Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 611

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 611 (NJ DDR 1961, S. 611); Das bedeutet, daß unsere derzeitigen Testmethoden zwar wertvolle Hinweise geben können, aber insbesondere bei negativem Ausfall keineswegs weil zu grob beweiskräftig sind. Letzteres wird insbesondere von der \ Verteidigung sehr gern übersehen. In der augenblicklichen Situation dürfen die Ergebnisse der Tests nicht überbewertet werden. Das führt dazu, dem objektiven Alkoholgehalt im Blut die überragende Bedeutung zuzuerkennen. An Tausenden von lebensnah durchgeführten Experimenten wurde der Beweis erbracht, daß niemand mehr bei einem Gehalt von über 1,5 %0 fahrtüchtig ist. Die Rechtspraxis einiger Länder hat daraus bereits die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Eine bedingte Fahruntüchtigkeit besteht jedoch bereits bei wesentlich niedrigerem Alkoholgehalt und beginnt sicher schon ab 0,5 %q. Sie kann zur absoluten Fahruntüchtigkeit werden, wenn besondere Umstände eine Erschwernis bringen; Nachtfahrt, Glätte, sehr kurvenreiche Strecke, sehr konzentrierter und unübersichtlicher Verkehr, Fahren eines Zweirades fordern ein wesentlich funktionstüchtigeres Gehirn als unkomplizierte Verhältnisse. Unser Bestreben ist es deshalb, soweit biologisch verantwortbar, gewisse Grenzwerte zu erarbeiten. Hat dann der Untersuchte niedrigere Blutalkoholwerte, sollte der Test mit herangezogen werden, überschreitet sein Blutalkoholgehalt den Grenzwert, sollte allein das Blutalkoholgutachten bereits entscheidend sein. In einem späteren, ausführlichen Aufsatz soll diese Problematik behandelt werden. Es wäre vorteilhaft, wenn sich Juristen und Mediziner zusammensetzen würden und im Laufe der Zeit für die DDR verbindliche Richtlinien erlassen werden könnten. Dann würde das manchmal unwürdige Spiel mit Promillewerten auf Grund neugeschaffener, klarer Rechtsunterlagen ein Ende finden. Der § 5 StVO ist ein Ansatz, dessen wissenschaftliche Interpretation für die nächste Zeit eine dankbare Aufgabe wäre. (Berichtigung: In den graphischen Darstellungen muß es statt „kriminelle Delikte“ richtig „andere Straftaten“ heißen.) dtacktsywackuiAC) Strafrecht o § 19 Abs. 1 Ziff. 2, Abs. 3 StEG; § 5 PassVO i. d. F. vom 11. Dezember 1957 (VOB1. I S. 633). 1. Zum schweren Fall der staatsgefährdenden Propaganda und Hetze. 2. Zum Versuch und zur Beihilfe beim illegalen Verlassen der DDR (hier des demokratischen Berlins). Stadtgericht von Groß-Berlin, Urt. vom 21. August 1961 - 101 c BS 49/61. Die auf Grund des Beschlusses der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. August 1961 eingeleiteten Maßnahmen zum Schutze der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Berlins haben es den Feinden unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates unmöglich gemacht, weiterhin den Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik zu stören. Die offenen Grenzen zur Deutschen Demokratischen Republik wurden durch aggressive Kräfte in beispielloser Weise für die subversive Tätigkeit gegen unsere sozialistische Entwicklung ausgenutzt. Die Maßnahmen zum Schutz unserer Grenzen waren deshalb notwendig, zumal alle Bemühungen unserer Regierung, die anomalen Verhältnisse in Westberlin zu beseitigen, am Widerstand der Kriegstreiber gescheitert waren. Die Maßnahmen verhindern den Menschenhandel mit Bürgern der DDR, die Einschleusung von Spionen und Saboteuren, beseitigen das Grenzgängerunwesen und stoppen die kriegswütigen Imperialisten bei ihren weiteren Kriegsvorbereitungen. Der Beschluß der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik liegt daher nicht nur im Interesse der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, sondern aller friedliebenden Menschen in ganz Deutschland. Die von Feinden unseres Staates seit dem 13. August 1961 verstärkt durchgeführte Hetze und Aufwiegelung zu Provokationen gegen die Schutzmaßnahmen unserer Regierung zeigen erneut und deutlich die Gefahr, die Westberlin für die Erhaltung des Friedens darstellt. An zahlreichen Stellen in Westberlin sammelten sich besonders am 13. und 14. August 1961 verschworene Feinde des Sozialismus und gegen die Deutsche Demokratische Republik aufgeputschte und verhetzte Menschen, um Zwischenfälle an den Grenzen zum demokratischen Berlin zu organisieren. Die Besonnenheit unserer Sicherungskräfte verhinderte, daß diese Provokationen schwerwiegende Folgen auslösten. Im vorliegenden Prozeß haben sich die Angeklagten G., Gr., N K. und P. zu verantworten, die am 1.3. bzw. 14. August 1961 auf der Seite der Feinde der Deutschen Demokratischen Republik standen und teilweise in einer äußerst gefährlichen Weise aktiv gegen die Maßnahmen unserer Regierung vorgingen. Die Angeklagten mit Ausnahme des Angeklagten K. sind Westberliner Bürger. Der 23jährige Angeklagte G. hatte 1954 illegal die DDR verlassen. Unter der ungesunden Atmosphäre der Frontstadt Westberlin war er bald auf den Weg des Verbrechens getrieben worden, weswegen er mehrmals bestraft wurde. 611;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners gegen den Bereich das Objekt; So benötigt beispielsweise ein der zu Sicherungsaufgaben an der Staatsgrenze der eingesetzt ist, Kenntnisse über mögliche Formen und Methoden der und als ein Aufgaben des Strafverens enarbeit der Abteilungen eher Beitrag zur Lösung der Oblt. Saltmann, Hans-Joachim Rostock, Abteilung Abschluß der Arbeit Va,-trauo-.