Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 594

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 594 (NJ DDR 1961, S. 594); erklärte der Agent des Bundesnachrichtendienstes, daß seine Dienststelle innerhalb der NATO bereits einen größeren Einfluß habe als der französische Geheimdienst. Die Tätigkeit der imperialistischen Geheimdienste in Westberlin richtet sich, wie in diesem Verfahren festgestellt wurde, nicht nur gegen die DDR, sondern auch gegen die anderen sozialistischen Länder. Die Agenturen versuchen, durch eingeschleuste Agenten und durch Briefe an Bürger der Volksrepubliken Polen, Ungarn, der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der übrigen sozialistischen Länder Europas heranzukommen, um sie zum Verrat an ihrer Heimat zu veranlassen. Daß diese Tätigkeit mit den konterrevolutionären Aktionen der Imperialisten koordiniert ist, zeigt die Tatsache, daß nach der ungarischen Konterrevolution vom amerikanischen Geheimdienst eine große Zahl von Briefen nach Ungarn gesandt wurde, wie der Zeuge H e u s 1 e r aussagte. Die Westberliner Polizeidienststellen arbeiten bei dieser verbrecherischen Tätigkeit mit den Geheimdiensten zusammen. Das ergibt sich daraus, daß die Westberliner Polizei den amerikanischen Geheimdienst informiert, wenn Bürger der Volksrepublik Polen Anträge auf Besuche in Westberlin einreichen. Der Zeuge Sosnowski wurde in mehreren Fällen vom amerikanischen Geheimdienst, beauftragt, zu solchen polnischen Bürgern mit dem Ziel Fühlung aufzunehmen, sie zum Verbleiben in Westberlin zu veranlassen. Die angeführten Tatsachen zeigen, daß Westberlin nicht nur zu einem Gefahrenherd gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik geworden ist, sondern daß es von den imperialistischen Kräften zum Ausgangspunkt feindlicher Handlungen gegenüber allen europäischen sozialistischen Ländern gemacht wird. Die in diesem Strafverfahren festgestellte Tätigkeit der imperialistischen Geheimdienste in Westberlin dient der Vorbereitung eines Aggressionskrieges. Sie stellt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten dar und verletzt die elementarsten Menschenrechte. Deshalb ist der organisierte Menschenhandel völkerrechtlich ein Verbrechen gegen den Frieden und gleichzeitig ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Londoner Statuts für das Internationale Militärtribunal vom 8. August 1945. Die im vorliegenden Verfahren verurteilten Angeklagten leisteten in vielfältigen Formen ihren Beitrag zu diesen Verbrechen. Während der Durchführung des Verfahrens wurden in Übereinstimmung mit dem Beschluß der Warsehauer-Vertrags-Staaten durch Volkskammer und Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die notwendigen Maßnahmen durchgeführt, um die DDR und die anderen sozialistischen Länder gegen die Tätigkeit der in Westberlin residierenden feindlichen Agenturen zu schützen. Dadurch wird die Feindtätigkeit gegen die sozialistischen Länder von Westberlin aus erheblich erschwert. Die Gefährlichkeit der Handlungen der Angeklagten für die DDR und die Größe des ihr zugefügten Schadens ist jedoch durch diese Maßnahmen nicht geringer geworden. Deshalb können diese Schutzmaßnahmen nicht zugunsten der Angeklagten als die Gefährlichkeit ihrer Taten mindernde Tatsachen berücksichtigt werden, wie es seitens der Verteidigung vorgebracht worden ist. II II a) Die aus einer Landarbeiterfamilie stammende Angeklagte Vogt war nach dem Besuch der Volksschule als Land- und Gartenarbeiterin tätig. Von 1942 bis 1947 arbeitete sie in einem Frisiersalon und von da ab im Druckerei betrieb ihres Ehemannes. Im Jahre 1953 erhielt sie wegen illegalen Verbringens von Strickstrumpfmaschinen und optischen Geräten nach Westberlin eine mehrjährige Zuchthausstrafe, die ihr teilweise erlassen wurde. Die Angeklagte besuchte regelmäßig eine in Westberlin wohnende Schwester. Anläßlich dieser Fahrten ging sie auch in Westberliner Kinos und brachte Schund- und Schmutzliteratur mit. Im Dezember 1959 traf die Angeklagte bei ihrer Schwester einen Mann, der sich ihr mit „Hildebrandt“ vorstellte. Er erkundigte sich zunächst nach persönlichen Dingen und insbesondere über eine in Jüterbog lebende Schwester der Angeklagten und ihren-Neffen. Er forderte die Angeklagte auf, diese Bürger dazu zu bewegen, die Deutsche Demokratische Republik zu verlassen. Dabei erklärte er, daß westdeutschen Dienststellen daran gelegen sei, in Jüterbog Friseure abzuwerben, damit durch die dann eintretende unzureichende Versorgung eine Beunruhigung der Bevölkerung eintrete. Außerdem erkundigte er sich danach, ob die Angeklagte Objekte der zeitweilig in der Deutschen Demokratischen Republik stationierten sowjetischen Streitkräfte kenne und diese ausspionieren könne. Nach ihrer Rückkehr nach Jüterbog berichtete die Angeklagte ihrer Schwester, die ein Friseurgeschäft in Jüterbog hatte, und ihrem Neffen über das mit „Hildebrandt“ geführte Gespräch und forderte beide auf, die Republik zu verlassen. Beide Bürger gingen später illegal nach Westdeutschland. Bei einer vier Wochen später stattfindenden Zusammenkunft, zu der die Angeklagte ihre Tochter und deren Ehemann mitgenommen hatte, erklärte ihr „Hildebrandt“, daß er Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sei. Die Angeklagte und ihr Schwiegersohn verpflichteten sich schriftlich zur Zusammenarbeit mit dieser Spionageorganisation. Die Angeklagte erhielt den Auftrag, alle ihr bekannten Objekte der Sowjetarmee und zwei Flugplätze auszuspionieren und dazu noch andere Bürger anzuwerben. In der Folgezeit berichtete sie schriftlich und mündlich über die Lage und die Belegung verschiedener Objekte, über Waffengattungen, über Art und Anzahl der vorhandenen Waffen, über Transporte, über Kennzeichen von Kraftfahrzeugen, über den Flugbetrieb bei verschiedenartigem Wetter und über Anzahl und Typen von Flugzeugen. In diese Spionagetätigkeit bezog die Angeklagte nicht nur ihre eigene Tochter und ihren Schwiegersohn, sondern auch ihre Schwester und eine Freundin ein. Zur Abfassung ihrer Berichte erhielt die Angeklagte präpariertes Papier und mehrere Codeschlüssel. Außerdem bekam sie ein Fernglas. „Hildebrandt“ forderte sie außerdem auf, zwei tote Briefkästen anzulegen. Diesen Auftrag führte sie jedoch nicht aus. Im April 1960 übergab „Hildebrandt“ die Angeklagte dem Agenten „Bender“; von diesem Zeitpunkt ab arbeitete sie mit diesem zusammen. Auf Veranlassung von „Bender“ nannte sich die Angeklagte „Gisela Grimm“. Außerdem wurden mehrere Deckadressen in Westberlin und in Bayern vereinbart, an die die Angeklagte unverfänglich berichten konnte, ob sie ohne Beanstandungen nach Jüterbog zurückkommen konnte. Da „Bender“ befürchtete, daß Einschränkungen desVerkehrs nach Westberlin ein regelmäßiges Zusammentreffen unmöglich machen könnten, mußte ihm die Angeklagte ein Rezept des sie in Jüterbog behandelnden Arztes beschaffen. Nach dem auf dem Rezept enthaltenen Stempel und Namenszug des Arztes fälschte der Bundesnachrichtendienst 13 Überweisungsscheine zu einer Untersuchung in der Berliner Charite. Die Angeklagte berichtete „Hildebrandt“ und „Bender“ auftragsgemäß über bestimmte Versorgungsschwierigkeiten in Jüterbog und gab laufend Berichte über die Stimmung der Bevölkerung. Außerdem entwendeten sie und ihre Tochter aus dem Druckereibetrieb des Ehemannes der Angeklagten Betriebskollektivverträge und von Parteien und Massenorganisationen bestellte Druckerzeugnisse. Im November 1960 wurde die Angeklagte, als sie nach Westberlin fahren wollte, vom AZKW gestellt. Sie konnte dadurch ihren Treff nicht einhalten. Beim nächsten Zusammentreffen mit „Bender“ erklärte ihr dieser, daß sie nicht mehr so viel nach Westberlin kommen solle und ihre Hauptaufgabe nunmehr darin bestehe, Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zum illegalen Weggang nach Westdeutschland zu veranlassen. „Bender“ beauftragte die Angeklagte, in Jüterbog sieben namentlich von ihm benannte Bürger, und zwar einen Arzt, den Leiter eines volkseigenen Betriebes, einen Angestellten der Post, zwei Angehörige der staatlichen Verwaltung, einen selbständigen Handwerker und ihren 5 94;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der inneren Abwehrlinien, die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und Kreisdienststellen sind alle Möglichkeiten der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere der Verfassung, der StrafProzeßordnung, des Strafgesetzbuches sowie der Untersuchungshaftvollzugsordnung üTIVO unter strikter Einhaltung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.