Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 621

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 621 (NJ DDR 1961, S. 621); Das heißt: die' psychologische Kriegführung wendet sich „bei der Propaganda-Offensive im Krieg gegen den'Kommunismus an alle Menschen, doch nicht gleichzeitig und überall“22 23. 5. Was den Inhalt der Propaganda im kalten Krieg betrifft, so ist das „keine Frage, die gesondert gestellt werden kann. Inhalt der Propaganda ist ganz einfach der Kriegsplan als Ganzes, der Plan der ganzen Aktion. Aufgabe der Propaganda ist es, die Maßnahmen, die in Verfolgung des Zieles beschlossen werden, zu verstärken, zu ergänzen und zu fördern Propaganda ist am wirksamsten, wenn sie an bestimmte Aktionen oder Vorhaben gebunden ist28.“ V Die 'Gefährlichkeit der psychologischen Kriegführung besteht insbesondere darin, daß mit der Intensivierung des kalten Krieges zugleich der heiße Krieg, der militärische Überfall auf die sozialistischen Länder, vorbereitet wird, wobei in der Zielsetzung der Imperialisten der DDR offensichtlich eine besondere Rolle zugedacht ist: „Und wenn morgen Ostdeutschland gewonnen wird, so kann übermorgen die Zersetzung in Polen und der Tschechoslowakei aus voller Kraft einsetzen24.“ Diese Zielsetzung wurde durch die Sicherheitsmaßnahmen des Ministerrats der DDR vom 12. August 1961 zerschlagen. Es ist aus mit dem „siegreichen Einzug der Bundeswehr durchs Brandenburger Tor mit klingendem Spiel“ !25 Es gibt jedoch noch Elemente, die nach wie vor versuchen, von Westberlin und Westdeutschland aus Verbrechen gegen die DDR und andere sozialistische Staaten zu begehen. Es gibt aber auch in der DDR noch frühere aktive (Faschisten, die in den Jahren der Entwicklung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht wenig hinzugelernt haben, und es gibt auch noch Menschen, die von ihren alten, bürgerlichen Anschauungen nicht loskommen, ideologisch der Hetze des Klassenfeindes erliegen und unter diesem verderblichen Einfluß unter Umständen auch Verbrechen begehen. Es muß deshalb mit aller Deutlichkeit gesagt werden: Wer Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht begeht, der wird entsprechend den geltenden Gesetzen hart bestraft werden. Solche Verbrechen sind angesichts der Versuche der Bonner Militaristen, die Sicherheitsmaßnahmen der DDR zu durchkreuzen und Unruheherde in der DDR zu schaffen, angesichts der zügellosen Hetze gegen unseren Staat und die anderen sozialistischen Länder in der gegenwärtigen Periode im besonderen Maße gesellschaftsgefährlich. In den letzten Wochen haben die im Dienste der psychologischen Kriegführung stehenden Zeitungen und Rundfunkstationen Westdeutschlands darüber gezetert, daß in der DDR eine Reihe von Verbrechern zu hohen Strafen verurteilt wurden. Jawohl, unsere Gerichte haben gerechte Strafen verhängt gegen solche Leute, die den Frieden gefährdeten, die Fundamente unseres Staates an- 22 ebenda, S. 221. 23 ebenda, S. 224,225. 24 ebenda, S. 290. 25 Industriekurier vom 2. September 1961. gegriffen haben, deren Handlungen der NATO und den Bonner Militaristen und Revanchisten nützten und oftmals im direkten Aufträge imperialistischer Spionage- und Agentenorganisationen durchgeführt wurden. Es kennzeichnet den Charakter des westdeutschen Staates, daß seine Publikationsorgane und Rundfunkstationen Tränen um Verbrecher vergießen, die nach den Gesetzen jedes Rechtsstaates bestraft werden müssen. Es ist jedoch müßig, mit den westdeutschen Militaristen über Recht und Gerechtigkeit zu streiten. Ihr Recht ist nicht unser Recht, ihr Recht ist nicht das Recht des Volkes. Die entschiedene und harte Bestrafung der Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Grundlagen der Arbeiter-und-Bauern-Macht ist eine unabdingbare Notwendigkeit für die Erhaltung des Friedens und eine wichtige Voraussetzung für die gesetzmäßige Entfaltung der sozialistischen Demokratie. Mögen deshalb die besonnenen Menschen in Westdeutschland und Westberlin selbst prüfen, wo es hinführt, wenn sie den Verderbern des deutschen Volkes weiter Gefolgschaft leisten, wenn sie den Militaristen und Revanchisten weiter erlauben, Kriegshetze zu treiben, die Friedenskämpfer zu verfolgen und die Atomaufrüstung zu vollenden. In der DDR haben wir diesen militaristischen Kräften den Weg ein für allemal verbaut und das Unrecht für immer beseitigt. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auf die Frage einiger Bürger einzugehen, ob die Grundsätze der Programmatischen Erklärung des Staatsrates vom 4. Oktober 1960 und des Staatsrats-beschlugses vom 30. Januar 1961 über die weitere Entwicklung der Rechtspflege nach wie vor gelten. Die Leute, die diese Frage stellen, sind offensichtlich dem Klassengegner auf den Leim gegangen, der lange Zeit hin und her geraten hat, ob es sich bei diesen Maßnahmen etwa um eine „weiche Welle“ für ihn und seine Agenten handele. Die Programmatische Erklärung, der Staatsratsbeschluß über die Rechtspflege sowie andere Beschlüsse der Partei- und Staatsführung hatten weder etwas mit „weicher Welle“ noch mit „hartem Kurs“ zu tun. Hier ging es in der Hauptsache-um die richtigen Beziehungen zwischen der Partei der Arbeiterklasse, den Staatsorganen und den Volksmassen und um die Weiterentwicklung der Wissenschaft und Demokratie. Walter Ulbricht hat auf dem 12. Plenum des Zentralkomitees der SED eindeutig erklärt, daß wir Feinde des Volkes nach Verdienst hart behandeln werden, genauso, wie es in unseren Gesetzen steht. Im Staatsratsbeschluß vom 30. Januar 1961 heißt es: „Im Kampf gegen die Kriminalität wendet der Staat gegenüber Feinden der Arbeiter-und-Bauern-Macht und solchen Personen, die schwere Verbrechen im Aufträge oder unter dem Einfluß imperialistischer Agenturen begehen, die Gesetze mit aller Härte an, die zum Schutz der sozialistischen Gesetzlichkeit notwendig sind“. Das bedeutet, daß die Justiz- und Sicherheitsorgane alles tun werden, um die friedlichen Bestrebungen unseres Volkes zu schützen und um die Anschläge der Militaristen sowie ihre Versuche, die Menschen für ihre aggressiven Ziele zu mißbrauchen, rücksichtslos zu unterbinden; sie werden 621;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der im Objekt stationierten Diensteinheiten wird für das Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße nachstehende Objektordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung erlassen.