Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 622

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 622 (NJ DDR 1961, S. 622); keine Angriffe auf unsere sozialistischen Errungenschaften dulden. Das bedeutet wie es in der Programmatischen Erklärung vom 4. Oktober 1960 heißt , diejenigen Verbrecher hat zu bestrafen, die das Leben unseres Volkes und den Bestand der I Nation bedrohen. Das bedeutet, alles zu tun, um die Macht des deutschen Militarismus und Imperialismus zu brechen. In dem Maße, wie unsere Strafverfolgungsorgane mithelfen, den skrupellos arbeitenden Apparat der psychologischen Kriegführung zu entlarven, Agenten und Spione dieses Apparates dingfest zu machen und zu bestrafen, in dem Maße werden die friedliebenden Kräfte in der ganzen Welt die schmutzigen' Machenschaften der „Strategen ties kalten Krieges“ besser erkennen. Sie werden erkennen, daß die Maßnahmen unserer Regierung vom 12. August dazu beigetragen haben, „den in diesem Frühherbst 1961 durch die westdeutschen Militaristen und Revanchepolitiker bedrohten Frieden in Europa und der Welt zu retten“26. 2(5 Aus der Ansprache des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, im Fernsehen und Rundfunk am 18. August, ND (Ausg. B) vom 19. August 1961. ALFRED KUTSCHKE, Hauptreferent im Ministerium der Justiz Die Eingaben der Bürger an die Justizorgane eine wichtige Form der Mitarbeit der Bevölkerung an der Leitung unseres Staates Der Erlaß des Staätsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Eingaben der Bürger und die Bearbeitung durch die Staatsorgane vom 27. Februar 1961 (GBl. I S. 7) ist ein Schritt zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie. Gleichzeitig dient er der Verwirklichung der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates vor der Volkskammer, in er es u. a. heißt: „Der Staatsrat widmet den Briefen und Eingaben der Werktätigen besondere Aufmerksamkeit.“1 Das zeigt, weiche große Bedeutung die Briefe und Eingaben der Bürger als eine Form der Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung des Staates haben. Der Einbeziehung der Bürger in die Lenkung und Leitung des Staates und der Wirtschaft wurde von Partei und Staatsführung in jeder Etappe unserer staatlichen Entwicklung große Beachtung geschenkt. Bereits auf der ersten Funktionärskonferenz der KPD forderte Walter' Ulbricht: „ die Mitarbeiter der Verwaltungsorgane müssen eng mit den Volksmassen verbunden sein und die Kontrolle durch die Volksmassen anerkennen.“2 Der gesellschaftliche Neuaufbau konnte nur unter der vollen Einbeziehung der Bevölkerung in das politische und wirtschaftliche Leben erfolgen. Der Neuaufbau der staatlichen Verwaltung begann mit der Mobilisierung der Werktätigen zur bewußten und aktiven Mitwirkung am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau. Die Massen wurden zum. erstenmal auf den Weg der bewußten Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens geführt. Der Aufbau des Sozialismus ist ohne die bewußte Mitwirkung des gesamten Volkes nicht möglich. Die sozialistische Staatsmacht hat dabei die Aufgabe, dem Volk ,die Einsicht in die gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze zu vermitteln, es mit den Aufgaben des Siebenjahrplans vertraut zu machen und deren Lösung zu organisieren. Dabei ist die Mitwirkung der Werktätigen bewußt zu organisieren, denn „die Hauptrichtung in der Entwicklung der sozialistischen Staatlichkeit ist die größtmögliche Entfaltung der Demokratie, die Einbeziehung breitester Bevölkerungsschichten in die Verwaltung aller Angelegenheiten des Landes, die Gewinnung 1 Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates vor der Volkskammer, Berlin 1961, S. 35. 2 Walter Ulbricht, Die Entwicklung des volksdemokratischen Staates 1945 1958, Berlin 1958, S. 39. aller Bürger für die Teilnahme an der Leitung des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus“3. Die Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung von Staat und Wirtschaft gehört zu den Prinzipien unserer volksdemokratischen Ordnung. Das ist „die Entwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der Industrie wie in der Landwirtschaft, der Ausbau der Planung, die Entfaltung der Produktivkräfte nach einem bestimmten Plan und wiederum die Einbeziehung der Massen in diese planende Tätigkeit unserer Staatsorgane, das ist die Teilnahme der Massen am Aufbau der Organe unseres Staates, die Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung von Staat und Wirtschaft“4. Die große Bedeutung der Einbeziehung der Bevölkerung in die Leitung des volksdemokratischen Staates kommt besonders in den Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und deren Organe zum Ausdruck. Die Ordnungen sind die Verallgemeinerungen der besten Erfahrungen der Volksvertretungen und ihrer Räte. In ihnen findet die Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie ihren sichtbaren Ausdruck. Die Ordnungen spiegeln wider, daß alle Schichten der Bevölkerung bereit sind, an der Lösung staatlicher Aufgaben aktiv mitzuarbeiten. Eine wichtige Form der Mitarbeit der Bürger an der Leitung des Staates sind ihre Eingaben an die Staatsorgane. Der Erlaß des Staatsrates hebt diese Form der Mitarbeit auf eine höhere Stufe. Er regt die Bürger an, stärker als bisher ihre Meinung zu den staatlichen Maßnahmen darzulegen und ihre Anliegen vorzubringen. Die Eingaben der Bürger charakterisieren das neue Verhältnis zwischen Staat und Bevölkerung. Das „Recht des Bürgers auf aktive Mitarbeit beim Aufbau des Sozialismus und damit bei der Entwicklung der sozialistischen Demokratie bei der Leitung des Staates wird Wirklichkeit“, betont die Präambel des Staatsratserlasses. Wenn durch die Eingaben, deren Bearbeitung und Auswertung gesellschaftliche Verhältnisse beeinflußt und verändert werden, dann werden dadurch politische Fragen gelöst. 3 Chruschtschow, Rede aut dem XXI. Parteitag der KPdSU,-Berlin 1959, S. 128. 4 Walter Ulbricht, Rede auf der Babelsberger Konferenz, Protokoll der Babelsberger Konferenz, Berlin 1958, S. 19. 622;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.