Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 619

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 619 (NJ DDR 1961, S. 619); Ill Was gehört zum Apparat der „psychologischen Kriegführung“, und was ist seine spezifische Aufgabe? 1. Die Zentrale zur Lenkung der Presse, des Rundfunks, des Fernsehens und des Films ist das „Presse- und Informationsamt der Bundesregierung“, das der ehemalige NS-Propagandist von Eckhardt leitet. Ihm zur Seite stehen weitere Leute aus dem ehemaligen Goebbels-Ministerium. Neben der Presse unterstützt auch die westdeutsche Buchproduktion maßgeblich die psychologische Kriegführung. Ende 1958 wurden etwa 40 Verlage gezählt, die im wesentlichen militärische und klerikal-faschistische „Literatur“ herausbringen. Was den Rundfunk betrifft, so stehen einschließlich der Sender der westlichen Besatzungsmächte 231 Sender in Westdeutschland und Westberlin im Dienste der Aufrüstung und Kriegshetze. Hinzu kommt das Fernsehen. An der Spitze der zentral gelenkten Radio- und Fernsehstationen steht der „Deutsche Rundfunkverband“. Alle seine Maßnahmen werden von der Polizei und vom Verfassungsschutz überwacht. Journalisten, die nicht gewillt sind, den Kriegskurs mitzumachen, werden hinausgewörfen und kaltgestellt. So ist die Lage auch in der Filmproduktion; hier ist besonders die „UFA“ zu nennen, zu deren Auftraggebern in der Hauptsache das Kriegsministerium gehört. Es gibt im wesentlichen zwei Hauptgattungen von Filmen: direkte militaristische Filme und Filme, die der Verrohung und politischen Verdummung dienend 2. Das führende Organ des innenpolitischen Terrorapparates ist das „Bundesministerium des Innern“. Hier handelt es sich nicht nur um den Terror der Polizei des SA-Mannes Schröder, sondern auch anderer Organe, z. B. von Truppenteilen der „Bundeswehr“, die zum Einsatz gegen die westdeutsche Bevölkerung vorgesehen sind. Daneben gibt es noch besondere Formationen zur Einschüchterung und Unterdrückung der Arbeiter in den Betrieben, in denen in der Regel alte SA-Schläger „Dienst“ tun. In diesem Zusammenhang ist auch das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ zu nennen, das eine besondere Rolle zur Terrorisierung der fortschrittlichen Kräfte spielt und ein umfangreiches Spitzelsystem unterhält. 3. Der Geheimdienst der Bonner Regierung ist der „Bundesnachrichtendienst“ mit dem alten Nazigeneral Gehlen an der Spitze. Im Aufbau ähnelt diese Spionageorganisation der CIA in den USA. Der „Bundesnachrichtendienst“ hat drei Hauptabteilungen: Spionage, Sabotage, Abwehr. In diesem Geheimdienst „arbeiten“ in der Hauptsache ehemalige SS-Führer und Angehörige des Hitler-schen Sicherheitsdienstes und der Gestapo. Der „Bundesnachrichtendienst“ verfolgt das Ziel, durch eine umfassende, in erster Linie gegen die DDR gerichtete Spionagetätigkeit einen neuen Krieg vorzubereiten. Diese Spionageorganisation ist jedoch nicht die einzige in Westdeutschland; sie ist die Zentrale einer großen Zahl anderer Organisationen. Hierzu zählen: der „Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen“, die Ostbüros der verschiedenen Parteien u. a. m. 4. Ein spezielles Organ für Zersetzungstätigkeit in der DDR ist das „Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen“, dem z. B. der sog. „Forschungsbeirat“, das „Informationsbüro West“, die „Vereinigung politischer Ostflüchtlinge“, der „Volksbund für Frieden und Freiheit“ u. a. m. zur Seite stehen. Das Lemmer-Ministerium hat folgende Aufgaben: a) Politische Zersetzungsarbeit in der DDR durch Verbreitung von Gerüchten und erlogenen Parolen, -von Hetzschriften gegen die Regierung und die SED mit dem Ziel, zwischen sie und die Bevölkerung einen Keil zu treiben; Hetzpropaganda durch Mittelsmänner in Betrieben, Instituten und in den LPGs; Verherrlichung des Bonner Staates; Verleumdung der bewaffneten Kräfte der DDR, um die Bürger der DDR gegen diese aufzuhetzen; b) Wühlarbeit unter den Deutschen in der Volksrepublik Polen und der CSSR; c) Organisierung von Spionage im Staatsapparat, in der Wirtschaft, in den bewaffneten Kräften und anderen Einrichtungen der DDR; d) Organisierung des Menschenhandels und der Kopfjägerei, um die Wirtschaft der DDR zu untergraben und ihr hohes Ansehen in der Welt zu schädigen; e) Unterstützung der Revanchistenorganisationen. 5. Ein gefährliches Organ des Apparates der psychologischen Kriegführung ist das „Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte“. Diesem Ministerium, das früher der Kriegsverbrecher Oberländer leitete, unterstehen der „Verband der Landsmannschaften“, alle sog. Landsmannschaften, der „Bund der Vertriebenen“ und andere Revanchistenverbände. Eine besondere Abteilung befaßt sich mit „Fragen der SBZ-Flüchtlinge“. Ferner ist ihm das gesamte sog. Notaufnahmeverfahren nachgeordnet. 6. Bei der ideologischen Vorbereitung von Aggressionen spielt auch die „Ostforschung“ eine Rolle. Insgesamt gibt es in Westdeutschland 65 Institutionen, die sich mit der „Ostforschung“, d. h. mit Spionage gegen die sozialistischen Länder, beschäftigen. An der Spitze dieser Institutionen stehen meist „Wissenschaftler“, die bereits für den Spionagedienst der Hitlerfaschisten „gearbeitet“ haben, wie z. B. Prof. A u b i n , der ehemalige Leiter des „Instituts für deutsche Ostarbeit“ in Krakau, Prof. Koch, der im Geheimdienst der Hitlerwehrmacht in derSowjetunion tätig war, Dr. Bolko von Richthofen, SS-Sonderführer im faschistischen Geheimdienst, usw. 7. In der psychologischen Kriegführung Bonns haben natürlich auch die Soldatenverbände ihren Platz. Ihre Haupttätigkeit besteht darin, Kriegspropaganda in allen Variationen zu treiben, für die Bundeswehr zu werben, die „Notwendigkeit“ der Aufrüstung zu „begründen“, die ehemaligen Kriegsverbrecher reinzuwaschen und in die Führung der „Bundeswehr“ zu bringen. Es gibt Hunderte solcher Soldatenverbände. An der Spitze stehen der „Deutsche Bundeswehr-Verband“, der „Verband deutscher Soldaten“, der „Kyffhäuserbund“, der „Stahlhelm“ und die „Gemeinschaft der Ritterkreuzträger“. Daneben existieren 172 Traditionsverbände des Kaiserreichs, 19 Traditionsverbände der Reichswehr, 796 Soldaten verbände des faschisti- 619;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.