Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 620

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 620 (NJ DDR 1961, S. 620); sehen Heeres, 97 der Luftwaffe, 35 der Marine, 41 der Waffen-SS und mehr als 30 andere Verbände. Außer diesen Soldatenverbänden gibt es eine Unzahl von Vereinen und Gesellschaften, die sich auf die Kriegspropaganda und im besonderen auf die Kriegsverherrlichung unter der Jugend orientieren. 8. In diesem Kreis dürfen auch die rechten Führer ~ der SPD und des DGB nicht fehlen. Die rechte SPD-Führung erklärte bereits zwei Monate nach der von Strauß geforderten Zentralisierung der psychologischen Kriegführung im Sommer 1958, daß sie bereit sei, „ihre eigenen Erfahrungen in der geistigen Auseinandersetzung, die sie seit Jahren erfolgreich mit dem Kommunismus führt, auch anderen Kräften zu übermitteln“12. Der Bonner Kriegsminister wußte das zu schätzen, denn er ließ verlauten, daß „ohne die Mitarbeit der SPD, ohne die Ausnutzung ihrer großen Erfahrungen auf diesem Gebiet, durchschlagende Erfolge kaum zu erzielen sind“13. In der gleichen Front stehen die reaktionären Kirchenjührer vom Schlage Dibelius, die ihre Aufgabe vor allem darin sehen, den in vielen Teilen Westdeutschlands stark verbreiteten religiösen Glauben für den Rüstungskurs der Militaristen auszunutzen. Die Grundlage ist der Antikommunismus als Bestandteil des politischen Klerikalismus, der Ideologie des wiedererstarkten deutschen Militarismus. Mit dieser Aufzählung sind natürlich nicht alle Stellen erfaßt, die in die psychologische Kriegführung „eingespannt“ sind. Für unsere Betrachtung ist aber vor allem die Tatsache von Bedeutung, daß alle Stellen von einem Zentrum aus einheitlich gelenkt werden, daß auf Publizität verzichtet wird, daß „man die Gelder (für die psychologische Kriegführung J. St.) nicht quittiert, d. h. nicht öffentlich Rechnung legt“ und das „ausführende Personal ebenfalls der öffentlichen Prüfung weitgehend entzieht“14. IV Was die „Arbeitsmethode“ des Apparats der psychologischen Kriegführung betrifft, so besteht eindeutig das Ziel, daß möglichst viele „Operationen“ von privaten Gruppen und Personen ausgeführt werden: von Gewerkschaften, von pädagogischen, wissenschaftlichen und anderen Einrichtungen, von „Verlegern, Universitäten und Wirtschaftsunternehmen zumal solche mit verzweigten Auslandsinteressen von Flüchtlingen und Vertriebenen, von Studenten, Touristen und Geschäftsleuten, die im Ausland reisen oder leben“15. Wir haben es also mit einem raffiniert ausgeklügelten System zu tun, das ständig durch neue Methoden und Praktiken je nach der objektiven Situation ergänzt wird. Wie bereits erwähnt, interessiert uns hier nur die erste Etappe der psychologischen Kriegführung, d. h. in der Hauptsache die Propaganda. Was ver- 12 Vorwärts, Köln, vom 17. Oktober 1958. 13 Bundeswehr-Korrespondenz vom 2. September 1958. 14 James Burnham, Die Strategie des kalten Krieges, Stuttgart 1950, S. 304. 15 ebenda, S. 306. stehen die Drahtzieher des „kalten Krieges“ unter Propaganda? Burnham schrieb: „Dazu gehört jedes politische, religiöse, soziale, wirtschaftliche oder sonstige Mittel der menschlichen Verständigung, das der Verwirklichung eines praktischen äußeren Zweckes dient. Hauptsächlich (handelt es sich) um politische Propaganda, die positiv oder negativ mit dem Hauptziel der Politik zusammenhängt: dem Sturz der kommunistischen Macht. An sich ist Propaganda (gemeint ist Propaganda im Sinne des kalten Krieges J. St.) weder gut noch schlecht, weder wahr noch unwahr. Propaganda kann lügen und tut das auch oft; sie kann aber auch die Wahrheit sagen oder Symbole verwenden, die genau genommen weder wahr noch unwahr sind Propaganda darf in dem Abriß eines politisch-untergründigen Kriegsplanes nicht fehlen“16. Das beweist: die Propaganda im Sinne des kalten Krieges ist die erste Etappe des „untergründigen Kriegsplanes“! Dabei erhebt sich die Frage: Wie muß diese „Propaganda“ beschaffen sein, für wen ist sie bestimmt und welchen Inhalt muß sie haben? 1. Sie muß nach der Auffassung der Ideologen des kalten Krieges massiv sein, denn ohne eine solche massive Propaganda „verlieren aridere Maßnahmen im Kampf gegen den Kommunismus ihre Wirkung“17. Sie muß massiv sein, weil mit der Propaganda auch „selbständig Ergebnisse zu erzielen sind, die schwer ins Gewicht fallen“18 19 * 21. 2. In bezug auf die Menge der Propaganda im kalten Krieg stehen ihre Verbreiter auf dem Standpunkt: „Soviel wie möglich, bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit. Es kann nicht zuviel werden“1“. 3. Was die Mittel der Propaganda im kalten Krieg angeht, so sind es hauptsächlich die Sendungen des Rundfunks und des Fernsehens, der Film, die Presse usw. „Vor allem sollte die reiche Vielfalt visueller Mittel neben den akustischen ausgiebiger verwendet werden. Das bedeutet einfach: Bücher, Magazine, Zeitungen, Bilder, Filme, Theater, Klebezettel, Streichholzschachteln und Mauerinschriften Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. In jedem Land der Welt sollte es mindestens eine Zeitung, eine Zeitschrift und einen Verlag geben, die den Gesichtspunkt der weltweiten Offensive gegen den Kommunismus vertreten. Wo es sie nicht gibt, sollte man sie schaffen. Persönliche Briefe haben, um ein weiteres Beispiel zu geben, mehr als einmal ihre Wirkung erwiesen“2“. 4. Die Propaganda als Mittel des kalten Krieges ist füralle bestimmt, denn nach der Auffassung der Ideologen des kalten Krieges vollzieht sich „der Kampf gegen den Kommunismus ja nicht gegen einen Feind, der auf bestimmte geographische Grenzen beschränkt ist Wir müssen danach trachten, jedermann in Europa, Afrika, Asien, Australien, Lateinamerikä und den Vereinigten Staaten anzusprechen, und außerdem jedermann innerhalb des kommunistischen Reiches“2.1 ebenda, S. 216. 17 ebenda, S. 217. 18 ebenda. 19 ebenda, S. 218. 29 ebenda, S. 219. 21 ebenda, S. 220. 620;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.