Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 618

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 618 (NJ DDR 1961, S. 618); neutrale Länder und gegen die eigenen Völker angewendet. Die psychologische Kriegführung ist im besonderen auch die gegenwärtige Hauptform des Klassenkampfes der Bonner Militaristen und der rechten SPD-Führer gegen die DDR und die anderen sozialistischen Staaten. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß die psychologische Kriegführung Bonns ein Teil des psychologischen Krieges der NATO ist und im Rahmen der Gesamtkriegsplanung der NATO ausgearbeitet wurde. „Die psychologische Kriegführung ist die Art der imperialistischen Kriegsvorbereitun und Krieg-. führung, mit der die herrschenden Kreise der imperialistischen Staaten unter Anwendung von Propaganda, Terror und anderen Mitteln versuchen, ihre eigenen Völker und die Völker gegnerischer“, verbündeter und neutraler Länder politisch-ideologisch, moralisch und psychologisch im Interesse ihrer aggressiven Strategie zu beeinflussen5.“ Der Schwerpunkt der psychologischen Kriegführung liegt also in der Zeit der Kriegsvorbereitung. Das ist der Zustand, der als „kalter Krieg“ bezeichnet wird, in dem „weder Krieg noch Frieden ist“6, in dem die Menschen am Rande des Schreckens leben und die Kriegsparteien Raum und notwendige Bewegungsfreiheit für die Vorbereitung des heißen Krieges erhalten sollen. Für die Arbeit der Justizorgane, insbesondere für die richtige Einschätzung bestimmter Verbrechen, ist es notwendig, eine konkrete Vorstellung von der Organisation und den Methoden der psychologischen Kriegführung zu haben. Deshalb sollen im folgenden einige Hinweise auf die psychologische Kriegführung des westdeutschen Imperialismus gegeben werden. II Die rasche Entwicklung des internationalen Kräfteverhältnisses zugunsten des sozialistischen Lagers hat auch den Vertretern der „Politik der Stärke“ ihre Illusionen genommen. Aber die kriegswütigen Bonner Ultras suchen krampfhaft nach neuen Methoden, um ihre Weltherrschaftspläne trotz des neuen Kräfteverhältnisses in der Welt zu verwirklichen. Zu diesen Methoden aus dem Arsenal des Imperialismus gehören: a) die Versuche zur Isolierung der Sowjetunion von den anderen sozialistischen Ländern und zur Spaltung des sozialistischen Lagers; b) Terror, Bedrohung, Betrug und die Anwendung anderer Mittel der Gewalt und der Täuschung gegen die eigenen Völker; c) Propaganda, Hetze, Betrug und die Anwendung von Gewaltakten gegen die Bevölkerung der sozialistischen und paktfreien Staaten; d) die Organisierung „Fünfter Kolonnen“ in den sozialistischen Ländern; e) die Auslösung „begrenzter“ Kriege zur „stufenweisen“ Vernichtung des sozialistischen Lagers. Eines der Hauptziele der Bonner Ultras ist die gewaltsame Eroberung der Deutschen Demokrati- 5 Zazworka, Psychologische Kriegführung, Berlin 1961, S. 33. G vgl. Vorwärts, Köln, vom 2. Dezember 1960. sehen Republik. „Unser Ziel ist die Befreiung unserer 18 Millionen Brüder und Schwestern in . den Ostgebieten. Bis jetzt hat man immer von der Wiedervereinigung gesprochen, wir sollten aber lieber sagen: Befreiung“7 8. Das, bedeutet nichts anderes als militärische Eroberung, und in der Tat: bereits 1954 erklärte Adenauer, er werde „die Sowjetzone zurückholen, -wenn die westliche Welt eine entsprechende Stärke erreicht haben wird“®. Dieser Plan ist ein Teil aus dem Gesamtplan zur Durchführung „begrenzter Kriege“. Die Planer in den imperialistischen Generalstäben geben sich dabei der Spekulation hin, daß begrenzte Kriege mit weniger Risiko verbunden seien als eine „globale Aggression“. Wenn man sich den sog. Outlineplan ansieht, wird sichtbar, wie sich die westdeutsche Kriegspartei von Adenauer bis Brandt einen solchen „begrenzten Krieg“ vorstellt: In der ersten Phase oll die politische und ideologische „Aufweichung“ der DDR durch die psychologische Kriegführung erreicht werden. Danach soll auf diesem „aufgeweichten Boden“ ein konterrevolutionärer Putsch inszeniert werden. Schließlich soll die Führung der Putschisten die Bonner Regierung um Hilfe an-rufen und so der „Bundeswehr“ den Vorwand zur Aggression liefern. Diese Konzeption ist jetzt durch einen „militärischen Geheimplan“ bestätigt worden, den hohe Offiziere der Bonner Bundeswehr „für den Fall einer Revolte in der Sowjetzone“ ausgearbeitet haben. Wenn es den Putschisten gelungen wäre, Bürger der DDR gegen ihren Staat aufzuwiegeln, dann sollten „Bundeswehreinheiten die Zonengrenze in einem bestimmten Abschnitt mit Gewalt öffnen“9. Für unsere Betrachtung ist vor allem die erste Phase der psychologischen Kriegführung von Bedeutung, nämlich die Frage nach den Mitteln und Methoden der politischen und ideologischen „Aufweichung“ und nach den ausführenden Organen und Institutionen. Zu den letzteren gehören u. a.: a) Presse, Rundfunk, Fernsehen und Film; b) der innenpolitische Terrorapparat; c) der Bonner Geheimdienst und andere Organe und Institutionen für die Zersetzungsarbeit; d) die „Ostforschung“; e) militärische Organisationen; f) die rechten Führer der SPD und des DGB sowie die reaktionären Kirchenführer. Alle diese Stellen wurden in den letzten Jahren zentralisiert. Die psychologische Kriegführung wurde dem Kriegsministerium unterstellt und damit der aggressiven Zielsetzung der westdeutschen Militaristen untergeordnet. Der Anstoß dazu kam von Strauß, der 1958 gefordert hatte, „von seiten der Regierung ein aktionsfähiges Zentrum zu schaffen, von dem aus durchschlagende Maßnahmen gesteuert werden“ können10. Die Aufgabe des „Führungs- und Exekutionszentrums“ der psychologischen Kampfführung ist es, „rasch und wirksam auf östliche Aktionen zu reagieren“11. 7 Die neue Zeit vom 8. September 1953. 8 Deutsche Presseagentur, Bonn, vom IG. November 1954. 9 vgl. Der Spiegel vom 13. September 1961 (Nr. 38), S. 21. JO Politisch-soziale Korrespondenz, August 1958. J1 Wehrkunde, München, Nr. 2/1958. 618;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.