Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 60

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 60 (NJ DDR 1961, S. 60); UAcrickta Wissenschaftliche Veranstaltungen der Juristischen Fakultät anläßlich der 150-Jahr-Feier der Humboldt-Universität Das 150jährige Bestehen der Humboldt-Universität wurde im November vorigen Jahres mit einer großen Zahl repräsentativer wissenschaftlicher Veranstaltungen begangen. Vor der nationalen und internationalen Öffentlichkeit dokumentierten die Fakultäten und wissenschaftlichen Institute ihre Arbeitsergebnisse und ihre Arbeitsweise; sie zeigten damit, daß sie die großen humanistischen, wissenschaftlichen Traditionen der Humboldt-Universität würdig fortsetzen. Internationale Konferenz „Frieden, Demokratie und Freiheit“ Unter den zahlreichen wissenschaftlichen Konferenzen nahm die wissenschaftliche Konferenz „Frieden, Demokratie und Freiheit“, die von allen gesellschaftswissenschaftlichen Fakultäten gemeinsam vorbereitet worden war, einen zentralen Platz ein. An den viertägigen Beratungen, die im Anschluß an das von Prof. Dr. Hans Geräts vorgetragene Hauptreferat und die Plenar-diskussion in drei Sektionen stattfanden, beteiligten sich Gäste aus 21 Ländern, unter ihnen führende Wissenschaftler. Das große nationale Interesse, das diese Konferenz fand, wurde auch durch die Teilnahme westdeutscher Wissenschaftler und zahlreicher anderer interessierter Gäste aus der Bundesrepublik bezeugt. Es ist unmöglich, an dieser Stelle die umfangreiche und vielfältige Problematik wiederzugeben, die Inhalt des Referats und der Diskussion war. Das Hauptreferat behandelte das Wesen der Friedensfrage in der heutigen Zeit; es ging von dem humanistischen Anliegen der Volksmassen, von der Sicherung des Friedens, aus und widerlegte die Versuche der Ideologen des Militarismus, das Wesen der geschichtlichen Bewegung der Völker für den Frieden zu verfälschen. In der anschließenden Plenardiskussion Wurden viele grundlegende Fragen behandelt. Prof. Dr. Steiniger spracli über die Westberlinfrage und wies nach, daß die Entwicklung Westberlins zu einem Provokationszentrum eine Kette von Rechtsbrüchen mit sich brachte und eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts unserer Nation darstellt. Prof. Dr. T r o s c h i n (Moskau) beschäftigte sich mit dem grundsätzlichen Verhältnis von Wissenschaft und Frieden. Er bewies, daß der Sozialismus der Wissenschaft keine Schranken setzt, sondern ihre Entwicklung im Interesse der Menschheit fördert. Prof. Dr. H i r a n o (Tokio) behandelte in seinem beachtenswerten Diskussionsbeitrag den positiven Begriff der Neutralität, dessen Inhalt von dem gegenwärtigen Kampf um die Durchsetzung des Prinzips der friedlichen Koexistenz in den internationalen Beziehungen neu bestimmt wird. Als letzter Redner des Plenums sprach Kronanwalt Dr. D. N. P r i 11 (London) über den Antikommunismus als Gefahr für die Demokratie. An Hand von Tatsachen, besonders aus dem Leben in den USA und in Westdeutschland, legte er dar, daß der Antikommunismus die Rechte des Volkes sowohl direkt als auch indirekt zu beseitigen sucht. Mit Hilfe des Antikommunismus wird eine Atmosphäre erzeugt, in der der „Vorwurf“, Kommunist zu sein, jeden Demokraten und Friedensfreund in den Schein des Unrechts versetzen und seine Diffamierung und Verfolgung rechtfertigen soll. Fruchtbringende Arbeit wurde auch in den Sektionen der Konferenz geleistet. Im Mittelpunkt der Diskussionen in der Sektion I standen Probleme der Abrüstung und der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen in ihrem Wechselverhältnis zur Entwicklung der demokratischen und freiheitlichen Bewegungen. Beide Fragen wurden unter großer Anteilnahme der ausländischen Gäste, unter ihnen Prof. Dr. Goro Hani (Tokio), Dr. H. Aptheker (USA), Prof. Dr. Stanfield (USA), Prof. Rama (Montevideo), diskutiert. Die Sektion II befaßte sich mit der Bedeutung des Kampfes der Bevölkerung der DDR für die Sicherung des Friedens in Deutschland und für die Lösung der nationalen Lebensfrage des deutschen Volkes als Teil des Ringens der Völker um Frieden, Demokratie und Freiheit In der Diskussion, in der auch Wissenschaftler aus den volksdemokratischen Staaten sprachen, wurde die Rolle der Arbeiterklasse als Hauptkraft des Friedens und Führerin der Nation unter den konkreten Bedingungen in Deutschland herausgearbeitet. Schwerpunkte in der Diskussion der Sektion III, .an der zahlreiche Gäste aus Westdeutschland teilnahmen, waren Wesen und Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus, besonders die Rolle des politischen Klerikalismus und der Stand und die Perspektiven des Friedenskampfes in Westdeutschland. Die Konferenz lieferte den Beweis, daß es trotz unterschiedlicher Auffassungen möglich ist, in den Lebensfragen der Völker eine Verständigung zu erzielen, wenn man vom humanistischen Anliegen der Wissenschaft ausgeht. Die schöpferische wissenschaftliche Arbeit der Konferenz, die u. a. solche Fragen vertiefte, wie die Wechselbeziehungen zwischen der Friedensbewegung und dem Kampf der Völker für nationale und soziale Freiheit, die Rechtmäßigkeit der DDR und deren völkerrechtlicher Aspekt, -der Wandel des Begriffs der Neutralität, der Antikommunismus als Negation des Friedens, der Demokratie und der Freiheit, hat auch die staats- und rechtswissenschaftliche Forschung wesentlich befruchtet. * Gleichermaßen erfreulich wie die Bilanz der Festwochen der Humboldt-Universität überhaupt ist die Bilanz der Veranstaltungen der Juristischen Fakultät im Rahmen der 150-Jahr-Feier: Berichterstattung des Dekans über die Entwicklung und die Arbeit der Fakultät, Ehrenpromotionen von hervorragenden und um den Friedenskampf verdienten Juristen, öffentliche Institutssitzungen über Fragen der Gesetzgebungsarbeit, öffentliche Verteidigung von Dissertationen, Vortrag wissenschaftlicher Arbeiten der Studenten und last not least Kronanwalt Pritts großartiger Vortrag über seine Erfahrungen in politischen Prozessen, den wir bereits in NJ 1960 S. 774 ff. veröffentlichten. Es wäre ein vergebliches Unterfangen, den Inhalt aller Veranstaltungen auch nur annähernd vollständig wiedergeben zu wollen. Der nachstehende Bericht kann daher nicht mehr als ein Querschnitt sein. t Rechenschaftslegung des Dekans In Anwesenheit zahlreicher bedeutender Gäste aus dem In- und Ausland, unter ihnen Frau Minister Dr. Benjamin, Präsident Dr. Toeplitz, Nationalpreisträger 60;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, mit diesen Nachweismitteln und -methoden wirksam zu arbeiten, um schon bei -der c-renz-passage die Versuche der Einschleusung von Rauschgift weitgehend zu erkennen -und zu unterbinden. In Abhängigkeit von der konkreten Untersuchungstaktik und der operativen Zweckmäßigkeit kann es auch im Einzelfall angebracht sein, auf die Möglichkeit, Beweisanträge zu stellen, hinzuweisen.