damit einen wichtigen und notwendigen Beitrag, die Forschungsarbeit auf gesellschaftswissenschaftlichem Gebiet zu besseren, tieferen Einsichten zu führen und geben damit auch richtige Erkenntnisse für die erzieherische Arbeit, die vor uns allen steht. 26 Dieses Problem drangt sich auch im Bereich der Kunst immer stärker auf. Vgl. die Diskussion über Probleme des Spielfllms im ND (Ausg. B) vom 20. Mai 1961, S. 4. WOLFGANG SCHMIDT, Berlin Sollen Vergehen gegen § 49 StVO vor der Konfliktkommission verhandelt werden? In NJ 1961 S. 213 ist der Beschluß des Kreisgerichts Karl-Marx-Stadt (Stadtbezirk VI) vom 28. Dezember 1960 VI 2 S 307/60 abgedruckt. Er stellt in seinem Leitsatz die richtige Forderung auf, daß die Gerichte bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens auch prüfen müssen, „ob es bei Straftaten von geringer Gesellschaftsgefährlichkeit im Interesse der Erziehung des Täters oder der Einwirkung auf bestimmte Bevölkerungskreise nicht wirksamer ist, daß sich die Konfliktkommission mit dieser Gesetzesverletzung befaßt“. Dieser Leitsatz steht in Übereinstimmung mit § 144 Buchst, e des Gesetzbuchs der Arbeit und Abschn. II Ziff. 1 der Richtlinie für die Wahl und die Arbeitsweise der Konfliktkommission vom 26. Mai 1961 (GBl. II S. 203). Aus der Arbeit der Konfliktkommissionen sind zahlreiche Fälle vorbildlicher Erziehungsarbeit bekannt. Es ist jedoch falsch, die Zuständigkeit der Konfliktkommissionen zu erweitern und ihnen in Strafsachen andere Entscheidungen zu übertragen als die über Straftaten von geringer Gesellschaftsgefährlichkeit1. Das aber wird mit dem Beschluß des Kreisgerichts Karl-Marx-Stadt getan, indem das Gericht den zitierten richtigen Leitsatz einer Entscheidung voranstellt, die diesen Leitsatz nicht trägt und falsch orientiert. Das Gericht wertet alle Feststellungen des Ermittlungsverfahrens einseitig zugunsten des Beschuldigten, läßt alle negativen Feststellungen über seine Person aber außer Betracht. So wäre eine Auseinandersetzung damit erforderlich gewesen, daß der Beschuldigte in angetrunkenem Zustand wiederholt Streitigkeiten mit seiner 1 vgl. auch M. Benjamin, Die Rolle der Konfliktkommission bei der Bekämpfung geringfügiger Verletzungen der Strafgesetze, NJ 1961 S. 336. Ehefrau hatte. Das hatte seine Brigade zu der Verpflichtung veranlaßt, darauf zu achten, „daß er den übermäßigen Alkoholgenuß meidet“. Lag es nicht im Bereich des Möglichen, daß der Beschuldigte nicht so zuverlässig ist, wie ihn der Betrieb in der sicherlich schriftlichen Beurteilung schildert? Da bekannt war, daß der Beschuldigte zu Hause häufig und übermäßig Alkohol trank und der Alkohol im Körper nur langsam abgebaut wird, ist es vielmehr wahrscheinlich, daß er wiederholt gegen § 5 StVO verstoßen hat. Vielleicht war ihm dies gar nicht bewußt, und auch das Kollektiv, in dem er arbeitet, hat darüber noch Unklarheiten? Hier wäre es doch erforderlich gewesen, daß das Gericht den Sachverhalt umfassend klärt, um bei den Menschen Klarheit schaffen und Erziehungsarbeit leisten zu können. Das Gericht hat diese Klarheit aber offenbar selbst nicht besessen, denn sonst hätte der Beschluß nicht den folgenden Satz enthalten können, der die Straftat des Beschuldigten gewissermaßen zu entschuldigen versucht: „Beachtlich ist auch, daß K. zunächst gelaufen ist, um den Straßenverkehr nicht zu gefährden. Erst als die Straße bergab verlief, setzte er sich über das gesetzliche Verbot hinweg.“ Das Gericht lobt hier, wo Kritik angebracht wäre. Die Erfahrung spricht zwar dafür, daß der hochgradig betrunkene Beschuldigte (1,91 % Blutalkoholgehalt) anfangs überhaupt nicht in der Lage war, das Fahrrad zu besteigen. Selbst wenn ihm dies aber möglich gewesen wäre, und er hat darauf verzichtet, so hat er nicht mehr getan, als von ihm zu erwarten war. Als er sich später doch auf das Rad setzte, muß er dies in der vollen Erkenntnis getan haben, daß er den Straßenverkehr gefährdet. Das zeigt seine negative Einstellung zu bestimmten gesellschalt-* liehen Verhältnissen. 636;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.